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Fischer-Weg und Kloster-Fahr-Weg, Durchsetzung des Fahrverbots

GR Nummer 2003/138
Geschäftsart Postulat

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
17.09.2014Abschreibung, Geschäftsbericht
Beschlussnummer: 360
09.03.2005Überweisung, Frist 24 Monate
2003/138
Postulat von Hans Marolf (SVP) und Rolf Stucker (SVP) vom 9.4.2003:
Fischer-Weg und Kloster-Fahr-Weg, Durchsetzung des Fahrverbots
 
Hans Marolf (SVP)begründet das Postulat (vergleiche Protokoll-Nr. 1416/2003).
 
Gemäss schriftlicher Mitteilung ist die Vorsteherin des Polizeidepartementes namens des Stadtrates bereit das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.
 
Corine Mauch (SP) zieht den von Judith Bucher (SP) namens der SP-Fraktion am 14. Mai 2003 gestellten Ablehnungsantrag zurück (vergleiche Protokoll-Nr. 1466/2003), sofern folgender Textergänzung zugestimmt wird:
 
… kann und auf mindestens einer Seite des Flusses eine attraktive Fahrgelegenheit für Velofahrende geschaffen werden kann.
 
Die Postulanten stimmen zu.
 
 
Mauro Tuena (SVP) stellt den Ablehnungsantrag.
 
Das Postulat wird mit offensichtlichem Mehr dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen unter folgender geänderten Fassung.
 
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie das geltende Fahrverbot auf dem Fischer-Weg und dem Kloster-Fahr-Weg nachhaltig durchgesetzt werden kann und auf mindestens einer Seite des Flusses eine attraktive Fahrgelegenheit für Velofahrende geschaffen werden kann.
 
Mitteilung an den Stadtrat.
Beschlussnummer: 4021
14.05.2003Ablehnung, beantragt
2003/138
Postulat von Hans Marolf (SVP) und Rolf Stucker (SVP) vom 9.4.2003:
Fischer-Weg und Kloster-Fahr-Weg, Durchsetzung des Fahrverbots
 
Gemäss schriftlicher Mitteilung ist die Vorsteherin des Polizeidepartementes namens des Stadtrates bereit das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen (vergleiche Protokoll-Nr. 1416/2003).
 
Judith Bucher (SP) stellt den Ablehnungsantrag.
 
Damit ist das Geschäft vertagt.
 
Mitteilung an den Stadtrat.
Beschlussnummer: 1466
07.05.2003Stadtrat, Entgegennahme
09.04.2003Eingang
Von Hans Marolf (SVP) und Rolf Stucker (SVP) ist am 9.4.2003 folgendes Postulat eingereicht worden:
 
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie das geltende Fahrverbot auf dem Fischer-Weg und dem Kloster-Fahr-Weg nachhaltig durchgesetzt werden kann.
 
Begründung:
Auf den beiden Wegen gilt ein generelles Fahrverbot. Trotzdem wird das Fahrverbot immer wieder durch Velofahrende missachtet. Zu Fuss Gehende, vorab ältere Leute, sind dadurch erheblich gefährdet.
Dokumente: 2003_0138.pdf (85 KB)
Beschlussnummer: 1416

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