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Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO), Verzicht auf die negative Voranwendung bei Baueingaben, welche vor der Veröffentlichung der Vorlage eingereicht wurden

GR Nummer 2014/41
Geschäftsart Postulat
Eingereicht durch
CVP, FDP, GLP, SVP

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Hochbaudepartement (HBD)

Ablaufschritte

DatumDetails
30.11.2016Abschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2015/68 (verknüpfte Geschäfte)

Beschlussnummer: 2475
19.03.2014Überweisung, Frist 24 Monate

2014/41

Dringliches Postulat der SVP-, FDP-, GLP und CVP-Fraktion sowie 4 Mitunterzeichnenden vom 05.02.2014:

Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO), Verzicht auf die negative Voranwendung bei Baueingaben, welche vor der Veröffentlichung der Vorlage eingereicht wurden


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2014_0041 Protokollauszug Beschluss.pdf (25 KB) 2014_0041 Protokollauszug substanziell.pdf (31 KB)
Beschlussnummer: 4817
05.03.2014Stadtrat, Ablehnung
05.03.2014Dringlicherklärung, erfolgt

2014/41

Postulat der SVP-, FDP-, GLP- und CVP-Fraktion sowie 4 Mitunterzeichnenden vom 05.02.2014:

Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO), Verzicht auf die negative Voranwendung bei Baueingaben, welche vor der Veröffentlichung der Vorlage eingereicht wurden


Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Heinz F. Steger (FDP) vom 26. Februar 2014 (vergleiche Protokoll-Nr. 4724/2014)

 

Die Dringlicherklärung wird von 97 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum von 63 Stimmen gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR erreicht ist.

  

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 4768
26.02.2014Dringlicherklärung, beantragt

2014/41

Postulat der SVP-, FDP-, GLP- und CVP-Fraktion sowie 4 Mitunterzeichnenden vom 05.02.2014:

Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO), Verzicht auf die negative Voranwendung bei Baueingaben, welche vor der Veröffentlichung der Vorlage eingereicht wurden

 

Heinz F. Steger (FDP) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese: Das Geschäft muss möglichst bald behandelt werden und nicht erst in zwei Jahren.

 

Der Rat wird über den Antrag am 5. März 2014 Beschluss fassen.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 4724
05.02.2014Eingang, Frist 3 Monate

2014/41

Postulat der SVP-, FDP-, GLP- und CVP-Fraktion sowie 4 Mitunterzeichnenden vom 05.02.2014:

Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO), Verzicht auf die negative Voranwendung bei Baueingaben, welche vor der Veröffentlichung der Vorlage eingereicht wurden


Von der SVP-, FDP-, GLP- und CVP-Fraktion sowie 4 Mitunterzeichnenden ist am 5. Februar 2014 folgendes Postulat eingereicht worden:

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob er die negative Voranwendung der neuen Bau- und Zonenordnung so ändern kann, dass auf Baueingaben, die vor dem 23. Oktober 2013 eingereicht wurden, das damals gültige Recht angewendet wird.

 

Begründung:

Mit der Veröffentlichung der neuen Bau- und Zonenordnung (BZO) gilt ab 23.10.2013 die  sogenannte negative Voranwendung der neuen BZO. Über 100 Baueingaben sind vor dem 22. Oktober 2013 eingegeben, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der neuen BZO aber noch nicht bewilligt worden. Diese müssen zu einem grossen Teil wieder zurückgezogen und die Vorhaben neu projektiert werden. Nicht selten sind Bauprojekte betroffen, die im Vorfeld mit Verwaltung, Architekt und Bauherrn in langwierigen, kooperativen Sitzungen im Hinblick auf die Bestlösung ausgearbeitet wurden. Dies ist für die Betroffenen nicht nur ärgerlich, sondern verursacht hohe Mehrkosten für die Planung des Objektes; gleichzeitig schadet es dem Vertrauen in die zuständigen Behörden, wenn diese die Betroffenen nicht rechtzeitig über Rechtsänderungen informieren.

Wir bitten den Stadtrat deshalb darum, dass nur Bauprojekte, die nach dem 23. Oktober 2013 eingereicht wurden, unter die negative Voranwendung fallen.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2014_0041.pdf (121 KB)
Beschlussnummer: 4708

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