Text siehe unter GR Nr. 2019/119 (Verknüpfte Geschäfte)

2013/259

Postulat von Walter Angst (AL) und Alecs Recher (AL) vom 03.07.2013:

Umsetzung der Zielgruppenfokussierung des «Programms Wohnen» bei Geschäften, welche gemeinnützigen Bauträgern den Bau zusätzlicher Wohnungen ermöglichen

Text siehe Dokumente

2013/259

Postulat von Walter Angst (AL) und Alecs Recher (AL) vom 03.07.2013:

Umsetzung der Zielgruppenfokussierung des «Programms Wohnen» bei Geschäften, welche gemeinnützigen Bauträgern den Bau zusätzlicher Wohnungen ermöglichen

Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Finanzdepartements namens des Stadtrats bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

Roland Scheck (SVP) stellt namens der SVP-Fraktion den Ablehnungsantrag.

Damit ist das Geschäft vertagt.

Mitteilung an den Stadtrat

2013/259

Postulat von Walter Angst (AL) und Alecs Recher (AL) vom 03.07.2013:

Umsetzung der Zielgruppenfokussierung des «Programms Wohnen» bei Geschäften, welche gemeinnützigen Bauträgern den Bau zusätzlicher Wohnungen ermöglichen

Von Walter Angst (AL) und Alecs Recher (AL) ist am 3. Juli 2013 folgendes Postulat eingereicht worden:

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie bei Geschäften, welche gemeinnützigen Bauträgern den Bau zusätzlicher Wohnungen ermöglichen oder die Ausnützung ihrer Grundstücke erhöhen (insbesondere Anpassung der Nutzungsplanung, Sondernutzungsplanungen, Baulinienänderungen, Landgeschäfte, Baurechtsverträge), das "Programm Wohnen" des Stadtrates, insbesondere Zielgruppenfokussierung, Massnahme 11 "Die Stadt setzt sich bei den gemeinnützigen Bauträgerschaften für einen Mindestanteil subventionierter Wohnungen ein", umgesetzt werden kann.

Begründung:

„Der Stadtrat setzt sich für die gute soziale Durchmischung Zürichs ein, die einen wesentlichen Beitrag zur sozialpolitischen Stabilität und zu einer hohen Lebensqualität leistet.

Die Stadt Zürich ist aktiv darum bemüht, dass gemeinnützige Wohnungen denjenigen Bevölkerungsteilen zur Verfügung gestellt werden, die auf dem freien Markt schwierigeren Zugang zu Wohnungen haben, die ihren Möglichkeiten angemessen sind, also vor allem den unteren und den mittleren Einkommensschichten, alten Menschen und Familien sowie Studenten und Studentinnen.“

Das schreibt der Stadtrat in seinem im Juli 2012 verabschiedeten „Programm Wohnen“. Unter dem Titel Zielgruppenfokussierung hält der Stadtrat denn auch fest: „Die Stadt setzt sich bei den gemeinnützigen Bauträgerschaften für einen Mindestanteil subventionierter Wohnungen ein.“

Zurzeit wird dieser Auftrag nur vom Finanzdepartement im Rahmen der Beschlussfassung über gemeinnützige Baurechte umgesetzt. Die Baurechte decken jedoch nur einen Teil der Neubauprojekte ab, die im Rahmen des gemeinnützigen Wohnungsbaus realisiert werden. Vom Volumen her sind Verdichtungsprojekte zahlreicher, die die Genossenschaften auf eigenem Land realisieren.

Oft sind diese Projekte mit planungsrechtlichen Anpassungen verbunden, die den Genossenschaften den Bau von zusätzlichem Wohnraum ermöglichen. Der Stadtrat soll sich im Rahmen solcher Verhandlungen dafür einsetzen, dass Genossenschaften einen Anteil der Neubauwohnungen im subventionierten Wohnungsbau anbieten. Auf diesem Weg können Familienwohnungen für deutlich unter 2000 Franken Miete pro Monat angeboten werden.

Mitteilung an den Stadtrat