Gemeinderat der Stadt Zürich

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Missbräuchliche Mietverhältnisse bei Sozialhilfebeziehenden und Working Poor, Situation bezüglich der Versorgung der Armutsbetroffenen mit zumutbarem Wohnraum sowie Massnahmen zur Verhinderung von missbräuchlichen Mietverhältnissen und zur Unterstützung der betroffenen Personen

GR Nummer 2015/173
Geschäftsart Interpellation
Eingereicht durch
AL, GLP, Grüne

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Sozialdepartement (SD)

Ablaufschritte

DatumDetails
09.09.2015Diskussion

2015/173

Dringliche Interpellation der Grüne-, GLP- und AL-Fraktion vom 03.06.2015:

Missbräuchliche Mietverhältnisse bei Sozialhilfebeziehenden und Working Poor, Situation bezüglich der Versorgung der Armutsbetroffenen mit zumutbarem Wohnraum sowie Massnahmen zur Verhinderung von missbräuchlichen Mietverhältnissen und zur Unterstützung der betroffenen Personen


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2015_0173 Protokollauszug Beschluss.pdf (27 KB) 2015_0173 Protokollauszug substanziell.pdf (36 KB)
Beschlussnummer: 1247
02.09.2015Stadtrat, Antwort

 

Dokumente: 2015_0173.pdf (133 KB)
17.06.2015Dringlicherklärung, erfolgt

2015/173

Interpellation der Grüne-, GLP- und AL-Fraktion vom 03.06.2015:

Missbräuchliche Mietverhältnisse bei Sozialhilfebeziehenden und Working Poor, Situation bezüglich der Versorgung der Armutsbetroffenen mit zumutbarem Wohnraum sowie Massnahmen zur Verhinderung von missbräuchlichen Mietverhältnissen und zur Unterstützung der betroffenen Personen


Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Walter Angst (AL) vom 10. Juni 2015 (vergleiche Beschluss-Nr. 1017/2015)

 

Die Dringlicherklärung wird von 96 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum von 63 Stimmen gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR erreicht ist.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 1049
10.06.2015Dringlicherklärung, beantragt

2015/173

Interpellation der Grüne-, GLP- und AL-Fraktion vom 03.06.2015:

Missbräuchliche Mietverhältnisse bei Sozialhilfebeziehenden und Working Poor, Situation bezüglich der Versorgung der Armutsbetroffenen mit zumutbarem Wohnraum sowie Massnahmen zur Verhinderung von missbräuchlichen Mietverhältnissen und zur Unterstützung der betroffenen Personen


Walter Angst (AL) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese: Ich beantrage, dass die Interpellation bezüglich der missbräuchlichen Mietverhältnisse auf die Dringlichkeitsliste aufgenommen wird. Die rund um die Presseberichte aufgewor-fenen Fragen zu den Mietverhältnissen von Flüchtlingen und Sozialhilfeempfängern soll-ten im Gemeinderat diskutiert werden.

 

Der Rat wird über den Antrag am 17. Juni 2015 Beschluss fassen.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 1017
03.06.2015Eingang, Frist 6 Monate

2015/173

Interpellation der Grüne-, GLP- und AL-Fraktion vom 03.06.2015:

Missbräuchliche Mietverhältnisse bei Sozialhilfebeziehenden und Working Poor, Situation bezüglich der Versorgung der Armutsbetroffenen mit zumutbarem Wohnraum sowie Massnahmen zur Verhinderung von missbräuchlichen Mietverhältnissen und zur Unterstützung der betroffenen Personen


Von der Grüne-, GLP- und AL-Fraktion ist am 3. Juni 2015 folgende Interpellation eingereicht worden:

 

Es gibt zahlreiche Hinweise, dass Sozialhilfebeziehende und Working Poor in gewissen Liegenschaften systematisch Opfer von missbräuchlichen Mietverhältnissen werden. In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie beurteilen die Sozialen Dienste und die Asylorganisation (AOZ) die Versorgung der Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt (Armutsbetroffene – Working Poor, SozialhilfeempfängerInnen, EL- und IV-BezügerInnen, Flüchtlinge) mit zumutbarem Wohnraum?
  2. In wie vielen Fällen zahlen a) die Asylorganisation, b) die Sozialen Dienste den Mietzins direkt an die Hauseigentümer (mit Angabe des Anteils am Total der Fälle)?
  3. Wie viele Wohnungen/Zimmer mieten a) die Asylorganisation, b) die Sozialen Dienste direkt von Privaten, um diese anschliessend im Untermietverhältnis an KlientInnen weiterzugeben (mit Angabe des Anteils am Total der Haushalte)?
  4. Wie gehen die zuständigen Stellen der Stadt Zürich bzw. der Asylorganisation vor, wenn sie Kenntnis erhalten von

a.    gravierenden Mängeln an den Mietobjekten ihrer KlientInnen?

b.    zu kleinen Wohnflächen bzw. mangelhafter Ausstattung (WC, Dusche, Küche, Waschmöglichkeit, keine Fenster)?

c.    Wohnsituationen, die für Kinder – insbesondere Schulkinder – ungeeignet beziehungsweise untragbar sind?

d.    übersetzten Mieten und anderen mietrechtlich nicht zulässigen Forderungen der Vermieter?

  1. Werden die Beschwerden von KlientInnen der AOZ bzw. der Sozialen Diensten über unzumutbare Mietverhältnisse von den jeweiligen Dienstabteilungen systematisch erfasst?
  2. Gibt es einen Austausch mit den Schulen beziehungsweise den SchulsozialarbeiterInnen betreffend Wohnsituation der KlientInnen der Asylorganisation bzw der Sozialen Dienste?
  3. Welche der bestehenden Ressourcen stehen in der Asylorganisation beziehungsweise den Sozialen Diensten für die obigen Aufgaben zur Verfügung? Kann der Stadtrat Aussagen über die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen machen?
  4. Werden bekannte Problemliegenschaften von den zuständigen Ämtern (Baupolizei, Umwelt- und Gesundheitsschutz etc.) überprüft?
  5. Welche Angebote können die Asylorganisation/die sozialen Dienste machen, wenn ein Umzug notwendig ist, weil a) die Wohnsituation ihrer KlientInnen unzumutbar ist oder b) das Mietverhältnis ausläuft?
  6. Welche Zusammenarbeit pflegen die sozialen Dienste bzw die Asylorganisation mit öffentlichen, gemeinnützigen oder privaten Anbietern von Wohnungen, um die Versorgung der von ihnen unterstützten Personen mit zumutbarem Wohnraum (Wohnintegration) zu verbessern?
  7. Hat der Stadtrat Kenntnis von entsprechenden Massnahmen zur Verhinderung von missbräuchlichen Mietverhältnissen bei Sozialhilfebeziehenden aus den anderen grösseren Städten in der Schweiz (Basel, Genf, Lausanne, Bern)?

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2015_0173.pdf (63 KB)
Beschlussnummer: 1004

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