Interpellation
GR Nr.: 2017/268
Publikation des neuen Reglements zur Videoüberwachung der Polizeigebäude und Polizeianlagen, Gründe für den Erlass des neuen Reglements und die darin vorgesehenen Änderungen sowie für den gewählten Zeitpunkt der Publikation während den Sommerferien
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum
Dringlich: Ja
Ablauf
Diskussion
25.10.2017
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Beschlussnummer: 3397
Dringlicherklärung, erfolgt
06.09.2017
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Beschlussnummer: 3222