Schriftliche Anfrage

Rechtswidrige Wegweisungen im Rahmen des Polizeieinsatzes vom 17. Mai 2024 an der Universität Zürich, nachträgliche Beurteilung der Verhältnismässigkeit, Aufarbeitung der neuen Erkenntnisse, Massnahmen zur Vermeidung von rechtswidrigen Wegweisungen, Handlungsbedarf für ein niederschwelligeres Vorgehen gegen solche Anordnungen sowie Regelungen bezüglich der Erstellung von Einsatzbefehlen


Pendent bei: Stadtrat (Frist bis 07.05.2025)
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum

Ablauf

Eingang, Frist 3 Monate

29.01.2025 / Beschlussnummer: 4254

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