Gemeinderat der Stadt Zürich

Sprunglink:

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus humanitären Gründen ausserhalb des bestehenden Kontingents der Stadt sowie für die Bereitstellung der finanziellen Mittel zu diesem Zweck

GR Nummer 2020/117
Geschäftsart Postulat
Eingereicht durch
AL, Grüne, SP

Aktueller Stand

Pendent bei
Gemeinderat
Zuständiges Departement Sozialdepartement (SD)

Ablaufschritte

DatumDetails
21.10.2020Dringlicherklärung, nicht erfolgt

2020/117

Postulat der SP-, Grüne- und AL-Fraktion vom 15.04.2020:

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus humanitären Gründen ausserhalb des bestehenden Kontingents der Stadt sowie für die Bereitstellung der finanziellen Mittel zu diesem Zweck


Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Alan David Sangines (SP) vom 30. September 2020 (vergleiche Beschluss-Nr. 2979/2020)

 

Die Dringlicherklärung wird von 62 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum von 63 Stimmen gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR nicht erreicht ist.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 3046
30.09.2020Dringlicherklärung, beantragt

2020/117

Postulat der SP-, Grüne- und AL-Fraktion vom 29.04.2020:

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus humanitären Gründen ausserhalb des bestehenden Kontingents der Stadt sowie für die Bereitstellung der finanziellen Mittel zu diesem Zweck


Alan David Sangines (SP) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese: Nach den Geschehnissen in Moria und den Diskussionen, ob wir Geflüchtete aufnehmen können oder nicht, muss man nicht viel zur Dringlichkeit sagen. Justizministerin Karin Keller-Sutter sperrt sich dagegen und sagt zu Unrecht, dass es keine Rechtsgrundlage gebe, um diese Personen aufzunehmen. Es wird Zeit, dass die Stadt Zürich, die bereit ist, diese Personen aufzunehmen, über den Vorstoss debattiert und die städtischen Rechtsgrundlagen verabschiedet, um in zukünftigen Krisen rasch handeln zu können.

 

Der Rat wird über den Antrag am 21. Oktober 2020 Beschluss fassen.

 

Mitteilung an den Stadtrat


Tonaufnahme zur Debatte des Geschäfts: 2020_0117
Beschlussnummer: 2979
06.05.2020Ablehnung, beantragt

2020/117

Postulat der SP-, Grüne- und AL-Fraktion vom 15.04.2020:

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus humanitären Gründen ausserhalb des bestehenden Kontingents der Stadt sowie für die Bereitstellung der finanziellen Mittel zu diesem Zweck


Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Sozialdepartements namens des Stadtrats bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

 

Stephan Iten (SVP) stellt namens der SVP-Fraktion den Ablehnungsantrag.

 

Damit ist das Geschäft vertagt.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 2409
29.04.2020Stadtrat, Entgegennahme
15.04.2020Eingang, Frist 3 Monate

2020/117

Postulat der SP-, Grüne- und AL-Fraktion vom 15.04.2020:

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus humanitären Gründen ausserhalb des bestehenden Kontingents der Stadt sowie für die Bereitstellung der finanziellen Mittel zu diesem Zweck


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2020_0117.pdf (57 KB)
Beschlussnummer: 2334

Lage, Kontakt und über den Internetauftritt

Besuchen Sie den Gemeinderat

Dies ist die Karte wie der Gemeinderate zu finden ist

Der Gemeinderat tagt jeden Mittwochabend
von 17 Uhr bis 20 Uhr im Rathaus.

Rathaus
Limmatquai 55
8001 Zürich

Kontakt

 

 

 

 

 

 

Gemeinderat der Stadt Zürich
Parlamentsdienste
Stadthausquai 17
Postfach
8022 Zürich

Tel.
044 412 31 10
Fax
044 412 31 12