Gemeinderat der Stadt Zürich

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Standortentscheid für das künftige Verfahrenszentrum der Asylregion Zürich

GR Nummer 2015/153
Geschäftsart Erklärung
Eingereicht durch
SP

Ablaufschritte

DatumDetails
27.05.2015Erklärung

2015/153

Erklärung der SP-Fraktion vom 27.05.2015:

Standortentscheid für das künftige Verfahrenszentrum der Asylregion Zürich


Namens der SP-Fraktion verliest Min Li Marti (SP) folgende Fraktionserklärung:

 

Sinnvolles Zentrum auf dem Duttweiler-Areal

 

Die SP Stadt Zürich unterstützt das gestern vorgestellte Projekt zum Bau eines Bundesverfahrenszentrums auf dem Duttweiler-Areal. Die SP steht hinter diesem Projekt und hält auch den Standort für geeignet, wie wir es bereits in unserer Erklärung vom Februar 2013 ausgeführt haben.

Eine Weiterführung des Testzentrums Juch – bei dessen Betrieb wertvolle Erfahrungen gesammelt werden konnten – ist auf Dauer nicht sinnvoll, da die Gebäude für einen definitiven Betrieb einer umfassenden Sanierung bedürften. Deshalb ist die Erstellung eines neuen Zentrums auf dem Duttweiler-Areal sinnvoll.

Die Verantwortlichen in der Stadt Zürich, beim Kanton und beim Bund – Stadtrat Raphael Golta, Regierungsrat Mario Fehr und Bundesrätin Simonetta Sommaruga – zeigen mit diesem Projekt, dass sie über die Schwierigkeiten im Asylverfahren nicht einfach nur reden oder diese gar für politische Stimmungsmache missbrauchen, sondern dass sie Probleme konkret anpacken und handfeste Lösungen erarbeiten. Lösungen, die aber nicht auf dem Buckel der betroffenen Asylsuchenden, deren Los gewiss niemand von uns teilen möchte, umgesetzt werden dürfen. Die SP begrüsst, daher, dass die Stadt Zürich ihren Teil der Verantwortung in der Reorganisation des Asylwesens übernimmt. Der Testbetrieb hat aber auch gezeigt, dass für einen erfolgreichen Betrieb des Bundeszentrums diverse Faktoren nötig sind. So müssen die Asylsuchenden von genügend professionell geschultem Personal betreut werden. Es muss eine genügend hohe Anzahl an Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertretern vorhanden sein. Die verkürzten Verfahren dürfen keinesfalls auf Kosten der Asylsuchenden gehen. Und selbstverständlich haben die Forderungen nach einem humanen Betriebskonzept, welche Alan Sangines und Samuel Dubno mit dem Postulat 2013/156 aufgestellt haben, nach Meinung der SP nach wie vor uneingeschränkt Gültigkeit.

Mit Erstaunen nehmen wir die ablehnende Haltung von Rechtsaussen zur Kenntnis, zumal diese die letzte Asylgesetzrevision geschlossen unterstützt hatten. Kernstück dieser Revision war denn auch unter anderem die Errichtung von Bundeszentren. Bedauerlicherweise werden sämtliche von der lösungsorientierten Bundesrätin Simonetta Sommaruga vorgeschlagenen Standorte von ebendiesen Kreisen vehement bekämpft. Wo ansonsten stets mit den angeblich desolaten Finanzen der Stadt argumentiert wird, scheint nun die Angst vor Menschen, die auf unsere Hilfe und Unterstützung angewiesen wären, grösser zu sein, als der Wille zu einem sorgsamen Umgang mit den Finanzen. Denn: Auch wenn dies für die SP keinesfalls im Zentrum steht, sei an die Adresse der Gegnerinnen und Gegner auch erwähnt, dass das Bundeszentrum vollständig vom Bund finanziert wird und von diesem auch noch Beiträge an Gemeinde und Kanton ausgerichtet werden.

Die SP ist zuversichtlich, dass die Bevölkerung dem notwendigen Kredit zustimmen wird. Die Stadt Zürich hält die humanitäre Tradition der Schweiz und die Menschenrechte hoch. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet eine durchmischte, multikulturelle Gesellschaft, die sich der Realität der Migration stellt und in der auch Flüchtlinge ihren Platz haben und Schutz finden.

Dokumente: 2015_0153.pdf (32 KB)
Beschlussnummer: 951

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