2015/250

Schriftliche Anfrage von Dr. Urs Egger (FDP), Samuel Dubno (GLP) und 1 Mitunterzeichnenden vom 08.07.2015:

Projekt «Nachtleben», Anzahl der Lärmklagen gegenüber den Gastrobetrieben sowie gesetzliche Grundlagen und mögliche Folgen der Praxisänderung aufgrund des Urteils des Baurekursgerichts für die bestehenden und bewilligten Betriebe in der Stadt

Der Stadtrat beantwortet die Schriftliche Anfrage (STRB 937 vom 4. November 2015).

2015/250

Schriftliche Anfrage von Dr. Urs Egger (FDP), Samuel Dubno (GLP) und 1 Mitunterzeichnenden vom 08.07.2015:

Projekt «Nachtleben», Anzahl der Lärmklagen gegenüber den Gastrobetrieben sowie gesetzliche Grundlagen und mögliche Folgen der Praxisänderung aufgrund des Urteils des Baurekursgerichts für die bestehenden und bewilligten Betriebe in der Stadt

Von Dr. Urs Egger (FDP), Samuel Dubno (GLP) und 1 Mitunterzeichnenden ist am 8. Juli 2015 folgende Schriftliche Anfrage eingereicht worden:

Der STR hat in seiner Medienmitteilung vom 30. Juni eine Zwischenbilanz des Projekts Nachtleben gezogen und über die Praxisänderung aufgrund des Urteils des Baurekursgerichts orientiert. Wir bitten den STR in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Gebiete umfasst das Projekt «Nachtleben»?
2. Sind neben den Gesprächsrunden im Langstrassenquartier weitere Gesprächsrunden in anderen Quartieren geplant? Wenn ja, wo und weshalb? Was erhofft sich der Stadtrat davon und in welchen Bereichen kann die Stadt gegenüber den Einwohnern Konzessionen machen? Welcher rechtlicher Spielraum besteht diesbezüglich?
3. Wie hat sich die Anzahl der Lärmklagen aufgrund von Gastrobetrieben in den letzten Jahren entwickelt? Wir bitten um eine Gliederung nach Wochentagen, Tageszeiten und Quartieren.
4. Wie werden Lärmimmissionen gemessen?
5. Aufgrund welcher Gesetzesbestimmungen leitet das Gericht die Baubewilligungspflicht ab und welche Gesetze müssten angepasst werden, um von dieser Bewilligungspflicht abzusehen?
6. Inwiefern betrifft die erwähnte Praxisänderung bestehende Betriebe in der Stadt, die ihren Betrieb wie bisher weiterführen? Kommt die Praxisänderung auch dann zum Tragen, wenn bestehende Betriebe Anpassungen an ihrem Betriebsregime durchführen möchten, die sich nicht oder nur geringfügig auf die Lärmentwicklung auswirken?
7. Wie will der Stadtrat in diesem Zusammenhang die Rechtssicherheit und den Vertrauensschutz der bestehenden oder bereits bewilligten Betriebe sicherstellen?
8. Erwartet der STR, dass die Praxisänderung eine Bedrohung für bestehende Quartierrestaurants, namentlich in Wohnquartieren darstellt? Wir bitten um eine Begründung der Antwort.
9. Welche Auswirkungen sind auf die Betriebe in Zürich West z.B. Frau Gerolds Garten u.a., und an der Langstrasse zu erwarten?
10. Führt die neue Praxis dazu, dass unter diesem Titel Verlängerungen der Betriebszeiten generell nicht mehr bewilligungsfähig sind?
11. Wie ist die Formulierung «Auch für Wartezonen im Freien muss künftig ein Baugesuch eingereicht werden.» aus der Medienmitteilung vom 30. Juni 2015 zu verstehen? Inwiefern betrifft diese Aussage bestehende Betriebe? Wie sind Wartezonen definiert?
12. Welche Auflagen für bestehende und neue Betriebe werden in Bezug auf Raucherinnen und Raucher respektive das Anbringen von mobilen oder festinstallierten Aschenbechern im Freien mit oder ohne Sitzgelegenheit für Rauchende gemacht?
13. Welchen Wert misst der STR einem attraktiven Nachtleben in der Stadt Zürich zu?

Mitteilung an den Stadtrat