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Bekämpfung von Betäubungsmitteldelikten, Kosten und eingesetzte Ressourcen sowie Haltung des Stadtrats bezüglich einer Drogenliberalisierung

GR Nummer 2014/342
Geschäftsart Schriftliche Anfrage

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
04.03.2015Kenntnisnahme

2014/342

Schriftliche Anfrage von Matthias Probst (Grüne) und Markus Kunz (Grüne) vom 29.10.2014:

Bekämpfung von Betäubungsmitteldelikten, Kosten und eingesetzte Ressourcen sowie Haltung des Stadtrats bezüglich einer Drogenliberalisierung


Der Stadtrat beantwortet die Schriftliche Anfrage (STRB 131 vom 5. Februar 2015).

Beschlussnummer: 755
05.02.2015Stadtrat, Antwort Dokumente: 2014_0342.pdf (115 KB)
29.10.2014Eingang, Frist 3 Monate

2014/342

Schriftliche Anfrage von Matthias Probst (Grüne) und Markus Kunz (Grüne) vom 29.10.2014:

Bekämpfung von Betäubungsmitteldelikten, Kosten und eingesetzte Ressourcen sowie Haltung des Stadtrats bezüglich einer Drogenliberalisierung


Von Matthias Probst (Grüne) und Markus Kunz (Grüne) ist am 29. Oktober 2014 folgende Schriftliche Anfrage eingereicht worden:

 

Im Rahmen von 17/0 hat der Stadtrat verschiedene Leistungen der Stadt Zürich überprüft. Ziel war unter anderem, überflüssige Leistungen zu identifizieren und allenfalls zu streichen. In diesem Zusammenhang wäre es wünschenswert gewesen, im Polizeidepartement die aktuellen Leistungen ebenfalls kritisch zu hinterfragen. Von besonderem Interesse sind dabei die Mittel, die für Einsatzkräfte zur Bekämpfung von Betäubungsmitteldelikten eingesetzt werden. Die Stadt Zürich hat seit der Einführung von Ordnungsbussen anstelle von Strafanzeigen bei Cannabiskonsum bisher keine sichtbaren Ressourceneinsparungen erreicht. Im Gegenteil, der Anteil an Gebüssten ist schweizweit einsame Spitze. Während der Rest der Schweiz eine pragmatische Cannabispolitik pflegt, jagt die Stadtpolizei, sogar unter Einsatz von Drogenhunden, immer noch Tag und Nacht CannabiskonsumentInnen und Kleindealer. Dies alles, obwohl die Stadt Zürich der Legalisierungsinitiative im November 2008 mit ca. 75% zugestimmt hat!

Ebenfalls eher wirkungslos scheint der Einsatz gegen so genannte Kügelidealer im Kreis 4 zu sein, der in der Regel in ebenso wirkungslosen Wegweisungen endet. Es scheint, als würde ein grosser Teil der Einsatzkräfte für die sinnloseste aller Polizeiarbeiten - die Repression gegen Betäubungsmittel - verwendet. Dabei gilt es erst noch zu beachten, dass die durchaus erwünschten Ermittlungen gegen die grossen Händler von der Kantonspolizei erledigt werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen an den Stadtrat:

  1. Wie hoch schätzt der Stadtrat den Kostenaufwand, um in der Stadt Zürich die Repression gegen Betäubungsmittel aufrecht zu erhalten?
  2. Wieviele Personen sind mit Kriminalität in Zusammenhang mit Betäubungsmitteln (BM) beschäftigt? Es sollen auch die Stundenanteile derjenigen, die sich nur teilweise mit BM beschäftigen, abgeschätzt werden.
  3. Wieso hält der Stadtrat an dieser repressiven Drogenpolitik fest?
  4. Wie erklärt sich der Stadtrat das unterschiedliche Verhalten der Stadtpolizei Zürich im Vergleich mit der restlichen Schweiz? In welchen Kontext stellt der Stadtrat dabei die konträre Position der Stadtbevölkerung in Bezug auf Drogenliberalisierung im Vergleich zur restlichen Schweiz (Abstimmungsresultat vom Nov. 2008)?
  5. Wie gedenkt der Stadtrat, dem Volkswillen in Zukunft besser Ausdruck zu verleihen?
  6. Wie schätzt der Stadtrat die Sicherheitslage in der Stadt Zürich in Bezug auf Cannabis ein?

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2014_0342.pdf (527 KB)
Beschlussnummer: 466

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