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Liberale Handhabung der Bewilligungspflicht für Einzelsalons sowie Aufhebung des Grundsatzverbots für sexgewerbliche Nutzungen in Zonen mit mindestens 50 % Wohnanteil

GR Nummer 2014/164
Geschäftsart Postulat

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
23.10.2019Abschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2019/119 (Verknüpfte Geschäfte)

Beschlussnummer: 1783
11.06.2014Überweisung, Frist 24 Monate

2014/164

Postulat von Niklaus Scherr (AL) und Christina Schiller (AL) vom 21.05.2014:

Liberale Handhabung der Bewilligungspflicht für Einzelsalons sowie Aufhebung des Grundsatzverbots für sexgewerbliche Nutzungen in Zonen mit mindestens 50 % Wohnanteil


Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Polizeidepartements namens des Stadtrats bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

 

Es wird weder ein Ablehnungs- noch ein Textänderungsantrag gestellt.

 

Damit ist das Postulat dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 129
28.05.2014Stadtrat, Entgegennahme
21.05.2014Eingang, Frist 3 Monate

2014/164

Postulat von Niklaus Scherr (AL) und Christina Schiller (AL) vom 21.05.2014:

Liberale Handhabung der Bewilligungspflicht für Einzelsalons sowie Aufhebung des Grundsatzverbots für sexgewerbliche Nutzungen in Zonen mit mindestens 50 % Wohnanteil


Von Niklaus Scherr (AL) und Christina Schiller (AL) ist am 21. Mai 2014 folgendes Postulat eingereicht worden:

Der Stadtrat wird aufgefordert, folgende Massnahmen zu prüfen:

  • Liberale Handhabung der polizeilichen Bewilligungspflicht für Einzelsalons resp. entsprechende Anpassung der stadträtlichen Ausführungsbestimmungen (AS 551.141);
  • Aufhebung des Grundsatzverbots für sexgewerbliche Nutzungen in Zonen mit mindestens 50% Wohnanteil (Art. 16 Abs. 3, 18a Abs. 2, 24c Abs. 3 und 41 Abs. 3 BZO) generell resp. nur in der Quartiererhaltungszone und der Kernzone Altstadt resp. in speziell bezeichneten Gebieten.

 

Begründung:

Die konkrete Umsetzung der Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO) führt dazu, dass zahlreiche bisher, oft seit langem, selbständig betriebene Einzel- und Kleinstsalons, vor allem im Langstrassenquartier, wegen Kündigung durch die Hausbesitzer oder wegen fehlender polizeilicher oder baurechtlicher Bewilligungen geschlossen worden oder von Schliessung bedroht sind.

Beim Erlass der PGVO war es der erklärte Wille und Konsens, von einer oder zwei Sexarbeitenden betriebene Einzelsalons von der polizeilichen Bewilligungspflicht auszunehmen. Der in diesem Sinn erlassene Art. 11 Abs. 2 PGVO hat folgenden Wortlaut: „Ausgenommen von der Bewilligungspflicht ist, wer nicht mehr als eine entsprechende Räumlichkeit zur Verfügung stellt und die Prostitution dabei lediglich durch eine einzige andere Person ausgeübt wird. Der Stadtrat kann in den Ausführungsbestimmungen weitere Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.“ In der praktischen Umsetzung zeigt sich, dass aufgrund des expliziten Wortlauts dieser Bestimmung eine Bewilligung verlangt wird, sobald in ein und derselben Liegenschaft in mehr als einem Raum angeschafft wird, auch wenn die einzelnen Sexarbeitenden diese Arbeit völlig selbständig und unabhängig voneinander ausüben. Bereits als bewilligungspflichtig taxiert wird eine sexgewerbliche Nutzung, die zwei Sexarbeitenden in einem Zwei-Zimmer-Appartment je auf eigene Rechnung ausüben. Der Stadtrat wird mit diesem Vorstoss gebeten, die ihm erteilte Kompetenz zu nutzen, um die Befreiung von Bewilligungspflicht zu erweitern und auch auf Liegenschaften anzuwenden, in denen mehr als eine Sexarbeitende(r) je unabhängig und selbständig ihre Tätigkeit ausübt.

Die BZO Ledergerber von 1999/2000 verbietet in allen Zonen – Wohnzonen, Zentrumszonen, Quartiererhaltungszonen, Kernzonen - mit einem Wohnanteil von mindestens 50% im gewerblich nutzbaren Teil generell jede sexgewerbliche Nutzung. Damit ist jegliche Ausübung der Salonprostitution sowohl im ganzen Langstrassenquartier (Quartiererhaltungszone, Wohnanteile 60-80%) wie in der erlaubten Strichzone Niederdorf (Kernzone Altstadt, Wohnanteil 60%) generell verboten. Diese Regelung ist diskriminatorisch und unverhältnismässig. Sie diskriminiert die Prostitution gegenüber anderen gewerblichen Tätigkeiten, was mit dem Erlass der PGVO gerade nicht mehr der Fall sein sollte, und pönalisiert deren Ausübung auch in Quartieren, wo sie seit Jahrzehnten üblich ist. Im Zusammenwirken mit den neuen Bestimmungen der PGVO führt die strikte Umsetzung dieser BZO-Bestimmungen zu einer flächendeckenden Verbannung der Prostitution aus den Kreisen 1 und 4. Statt einer von der Wohnbevölkerung mehr oder weniger akzeptierten Salonprostitution etwa im Langstrassenquartier könnte es bei konsequenter Umsetzung dazu kommen, dass mitten in Wohnquartieren mit hohem Wohnanteilen, etwa in Wipkingen, neu in Einzelliegenschaften mit einem Wohnanteil von 0% oder 33% Grossbordelle eingerichtet werden, was wohl kaum im Sinne des Erfinders ist.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2014_0164.pdf (36 KB)
Beschlussnummer: 85

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