Gemeinderat der Stadt Zürich

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Bau- und Zonenordnung, Anrechnung von Wohnanteilsflächen, Ergänzung Art. 6

GR Nummer 2009/534
Geschäftsart Motion
Eingereicht durch

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Hochbaudepartement (HBD)

Ablaufschritte

DatumDetails
22.09.2021Abschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2020/538 (Verknüpfte Geschäfte)

Beschlussnummer: 4385
01.09.2021Nichtabschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2021/119 (Verknüpfte Geschäfte, Beilage zum Kommissionsantrag)

Beschlussnummer: 4308
08.01.2020Nichtabschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2018/132 (Verknüpfte Geschäfte)


Tonaufnahme zur Debatte des Geschäfts: 2018_0132
Beschlussnummer: 2075
27.01.2010Überweisung, Frist 24 Monate
2009/534
Dringliche Motion von Niklaus Scherr (AL) vom 18.11.2009:
Bau- und Zonenordnung, Anrechnung von Wohnanteilsflächen, Ergänzung Art. 6
 
Gemäss schriftlicher Mitteilung lehnt die Vorsteherin des Hochbaudepartements namens des Stadtrats die Entgegennahme der Dringlichen Motion ab, ist jedoch bereit sie als Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.
 
Niklaus Scherr (AL) begründet die Dringliche Motion (vergleiche Protokoll-Nr. 5129/2009).
 
Namens des Stadtrats nimmt die Vorsteherin des Hochbaudepartements Stellung.
 
Die Dringliche Motion wird mit 65 gegen 47 Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 5447
20.01.2010Stadtrat, Entgegennahme als Postulat Dokumente: 2009_0534.pdf (13 KB)
09.12.2009Dringlicherklärung, erfolgt
2009/534
Motion von Niklaus Scherr (AL) vom 18.11.2009:
Bau- und Zonenordnung, Anrechnung von Wohnanteilsflächen, Ergänzung Art. 6
 
Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Niklaus Scherr (AL) vom 25. November 2009 (vergleiche Protokoll-Nr. 5141/2009)
 
Die Dringlicherklärung wird von 71 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum (63 Stimmen = Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR) erreicht ist.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 5240
25.11.2009Dringlicherklärung, beantragt
2009/534
Motionvon Niklaus Scherr (AL) vom 18.11.2009:
Bau- und Zonenordnung, Anrechnung von Wohnanteilsflächen, Ergänzung Art. 6
 
Niklaus Scherr (AL) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese.
 
Der Rat wird über den Antrag am 2. Dezember 2009 Beschluss fassen.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 5141
18.11.2009Eingang, Frist 6 Monate
2009/534
Motion von Niklaus Scherr (AL) vom 18.11.2009:
Bau- und Zonenordnung, Anrechnung von Wohnanteilsflächen, Ergänzung Art. 6
 
Von Niklaus Scherr (AL) ist am 18.11.2009 folgende Motion eingereicht worden:
 
Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zu unterbreiten mit folgender Ergänzung von Art. 6 der Bau- und Zonenordnung:
Abs. 6 (neu)
Zweitwohnungen, Business-Appartements und dem Tourismus dienende Beherbergungsflächen werden nicht auf die Wohnanteilsfläche angerechnet.
Ohne anderslautende Festlegungen gilt dies auch für Gestaltungspläne und Sonderbauvorschriften.
 
Begründung:
Sinn und Zweck der in der BZO festgelegten Mindestanteile für Wohnnutzung ist die Sicherstellung von Wohnraum für die ortsansässige Bevölkerung. Ohne nähere Umschreibung in der kommunalen Bauordnung wird der Begriff Wohnen weit ausgelegt und umfasst auch nur temporär genutzte Zweitwohnungen (pied-à-terre) und Business-Appartements sowie touristische Hotelnutzungen.
Bei der Umzonung von Entwicklungsgebieten (Stadtraum HB, Maag-Areal, Hardturm-Areal, Zollfreilager etc.) wurde jeweils hart um Wohnanteile gerungen. Heute zeigt sich, dass auch gegen harten Widerstand erkämpfte höhere Wohnanteile oftmals durch Hotelnutzungen oder Business-Appartements „realisiert“ resp. nicht im Sinne der Antragsteller verwirklicht werden. Negative Beispiele sind geplante und teilweise bereits bewilligte Hotelnutzungen im Mobimo-Tower („Renaissance Zürich City-West“) und auf den Baufeldern C und B des Hardturm-Areals im geplanten Hochhaus von Patrick Gmür und in der angrenzenden Hofrandbebauung auf (25hours-Hotel) (Wohnanteil 30%), ein kürzlich ausgeschriebenes Vorentscheidungsgesuch für ein Hotel an der Flüelastrasse 47 (40% Wohnanteil) neben dem Zollfreilager sowie planerische Absichten auf dem Zollfreilager einen Teil der Wohnnutzung durch Hotelbauten zu verwirklichen. Im Bereich von Stadtraum HB sind u.a. Business-Appartements und ev. auch Hotels geplant.
Die in diesen Entwicklungsgebieten festgelegten Wohnanteile sind heute schon an der kritischen Untergrenze. Wenn ein Teil davon jetzt für nomadisches und touristisches Gelegenheitswohnen zweckentfremdet wird, wird die angestrebte Mischnutzung faktisch vereitelt.
Parallel zum vermehrten Bau von Hotels zulasten der planerischen Wohnanteile steigt in den citynahen Gebieten die Zahl der nur noch als Zweitwohnungen genutzten pied-à-terre-Wohneinheiten.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Dokumente: 2009_0534.pdf (196 KB)
Beschlussnummer: 5129

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