Gemeinderat der Stadt Zürich

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Senkung der Umsatzabgabe des ewz an die Stadtkasse

GR Nummer 2013/355
Geschäftsart Motion

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Departement der Industriellen Betriebe (DIB)

Ablaufschritte

DatumDetails
11.06.2014Umwandlung in Postulat

2013/355

Motion von Martin Bürlimann (SVP) und Roberto Bertozzi (SVP) vom 23.10.2013:

Senkung der Umsatzabgabe des ewz an die Stadtkasse


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2013_0355 Protokollauszug Beschluss.pdf (27 KB) 2013_0355 Protokollauszug substanziell.pdf (49 KB)
Beschlussnummer: 134
16.04.2014Stadtrat, Entgegennahme als Postulat Dokumente: 2013_0355.pdf (101 KB)
23.10.2013Eingang, Frist 6 Monate

2013/355

Motion von Martin Bürlimann (SVP) und Roberto Bertozzi (SVP) vom 23.10.2013:

Senkung der Umsatzabgabe des ewz an die Stadtkasse


Von Martin Bürlimann (SVP) und Roberto Bertozzi (SVP) ist am 23. Oktober 2013 folgende Motion eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird gebeten, die Umsatzabgabe des ewz an die Stadtkasse von heute 9 Prozent auf neu 6 Prozent zu senken.

 

Begründung:

Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) ist seit 1989 zu einer Umsatzabgabe an die Stadtkasse verpflichtet. Die Umsatzabgabe (in den Unterlagen jeweils als Gewinnablieferung betitelt) steht im vollen Umfang der Stadt zur Verfügung. Der Betrag der Umsatzabgabe wird dem ewz auf dem Kontokorrent belastet.

Die Gewinnablieferung des ewz ist im Gemeindebeschluss vom 5. März 1989, Rationelle Verwendung von Elektrizität (Stromsparbeschluss, AS 732.320) geregelt. Dieser Gemeindebeschluss verpflichtet in Art. 4 das ewz jährlich 6 bis 9 Prozent des Umsatzes an die Stadtkasse abzuliefern.

Im Zuge der Umsetzung des Stromversorgungsgesetzes wurde der für die Umsatzabgabe massgebliche Umsatz präzisiert. Seit 1989 werden davon jeweils 9 Prozent als Gewinn an die Stadtkasse abgeliefert.

Es zeigt sich, dass die Umsatzabgabe im Zuge der Marktliberalisierung für das ewz zu einer grossen Belastung wird. Die Mitkonkurrenten im Strommarkt kennen keine solche Abgabe. Daher sollte das ewz soweit wie möglich entlastet werden.

Die Umsatzabgabe soll daher auf das untere Ende der Bandbreite gesenkt werden, also von heute 9 auf neu auf 6 Prozent. Die Änderung ist so rasch als möglich umzusetzen.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2013_0355.pdf (28 KB)
Beschlussnummer: 4377

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