Interpellation
GR Nr.: 2025/405
Duldung langjähriger Hausbesetzungen, Anzahl besetzter Objekte, Durchführung von Kontrollen, Anzahl Anzeigen, Räumung der besetzten Liegenschaften im Sinne der Prävention gegen illegale Aktivitäten und Anerkennung dieser Besetzungen als Brutstätte linker Gewalt
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum
Verknüpft mit: 2026/481Duldung von Rechtsungleichheit und rechtsfreien Räumen im Zusammenhang mit der linksextremen Szene, genutzte Objekte als Versammlungsort, Kontrollen hinsichtlich Feuerpolizei, Gesundheits- und Jugendschutz bei der Alten Post Wipkingen, juristische Verantwortung, Vorgehen und Hintergründe zur Besetzung des Lindenhofs sowie mögliches Vorgehen bei beteiligten Personen aus der rechtsextremen Szene
Ablauf
Diskussion
27.05.2026
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Beschlussnummer: 127