Postulat
GR Nr.: 2016/64
Öffentlich betriebene Überwachungskameras, Veröffentlichung der Standorte
Zuständige/s Departement/e: Präsidialdepartement (PRD)
Referendum: Kein Referendum
Verknüpft mit: 2017/268Publikation des neuen Reglements zur Videoüberwachung der Polizeigebäude und Polizeianlagen, Gründe für den Erlass des neuen Reglements und die darin vorgesehenen Änderungen sowie für den gewählten Zeitpunkt der Publikation während den Sommerferien, 2022/629Finanzdepartement, Teilrevision Datenschutzverordnung, Videoüberwachung
Ablauf
Überweisung, Frist 24 Monate
16.03.2016
/
Beschlussnummer: 1746