Gemeinderat der Stadt Zürich

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Strasseninfrastruktur, Reduktion der Investitionen in Strasseninfrastruktur für den motorisierten Individualverkehr, verkehrsberuhigende Rückbauten von Strassen und Ausbau der Velowege

GR Nummer 2009/572
Geschäftsart Postulat
Eingereicht durch
Grüne, SP

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Tiefbau- und Entsorgungsdepartement (TED)

Ablaufschritte

DatumDetails
01.09.2021Abschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2021/119 (Verknüpfte Geschäfte)

Beschlussnummer: 4308
25.11.2020Nichtabschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2020/101 (Verknüpfte Geschäfte, Beilage zum Kommissionsantrag)

Beschlussnummer: 3234
23.10.2019Nichtabschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2019/119 (Verknüpfte Geschäfte, Beilage zum Kommissionsantrag)

Beschlussnummer: 1783
09.12.2009Stadtrat, Ablehnung
09.12.2009Überweisung, Frist 24 Monate
2009/572
Postulat der SP-Fraktion und der Grüne-Fraktion vom 02.12.2009:
Strasseninfrastruktur, Reduktion der Investitionen in Strasseninfrastruktur für den motorisierten Individualverkehr, verkehrsberuhigende Rückbauten von Strassen und Ausbau der Velowege
 
Gemäss schriftlicher Mitteilung lehnt die Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes namens des Stadtrates die Entgegennahme des Postulates zur Prüfung ab.
 
Jacqueline Badran (SP) begründet das Postulat (vergleiche Protokoll-Nr. 5219/2009).
 
Namens des Stadtrates nimmt die Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes Stellung.
 
Das Postulat wird mit 60 gegen 59 Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 5269
02.12.2009Eingang, Frist 3 Monate
2009/572
Postulat der SP-Fraktion und der Grüne-Fraktion vom 02.12.2009:
Strasseninfrastruktur, Reduktion der Investitionen in Strasseninfrastruktur für den motorisierten Individualverkehr, verkehrsberuhigende Rückbauten von Strassen und Ausbau der Velowege
 
Von der SP-Fraktion und der Grüne-Fraktion ist am 02.12.2009 folgendes Postulat eingereicht worden:
 
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er die unmittelbare Planung so gestalten kann, dass in den kommenden Jahren deutlich weniger Baustellen zur Verbesserung der Strasseninfrastruktur für den motorisierten Individualverkehr betrieben werden und das dadurch eingesparte Geld zu Gunsten des forcierten Ausbaus von Velowegen eingesetzt werden kann. Gleichzeitig soll bei den Strassenbauten die verkehrsberuhigenden Rückbauten von Strassen und die Sicherung von Quartierstrassen und Quartierzentren prioritär durchgeführt werden.
 
Begründung:
Diesen Sommer wurden Stimmen sehr laut, die deutlich weniger Baustellen auf den Strassen der Stadt Zürich forderten. Offenbar wollen ein grosser Teil der autofahrenden Bevölkerung respektive ihre selbst ernannten politischen Lautsprecher im Gemeinderat viel weniger Investitionen in die Strassen-Infrastruktur. Auch das Gewerbe des Tiefbaus hat sich zu dieser Forderung nicht kritisch geäussert.
Die Fraktionen von SP und Grünen nehmen diese Kritik ernst und stellten folgerichtig Anträge, die Budgets 2010 für den Unterhalt und die Erneuerung, sowie den Bau von Strassen um rund 20% zu reduzieren. Die Kredite für den Strassenbau sollen vor allem für die Umgestaltung von Quartierzentren und für die flankierenden Massnahmen eingesetzt werden.
Während dem immer häufiger über die Verlotterung der Sitten der Velofahrenden geklagt wird, empfindet die Zürcher Bevölkerung den motorisierten Individualverkehr weiterhin als zentrales Problem. Dies ruft nach einer weiteren Förderung der Velomobilität mittels geeigneter baulicher Gestaltung der Velowege. Die Veloverbindungen sollen sicher genug gestaltet werden, damit nicht mehr auf die Trottoirs ausgewichen werden muss.
Folgerichtig soll der versprochene  Ausbau der Velowege in Zürich konsequent vorangetrieben werden. Für dieses Jahr haben SP und Grüne darum beantragt, den Kredit zum Bau von neuen Velowegen um 2 Millionen zu erhöhen.
Bei der Priorisierung des Ausbaus der Velorouten soll die Liste der Achsen in der Motion 2009/547 von André Odermatt (SP) und Daniel Leupi (Grüne) berücksichtigt werden.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Dokumente: 2009_0572.pdf (54 KB)
Beschlussnummer: 5219

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