Gemeinderat der Stadt Zürich

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Rasche Umsetzung des geplanten Mehrwertausgleichs im Kanton und in der Stadt Zürich

GR Nummer 2012/296
Geschäftsart Postulat
Eingereicht durch
GLP

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Hochbaudepartement (HBD)

Ablaufschritte

DatumDetails
30.11.2016Abschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2015/68 (verknüpfte Geschäfte)

Beschlussnummer: 2475
22.05.2013Überweisung, Frist 24 Monate

2012/296

Postulat der GLP-Fraktion vom 11.07.2012:

Rasche Umsetzung des geplanten Mehrwertausgleichs im Kanton und in der Stadt Zürich


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2012_0296 Protokollauszug Beschluss.pdf (26 KB) 2012_0296 Protokollauszug substanziell.pdf (29 KB)
Beschlussnummer: 3928
03.10.2012Ablehnung, beantragt

2012/296

Postulat der GLP-Fraktion vom 11.07.2012:

Rasche Umsetzung des geplanten Mehrwertausgleichs im Kanton und in der Stadt Zürich

 

Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Hochbaudepartements namens des Stadtrats bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

 

Namens der SVP-Fraktion stellt Bruno Amacker (SVP) den Ablehnungsantrag.

 

Damit ist das Geschäft vertagt.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 3148
26.09.2012Stadtrat, Entgegennahme
11.07.2012Eingang, Frist 3 Monate

2012/296

Postulat der GLP-Fraktion vom 11.07.2012:

Rasche Umsetzung des geplanten Mehrwertausgleichs im Kanton und in der Stadt Zürich

 

Von der GLP-Fraktion ist am 11. Juli 2012 folgendes Postulat eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird aufgefordert, beim Kanton dahingehend vorstellig zu werden, dass der vom Bund geplante Mehrwertausgleich so rasch als möglich nach Inkrafttreten im Kanton eingeführt wird und die Planungsgewinne entsprechend in der Stadt Zürich so rasch als möglich abgeschöpft werden können.

 

Begründung:

Die Stadt Zürich muss längerfristig zwingend gegen innen verdichtet werden, um der weiteren Zersiedelung der Schweiz entgegentreten zu können. Um diese innere Verdichtung erreichen zu können, muss die zulässige Geschosszahl auf den Grundstücken in der Stadt Zürich erhöht werden. Dank dieser Ausnützungssteigerung erwachsen den Eigentümern der Grundstücke zum Teil massive Planungsgewinne.

Diese Wertsteigerung basiert aber nicht auf der Leistung des Einzelnen sondern auf einem Entscheid der Bevölkerung. Der dadurch erzielte Gewinn sollte deshalb zu einem Teil wieder an die Bevölkerung zurückfliessen. Es macht auch ökonomisch keinen Sinn, dass Planungsminderwerte von der öffentlichen Hand entschädigt werden, während Planungsmehrwerte privatisiert werden.

Planungsmehrwerte sollen daher bei Baubeginn zur Hälfte an die Gemeinde zurückgeführt werden. Diese Mittel können beispielsweise für die Anpassung der Infrastrukturen, zur Sicherung von Grünflächen, von preisgünstigem Wohnungsbau, und ökologischen Massnahmen verwendet werden.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2012_0296.pdf (58 KB)
Beschlussnummer: 2935

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