Schriftliche Anfrage
GR Nr.: 2026/481
Duldung von Rechtsungleichheit und rechtsfreien Räumen im Zusammenhang mit der linksextremen Szene, genutzte Objekte als Versammlungsort, Kontrollen hinsichtlich Feuerpolizei, Gesundheits- und Jugendschutz bei der Alten Post Wipkingen, juristische Verantwortung, Vorgehen und Hintergründe zur Besetzung des Lindenhofs sowie mögliches Vorgehen bei beteiligten Personen aus der rechtsextremen Szene
Pendent bei: Stadtrat
(Frist bis 02.10.2026)
Anzahl Mitunterzeichnende: 28
Referendum: Kein Referendum
Dringlich: Ja
Verknüpft mit: 2025/405Duldung langjähriger Hausbesetzungen, Anzahl besetzter Objekte, Durchführung von Kontrollen, Anzahl Anzeigen, Räumung der besetzten Liegenschaften im Sinne der Prävention gegen illegale Aktivitäten und Anerkennung dieser Besetzungen als Brutstätte linker Gewalt, 2026/19Brandschutz in Betrieben mit hoher Personenbelegung, Kriterien und personelle Ressourcen für die Brandschutzkontrollen, Anzahl Kontrollen in den letzten Jahren, festgestellte Mängel, Kontrolle nachträglicher Innenausbauten, Vorgaben für offene Flammen und brandgefährliche Effekte in Innenräumen sowie Massnahmen gestützt auf die Lehren aus Crans-Montana
Ablauf
Eingang, Frist 1 Monat
02.09.2026
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Beschlussnummer: 589