Gemeinderat der Stadt Zürich

Sprunglink:

Provisorisches Polizeigefängnis (PROPOG) auf dem Kasernenareal, Hintergründe zur mehrmals verlängerten Baubewilligung

GR Nummer 2014/206
Geschäftsart Schriftliche Anfrage

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Hochbaudepartement (HBD)

Ablaufschritte

DatumDetails
24.09.2014Kenntnisnahme

2014/206

Schriftliche Anfrage von Patrick Hadi Huber (SP), Peter Küng (SP) und 26 Mitunterzeichnenden vom 18.06.2014:

Provisorisches Polizeigefängnis (PROPOG) auf dem Kasernenareal, Hintergründe zur mehrmals verlängerten Baubewilligung


Der Stadtrat beantwortet die Schriftliche Anfrage (STRB 817 vom 17. September 2014).

Beschlussnummer: 387
17.09.2014Stadtrat, Antwort Dokumente: 2014_0206.pdf (100 KB)
18.06.2014Eingang, Frist 3 Monate

2014/206

Schriftliche Anfrage von Patrick Hadi Huber (SP), Peter Küng (SP) und 26 Mitunterzeichnenden vom 18.06.2014:

Provisorisches Polizeigefängnis (PROPOG) auf dem Kasernenareal, Hintergründe zur mehrmals verlängerten Baubewilligung


Von Patrick Hadi Huber (SP), Peter Küng (SP) und 26 Mitunterzeichnenden ist am 18. Juni 2014 folgende Schriftliche Anfrage eingereicht worden:

 

Am 12. Juni 2014 liess der Zürcher Regierungsrat verlauten, dass das Kasernenareal auch nach dem Bau des PJZ teilweise für polizeiliche Zwecke genutzt werden soll. Damit verstösst der Regierungsrat klar gegen das Versprechen im Rahmen der Volksabstimmungen von 2003 und 2011, dass nach dem Bau des PJZ keine Polizistin und kein Polizist mehr auf dem Kasernenareal arbeite. Zur grossen Enttäuschung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer geriet zudem der Mitwirkungsprozess ins Stocken. Dem auf dem Areal befindlichen provisorischen Polizeigefängnis (PROPOG) verlängerte der Zürcher Stadtrat schon mehrmals die Baubewilligung. Aufgrund der vielen Verzögerungen beim Bau des PJZ und des verspäteten Bezugstermins, frühestens 2020, ist zu befürchten, dass plötzlich wieder eine Verlängerung für das PROPOG zur Diskussion steht.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Bis wann rechnet der Stadtrat mit einem Abriss des PROPOG?
  2. Wie oft, wann und mit welcher Begründung wurde dem Kanton Zürich für das PROPOG jeweils eine Bewilligung auf der Kasernenwiese erteilt beziehungsweise verlängert?
  3. Wann läuft die derzeit gültige Bewilligung aus und ist das PROPOG mit der neuen BZO überhaupt noch bewilligungsfähig?
  4. Ist der Stadtrat gewillt, dem Kanton die Bewilligung nicht zu verlängern?
  5. In welcher Form wird der Stadtrat den Kanton an die in den Volksabstimmungen gemachten Versprechungen erinnern, so dass sämtliche polizeilichen Nutzungen auf dem Kasernenareal in absehbarer Zeit vollständig aufgegeben werden?
  6. Wird der Stadtrat seinen Einfluss geltend machen, damit der Mitwirkungsprozess wieder in Gang gesetzt wird?

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2014_0206.pdf (521 KB)
Beschlussnummer: 171

Lage, Kontakt und über den Internetauftritt

Besuchen Sie den Gemeinderat

Dies ist die Karte wie der Gemeinderate zu finden ist

Der Gemeinderat tagt jeden Mittwochabend
von 17 Uhr bis 20 Uhr im Rathaus.

Rathaus
Limmatquai 55
8001 Zürich

Kontakt

 

 

 

Gemeinderat der Stadt Zürich
Parlamentsdienste
Stadthausquai 17
Postfach
8022 Zürich

Tel.
044 412 31 10
Fax
044 412 31 12