Schriftliche Anfrage
GR Nr.: 2020/167

Weisung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zur Verzeigung von Teilnehmenden einer Kundgebung wegen Widerhandlung gegen das Veranstaltungsverbot, Beurteilung der Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit dieser Weisung

Eingereicht von: Sarah Breitenstein (SP) und Luca Maggi (Grüne)
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum
Dringlich: Ja

Ablauf

Kenntnisnahme

17.06.2020 / Beschlussnummer: 2639
Dokumente
   Protokolleintrag

Stadtrat, Antwort

03.06.2020
Dokumente
   2020_0167

Eingang, Frist 1 Monat

06.05.2020 / Beschlussnummer: 2426
Dokumente
   2020_0167
   Protokolleintrag
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