Schriftliche Anfrage
GR Nr.: 2025/40
Rechtswidrige Wegweisungen im Rahmen des Polizeieinsatzes vom 17. Mai 2024 an der Universität Zürich, nachträgliche Beurteilung der Verhältnismässigkeit, Aufarbeitung der neuen Erkenntnisse, Massnahmen zur Vermeidung von rechtswidrigen Wegweisungen, Handlungsbedarf für ein niederschwelligeres Vorgehen gegen solche Anordnungen sowie Regelungen bezüglich der Erstellung von Einsatzbefehlen
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum
Verknüpft mit: 2024/226Polizeieinsatz an der Universität Zürich wegen den Aufrufen zu pro-palästinensischen Aktionen, Einsatzdispositiv und rechtliche Grundlage des Einsatzes, Einschätzung der Verhältnismässigkeit und der Gefahrenlage an der Universität, Einbezug der Universitätsleitung, Hintergründe zu den Zugangskontrollen, den sichergestellten Gegenständen und den Wegweisungen