2014/359

Schriftliche Anfrage von Marianne Aubert (SP) und Markus Knauss (Grüne) vom 12.11.2014:

Private Sicherheitsdienste in der Zürcher Innenstadt, Rahmenbedingungen für deren Tätigkeiten, Ausrüstung, Bewaffnung und Kontrolle

Der Stadtrat beantwortet die Schriftliche Anfrage (STRB 222 vom 11. März 2015).

2014/359

Schriftliche Anfrage von Marianne Aubert (SP) und Markus Knauss (Grüne) vom 12.11.2014:

Private Sicherheitsdienste in der Zürcher Innenstadt, Rahmenbedingungen für deren Tätigkeiten, Ausrüstung, Bewaffnung und Kontrolle

Von Marianne Aubert (SP) und Markus Knauss (Grüne) ist am 12. November 2014 folgende Schriftliche Anfrage eingereicht worden:

Private Sicherheitsdienste sind regelmässig in der Zürcher Innenstadt anzutreffen, vor allem an der Bahnhofstrasse. Einige dieser Sicherheitsangestellten stehen in den Läden und auf Privatgrund. Offensichtlich wurden sie direkt von diesen Geschäften angestellt. Es kann jedoch auch beobachtet werden, dass der öffentliche Raum (Trottoirs, Plätze oder Tramhaltestellen) von Angestellten privater Sicherheitsdienste „bewacht“ wird. Die meisten tragen ausser einer Taschenlampe und einem Handy noch andere Ausrüstung mit sich herum. Einige von ihnen sind sogar mit Pistolen ausgerüstet. Es wurde auch beobachtet, dass drei bis fünf private Wachmänner in einer Gruppe in der Zürcher Innenstadt „patroullieren“.

Es ist uns klar, dass private Sicherheitsdienste schon seit jahrzehnten Bewachungsaufgaben übernommen haben (Securitas etc.). Die neue Entwicklung jedoch, dass private Sicherheitsdienste die Aufgaben der Polizei übernehmen und bewaffnet im öffentlich Raum patroullieren, macht uns Angst. Wir waren immer der Meinung, dass in Zürich die Stadt- und die Kantonspolizei das Gewaltmonopol innehaben.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Tätigkeiten dürfen von privaten Sicherheitsdiensten ausgeübt werden? Bitte um Auflistung.
2. Besitzen die Angestellten der Sicherheitsfirmen einen Ausweis und werden sie von einer Behörde überprüft auf Vorstrafen, Handlungsfähigkeit, geistige Gesundheit und einer Grundausbildung?
3. Was unternimmt der Stadtrat, damit bei privaten Sicherheitsfirmen keine vorbestraften und mit Blick auf ihr Vorleben und Verhalten ungeeignet erscheinenden Personen tätig sind?
4. Welche Bewaffnung und Ausrüstung privater Sicherheitsangestellten sind auf stadtzürcherischem Boden erlaubt und welche sind verboten? Bitte um Auflistung.
5. Wie und wer kontrolliert das Einhalten der Vorgaben betreffend erlaubter, bzw. verbotender Bewaffnung und Ausrüstung?
6. Müssen Angestellte von privaten Sicherheitsfirmen Schweizer Staatsangehörige oder Staatsangehörige von der EU sein und über welche Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligung müssen sie verfügen?
7. Dürfen private Sicherheitsangestellte Waffen tragen? Wenn ja, warum und unter welchen Voraussetzungen? Und wann dürfen sie sie benutzen?
8. Dürfen private Sicherheitsangestellte allein oder in Gruppen den öffentlichen Raum kontrollieren?

Mitteilung an den Stadtrat