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Reduktion der Anzahl Videokameras zur Vandalismusprävention an Schulgebäuden

GR Nummer 2014/111
Geschäftsart Postulat

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Hochbaudepartement (HBD)

Ablaufschritte

DatumDetails
23.10.2019Abschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2019/119 (Verknüpfte Geschäfte)

Beschlussnummer: 1783
25.06.2014Überweisung, Frist 24 Monate

2014/111

Postulat von Dr. Ann-Catherine Nabholz (GLP) und Samuel Dubno (GLP) vom 02.04.2014:

Reduktion der Anzahl Videokameras zur Vandalismusprävention an Schulgebäuden


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2014_0111 Protokollauszug Beschluss.pdf (32 KB) 2014_0111 Protokollauszug substanziell.pdf (40 KB)
Beschlussnummer: 203
14.05.2014Textänderung, beantragt

2014/111

Postulat von Dr. Ann-Catherine Nabholz (GLP) und Samuel Dubno (GLP) vom 02.04.2014:

Reduktion der Anzahl Videokameras zur Vandalismusprävention an Schulgebäuden


Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Hochbaudepartements namens des Stadtrats bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

 

Markus Hungerbühler (CVP) stellt namens der CVP-Fraktion einen Textänderungsantrag.

 

Damit ist das Geschäft vertagt.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 54
07.05.2014Stadtrat, Entgegennahme
02.04.2014Eingang, Frist 3 Monate

2014/111

Postulat von Dr. Ann-Catherine Nabholz (GLP) und Samuel Dubno (GLP) vom 02.04.2014:

Reduktion der Anzahl Videokameras zur Vandalismusprävention an Schulgebäuden


Von Dr. Ann-Catherine Nabholz (GLP) und Samuel Dubno (GLP) ist am 2. April 2014 folgendes Postulat eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Anzahl Videokameras zur angestrebten Vandalismusprävention an Schulgebäuden gegenüber der aktuellen Planung stark reduziert werden kann. Grundsätzlich soll die Videoüberwachung nur dort eingesetzt werden, wo sie die einzig zweckdienliche und angemessene Lösung ist. Entsprechend soll die Videoüberwachungsstrategie der IMMO dahingehend ausgerichtet werden, dass neue Videoüberwachungen nicht flächendeckend, sondern bloss punktuell und nur bei hohem Risiko von Vandalismus zum Einsatz kommen.

 

Begründung:

Der Antwort des Stadtrats auf die schriftliche Anfrage GR Nr. 2013/289 ist zu entnehmen, dass sich der Einsatz von Videoüberwachung bei Schulgebäuden und -anlagen zur Bekämpfung und Verringerung von Vandalismusschäden bewährt habe. Dabei variiert der situationsspezifische Videoeinsatz pro Schulanlage zwischen 6 bis 46 Kameras und einer entsprechenden Kostenspanne von Fr. 18'000.- bis 78'000.-. Zurzeit werden 20 Schulhäuser videoüberwacht; weitere Schulgebäude sollen künftig aufgerüstet werden.

Die ständige Weiterentwicklung der Videotechnologie ermöglicht eine umfassende Überwachung öffentlicher Räume und schürt grosse Hoffnungen hinsichtlich der Kontrolle und Verhinderung bzw. Ahndung von strafbaren Handlungen im öffentlichen Raum. Mit hohen Erwartungen wird zunehmend in diese komfortable Lösung investiert.

Die Wirksamkeit von Videoüberwachungen in Bezug auf deren Auswirkungen auf Kriminalität, Littering, Vandalismus und Dissuasion ist aber umstritten. Eine generelle Ausweitung öffentlicher Überwachungssysteme muss insbesondere im Hinblick auf die erforderlichen Kosten, die langfristige Wirkung (Verlagerungseffekt) und den Persönlichkeitsschutz kritisch überprüft werden. Es ist zudem fraglich, ob der flächendeckende Einsatz von Videoüberwachung zur generellen Vandalismusbekämpfung überhaupt den Bestimmungen der Datenschutzverordnung entspricht, die eine solche Überwachung lediglich «An neuralgischen Punkten mit erheblicher Gefahr für Leib, Leben und Sachen...» erlaubt.

Damit der Zweck der Vandalismusprävention ohne unverhältnismässigen Aufwand – möglichst effizient und sparsam – erreicht werden kann, sind eine Überprüfung der Strategie und eine massgebliche Reduktion der Anzahl Kameras und der damit verbundenen Kosten angezeigt. Dabei darf die Videoüberwachung an Schulanlagen nicht zum Regelfall werden. Neuinstallationen sind nur dann angebracht, wenn die Kosten für die Beseitigung von Vandalismusschäden die Überwachungskosten um ein mehrfaches überschreiten.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2014_0111.pdf (27 KB)
Beschlussnummer: 4876

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