Rechtsstaat und Sans-Papiers, Anzeigepflicht städtischer Behörden und städtischer Angestellten in Bezug auf die illegal anwesenden Sans-Papiers sowie allfällige Rechtsfolgen bei Schutz vor Strafverfolgung und Strafvollzug

Eingereicht von: Samuel Balsiger (SVP), Sebastian Zopfi (SVP)

Zuständige/s Departement/e: Rechtskonsulent/in (RK)

Referendum: Kein Referendum

Verknüpft mit: 2022/190 Beurteilung der Stadtratsbeschlüsse, die im Rahmen von Rechtsmittelverfahren oder übergeordneten Feststellungen als unrechtmässig beurteilt wurden, daraus gezogene Lehren und künftige Einhaltung des übergeordneten Rechts sowie Darlegung der internen und externen Kosten

02.03.2022 / Beschlussnummer: 5018

Protokolleintrag

02.02.2022

2021_0454

17.11.2021 / Beschlussnummer: 4612

2021_0454
Protokolleintrag

Gemeinderat Zürich