Gemeinderat der Stadt Zürich

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Einführung von Tempo 30 auf der Strasse Am Wasser/Breitensteinstrasse

GR Nummer 2010/266
Geschäftsart Postulat

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
23.10.2019Abschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2019/119 (Verknüpfte Geschäfte)

Beschlussnummer: 1783
12.01.2011Überweisung, Frist 24 Monate
2010/266
Dringliches Postulat von Florian Utz (SP) und Guido Trevisan (GLP) vom 16.06.2010:
Einführung von Tempo 30 auf der Strasse Am Wasser/Breitensteinstrasse
 
Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Polizeidepartements namens des Stadtrats bereit, das Dringliche Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.
 
Florian Utz (SP) begründet das Dringliche Postulat (vergleiche Protokoll-Nr. 222/2010).
 
Mauro Tuena (SVP) begründet den namens der SVP-Fraktion am 30. Juni 2010 gestellten Ablehnungsantrag.
 
Namens des Stadtrats nimmt der Vorsteher des Polizeidepartements Stellung.
 
Das Dringliche Postulat wird mit 68 gegen 51 Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 952
08.12.2010Dringlicherklärung, erfolgt

2010/266

Postulat von Florian Utz (SP) und Guido Trevisan (GLP) vom 16.06.2010:

Einführung von Tempo 30 auf der Strasse Am Wasser/Breitensteinstrasse

 

Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Florian Utz (SP) vom 1. Dezember 2010 (vergleiche Protokoll-Nr. 797/2010)

 

Die Dringlicherklärung wird von 69 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum (63 Stimmen = Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR) erreicht ist.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 892
01.12.2010Dringlicherklärung, beantragt

2010/266

Postulat von Florian Utz (SP) und Guido Trevisan (GLP) vom 16.06.2010:

Einführung von Tempo 30 auf der Strasse Am Wasser/Breitensteinstrasse

 

Florian Utz (SP) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese.

 

Der Rat wird über den Antrag am 8. Dezember 2010 Beschluss fassen.

 

Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 797
30.06.2010Ablehnung, beantragt
2010/266
Postulat von Florian Utz (SP) und Guido Trevisan (GLP) vom 16.06.2010:
Einführung von Tempo 30 auf der Strasse Am Wasser/Breitensteinstrasse
 
Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Polizeidepartements namens des Stadtrats bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.
 
Namens der SVP-Fraktion stellt Mauro Tuena (SVP) den Ablehnungsantrag.
 
Damit ist das Geschäft vertagt.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 280
23.06.2010Stadtrat, Entgegennahme
16.06.2010Eingang, Frist 3 Monate
2010/266
Postulat von Florian Utz (SP) und Guido Trevisan (GLP) vom 16.06.2010:
Einführung von Tempo 30 auf der Strasse Am Wasser/Breitensteinstrasse
 
Von Florian Utz (SP) und Guido Trevisan (GLP) ist am 16. Juni 2010 folgendes Postulat eingereicht worden:
 
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie auf der gesamten Länge der Breitensteinstrasse sowie der Strasse Am Wasser Tempo 30 eingeführt werden kann.
 
Begründung:
Die Verkehrsbelastung an der Strasse Am Wasser und an der Breitensteinstrasse ist in jüngerer Zeit stark gestiegen. Derzeit fahren ähnlich viele Autos durch Am Wasser und durch die Breitensteinstrasse wie durch den Gotthardtunnel.
Dieses hohe Verkehrsaufkommen hat in zweierlei Hinsicht negative Folgen für die Anwohnerinnen und Anwohner. Zum einen haben die Belastungen durch Lärm und Luftverschmutzung stark zugenommen, und zum anderen ist auch die Sicherheitslage teilweise prekär – nicht nur, aber ganz besonders auf der Höhe Am Wasser 108, wo den Fussgängerinnen und Fussgängern kein höhenmässig abgesetztes Trottoir zur Verfügung steht.
Tiefere Tempolimiten erhöhen zum einen die Verkehrssicherheit, und zum anderen vermindern sie auch die Luft- und Lärmbelastung. Dies gilt umso mehr, als tiefere Tempolimiten zu einem stetigeren Verkehrsfluss führen, was den Lärm noch zusätzlich senkt.
Weil Am Wasser und die Breitensteinstrasse regionale Verbindungsstrassen sind, kann die Stadt Zürich nicht in eigener Kompetenz abschliessend über die Einführung von Tempo 30 entscheiden. Der Regierungsrat hat jedoch in seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage im Kantonsrat (KR-Nr. 383/2009) durchblicken lassen, dass er sich nicht gegen die Einführung von Tempo 30 wehren würde, wenn die Stadt Zürich ein solches Temopolimit beantragt (und das dazu nach Bundesrecht erforderliche Gutachten vorlegt).
Demnach liegt der Ball bei der Stadt Zürich. Die Anwohnerinnen und Anwohner erwarten deshalb, dass die städtischen Behörden rasch handeln und beim Kanton Tempo 30 für Am Wasser sowie für die Breitensteinstrasse beantragen.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Dokumente: 2010_0266.pdf (68 KB)
Beschlussnummer: 222

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