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Übertretungsverfahren im Strassenverkehr, Praxis betreffend Versand einer Mahnung nach Ablauf der Zahlungsfrist einer Busse sowie effektive Kosten als Grundlage für die Erhebung der Gebühren durch das Stadtrichteramt

GR Nummer 2015/359
Geschäftsart Schriftliche Anfrage

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
16.03.2016Kenntnisnahme

2015/359

Schriftliche Anfrage von Dr. Mario Babini (parteilos) und Andreas Egli (FDP) vom 11.11.2015:

Übertretungsverfahren im Strassenverkehr, Praxis betreffend Versand einer Mahnung nach Ablauf der Zahlungsfrist einer Busse sowie effektive Kosten als Grundlage für die Erhebung der Gebühren durch das Stadtrichteramt


Der Stadtrat beantwortet die Schriftliche Anfrage (STRB 156 vom 9. März 2016).

Beschlussnummer: 1755
09.03.2016Stadtrat, Antwort Dokumente: 2015_0359.pdf (83 KB)
11.11.2015Eingang, Frist 3 Monate

2015/359

Schriftliche Anfrage von Dr. Mario Babini (parteilos) und Andreas Egli (FDP) vom 11.11.2015:

Übertretungsverfahren im Strassenverkehr, Praxis betreffend Versand einer Mahnung nach Ablauf der Zahlungsfrist einer Busse sowie effektive Kosten als Grundlage für die Erhebung der Gebühren durch das Stadtrichteramt


Von Dr. Mario Babini (parteilos) und Andreas Egli (FDP) ist am 11. November 2015 folgende Schriftliche Anfrage eingereicht worden:

 

Kürzlich wurde in der Presse ein Fall publik, bei welchem ein Autofahrer im Kreis 2 der Stadt Zürich die zulässige Höchstgeschwindigkeit, nach Abzug des Toleranzwertes, um 1 km/h überschritten hatte. Da er die Busse von 40 CHF nicht fristgemäss bezahlte, wurde ihm ohne Mahnung ein Strafbefehl des Stadtrichteramtes zugestellt, welches zusätzlich zur Busse eine Gebührenpauschale von 90 CHF beinhaltete. Wir stellen in diesem Zusammenhang dem Stadtrat die folgenden Fragen zur Beantwortung:

 

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie viele Fälle von Übertretungsverfahren im Strassenverkehr landen infolge Versäumnis der Zahlungsfrist vor dem Stadtrichteramt?
  2. Warum ist diese Praxis von derjenigen der Kantonspolizei unterschiedlich, welche bei solchen Fällen eine Mahnung versendet, bevor die Angelegenheit vor dem Richter landet?
  3. Welches sind die Gründe, in der Stadt Zürich ein zum Kanton unterschiedliches Verfahren anzuwenden?
  4. Wie ist der zusätzliche Betrag von 90.00 CHF zur Busse zu erklären und welche effektiven Kosten entstehen dadurch für das Stadtrichteramt?

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2015_0359.pdf (45 KB)
Beschlussnummer: 1394

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