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Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO), Streichung von Art. 19 Abs. 3 betreffend Benutzungsgebühr für die Nutzung des öffentlichen Grundes

GR Nummer 2015/406
Geschäftsart Motion

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
12.04.2017Abschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2016/384 (verknüpfte Geschäfte)

Beschlussnummer: 2847
24.08.2016Überweisung, Frist 24 Monate

2015/406

Motion von Christina Schiller (AL) und Alan David Sangines (SP) vom 16.12.2015:

Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO), Streichung von Art. 19 Abs. 3 betreffend Benutzungsgebühr für die Nutzung des öffentlichen Grundes


Text sieh Dokumente

Dokumente: 2015_0406 Protokollauszug substanziell.pdf (35 KB) 2015_0406 Protokollauszug Beschluss.pdf (27 KB) 2015_0406 Schlussabstimmung.pdf (111 KB)

Tonaufnahme zur Debatte des Geschäfts: 2015_0406
Beschlussnummer: 2124
06.04.2016Stadtrat, Entgegennahme als Postulat Dokumente: 2015_0406.pdf (83 KB)
16.12.2015Eingang, Frist 6 Monate

2015/406

Motion von Christina Schiller (AL) und Alan David Sangines (SP) vom 16.12.2015:

Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO), Streichung von Art. 19 Abs. 3 betreffend Benutzungsgebühr für die Nutzung des öffentlichen Grundes


Von Christina Schiller (AL) und Alan David Sangines (SP) ist am 16. Dezember 2015 folgende Motion eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird aufgefordert dem Gemeinderat eine Vorlage zur Streichung von Art. 19 Abs. 3 der PGVO (für die Nutzung des öffentlichen Grundes wird eine Benutzungsgebühr erhoben) vorzulegen.

 

Begründung:

Die kritischen Argumente, welche anlässlich der gemeinderätlichen Debatte vor dem Erlass der PGVO angeführt wurden, haben sich bestätigt. Mit dieser Bestimmung wurde eine unverhältnismässige Bürokratie aufgebaut, der fast kein Nutzen gegenüber steht. Die ersten Auswertungen haben ergeben, dass die SexarbeiterInnen zum Teil lieber illegal anschaffen oder den Bezug des Tickets umgehen. Dies führt zu vermehrten Kontrollen und zu vielen Verzeigungen. Eines der Hauptanliegen der PGVO – der Schutz der SexarbeiterInnen - wurde damit jedenfalls nicht gefördert.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2015_0406.pdf (33 KB)
Beschlussnummer: 1537

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