2012/155

Dringliches Postulat von Patrick Hadi Huber (SP) und Peter Küng (SP) vom 04.04.2012:

Quartiernahe Nutzung des Kasernenareals

Text siehe Dokumente

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Postulat von Patrick Hadi Huber (SP) und Peter Küng (SP) vom 04.04.2012:

Quartiernahe Nutzung des Kasernenareals

Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Patrick Hadi Huber (SP) vom 11. April 2012 (vergleiche Protokoll-Nr. 2569/2012)

Die Dringlicherklärung wird von 70 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum (63 Stimmen = Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR) erreicht ist.

Mitteilung an den Stadtrat

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Postulat von Patrick Hadi Huber (SP) und Peter Küng (SP) vom 04.04.2012:

Quartiernahe Nutzung des Kasernenareals

Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Hochbaudepartements namens des Stadtrats bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

Namens der SVP-Fraktion stellt Bruno Amacker (SVP) den Ablehnungsantrag.

Damit ist das Geschäft vertagt.

Mitteilung an den Stadtrat

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Postulat von Patrick Hadi Huber (SP) und Peter Küng (SP) vom 04.04.2012:

Quartiernahe Nutzung des Kasernenareals

Patrick Hadi Huber (SP) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese: Das Kasernenareal steht nach vierzig Jahren endlich vor einer neuen Ausgangslage. Daher wird es Zeit, eine sorgfältige Planung für die zukünftige Nutzung des Areals einzuleiten.

Der Rat wird über den Antrag am 18. April 2012 Beschluss fassen.

Mitteilung an den Stadtrat

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Postulat von Patrick Hadi Huber (SP) und Peter Küng (SP) vom 04.04.2012:

Quartiernahe Nutzung des Kasernenareals

Von Patrick Hadi Huber (SP) und Peter Küng (SP) ist am 4. April 2012 folgendes Postulat eingereicht worden:

Nach dem positiven Entscheid des Kantonsrates zur Realisierung des Polizei- und Justizzentrums wird der Stadtrat gebeten zu prüfen, wie er eine quartiernahe Nutzung des Kasernenareals gewährleisten kann. Dabei sind insbesondere ein allenfalls möglicher Erwerb des Grundstücks durch die Stadt und dessen Folgen abzuklären. Des Weiteren sind die städtische Zielsetzung darzulegen und der Einbezug des Quartiers zu gewährleisten.

Begründung:

Nach dem positiven Bauentscheid des Stimmvolkes von September 2011 vollzog der Kantonsrat am 26. März 2012 den Volkswillen für den Bau des PJZ. Damit stellt sich nach jahrzehntelanger Debatte die Frage nach der zukünftigen Nutzung des Kasernenareals. In einem zweimaligen Abstimmungskampf erlangte das Projekt PJZ die Unterstützung breiter Kreise im Kanton und in der Stadt nicht zuletzt wegen der Versprechen einer Öffnung des Areals für die Bevölkerung. Nun gilt es endlich, die Forderungen und Wünsche des Quartiers und der Stadt zu klären und diese gegenüber dem Kanton einzubringen.

Der Stadtrat hat an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Regierungsrat bereits entsprechende Signale gesetzt. Nun ist dafür zu sorgen, dass ein breit abgestützter Mitwirkungsprozess eingeleitet wird, um das Gelände langfristig für die Bevölkerung nutzbar zu machen.

Mitteilung an den Stadtrat