Samuel Balsiger (SVP)
Persönliche Informationen
Personalien
Jahrgang:
1983
Wohnt im Kreis:
9
Wahlkreis:
9
Beruf:
Werber / Geschäftsführer
Sitz im Gemeinderat
Mitglied
Von:
07.05.2014
Kommissionen
Vorstösse
Interessenbindungen
Kommissionen
Mitglied
SK FD (Sachkommission Finanzdepartement)
Von 10.06.2024 bis 10.05.2026Mitglied
SK SD (Sachkommission Sozialdepartement)
Von 10.07.2023 bis 10.05.2026Mitglied
Geschäftsleitung
Von 04.05.2022 bis 05.05.2026Mitglied
IFK (Interfraktionelle Konferenz)
Von 04.05.2022 bis 05.05.2026Mitglied
SK SD (Spezialkommission Sozialdepartement)
Von 11.11.2019 bis 03.05.2022Mitglied
SK GUD (Spezialkommission Gesundheits- und Umweltdepartement)
Von 06.05.2019 bis 10.11.2019Mitglied
SK SD (Spezialkommission Sozialdepartement)
Von 12.05.2014 bis 03.07.2016Vorstösse
Städtische Beteiligungen an den Bau- und Wohngenossenschaften, Höhe der Beteiligung an der Genossenschaft Kraftwerk 1 und Gründe dafür, weitere Beteiligungen, Beurteilung der ausgeschütteten Kapitalerträge im Verhältnis zu den Baurechtszinsen, Basis für deren Berechnung sowie Einflussnahme betreffend Einkommenslimiten und Abgaben in den Solidaritätsfonds
2026/132, Schriftliche AnfrageGastrobetriebe, Vereinfachung und Liberalisierung der Bewilligungsverfahren sowie Reduzierung der Gebühren
2026/112, PostulatProjekt «Spielzeugfreier Kindergarten», wissenschaftliche Evidenz, entwicklungspsychologische Vertretbarkeit, Verhältnismässigkeit betreffend Belastung der Kinder und fehlende Einwilligung der Eltern zur Verarbeitung der hochsensiblen, personenbezogenen Kinderdaten sowie Hintergründe zum Datenschutz
2026/87, InterpellationKonsequente Bekämpfung von illegalen Schmierereien in Form von Graffitis, Tagging und Farbbeutelattacken sowie Parolen-Aufklebern
2026/85, PostulatBaubewilligungsverfahren für Wohnbauten, Abbau von bürokratischen und regulatorischen Hindernissen
2026/84, PostulatAusländerinnen- und Ausländerbeirat der Stadt Zürich, Anträge in den vergangenen zwei Legislaturen, Grundlage für deren Umsetzung oder Ablehnung, Zahl der Bewerbenden, Hintergründe zur Schaffung des Gremiums, personelle Zusammensetzung, Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot, Auskunft zu Mitwirkungs-, Antrags- oder Vetorechten und dem Wahlverfahren, Kosten der Durchführung und Höhe der ehrenamtlichen Entschädigung, Anzahl durchgeführter Sitzungen in den letzten fünf Jahren sowie Herausgabe allfälliger Protokolle
2026/58, Schriftliche AnfrageGewährleistung einer barrierefreien Querung der Bordsteine auf den Mittelinseln der Fahrbahn für seh- und gehbehinderte Personen
2026/56, PostulatSchaffung eines Ferienprogramms für Kinder zum Kennenlernen der städtischen Rettungskräfte
2026/55, PostulatKauf des Postgebäudes am Wipkingerplatz und Rückbau der Anlage durch die Post in den Zustand um 1950
2025/610, PostulatUmnutzung des ehemaligen Gesundheitszentrums für das Alter (GFA) Mittelleimbach, Kommunikation mit den Bewohnenden über einen möglichen Verbleib im Zentrum, Hintergründe zu den sogenannt freiwilligen Wegzügen, Umgang mit den Einwänden gegen den Auszug, Lehren für künftige Nutzungsänderungen und Prüfung weiterer Übergangslösungen und Optionen sowie Einschätzung zu den Belastungen und den Verlusten der sozialen Netzwerke
2025/605, Schriftliche AnfrageGründung der Fachstelle für LGBTIQ, Hintergründe zur Initiierung der Fachstelle, Anzahl Stellenprozente und Besetzung der Stellen sowie jährliche Kosten
2025/602, Schriftliche AnfrageKosten und Kompetenzen im Asylwesen, Entwicklung des Bruttoaufwands, weitere direkt und indirekt anfallende Kosten und Mehrkosten aufgrund der wegfallenden Bundesbeiträge sowie Kapazitätsgrenze bei der Aufnahmequote von Asylsuchenden
2025/523, Schriftliche AnfrageVerordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung (VO KB; AS 410.130), Verknüpfung der Anspruchsberechtigung für eine Unterstützung mit einer gültigen Aufenthaltsbewilligung
2025/488, PostulatStaatlich unterstützte Kitas, Erhöhung des Betreuungsschlüssels in den Altersklassen bis 3 Jahren
2025/487, PostulatBeratungen zu Einbürgerungsverfahren durch Expertinnen und Experten, systematische Prüfung der Vorgaben des Bundesrechts, Sicherstellung der Deutschkenntnisse, Kontrollmechanismen betreffend Unabhängigkeit der involvierten Personen und Transparenz- und Offenlegungspflichten sowie Kontrolle der Ausstandspflichten
2025/469, Schriftliche AnfrageSituation rund um die Bäckeranlage und den Hauptbahnhof bei der Sihlpost, Gründe für den Verzicht auf ständige Personenkontrollen und Wegweisungen der Freebase- und Crack-Konsumierenden, Erfassung der Herkunftsgemeinden und Hintergründe zur Schulung der Schulkinder durch das Sozialdepartement sowie Zeitplan für die Auflösung der Szene
2025/427, InterpellationAuflösung der offenen Drogenszenen rund um die Bäckeranlage und beim Hauptbahnhof mit ständigen Personenkontrollen und Wegweisungen von Freebase- und Crack-Konsumierenden
2025/426, PostulatVerzicht auf die Eröffnung einer Kontakt- und Anlaufstelle (K&A) für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Stadt
2025/425, PostulatDuldung langjähriger Hausbesetzungen, Anzahl besetzter Objekte, Durchführung von Kontrollen, Anzahl Anzeigen, Räumung der besetzten Liegenschaften im Sinne der Prävention gegen illegale Aktivitäten und Anerkennung dieser Besetzungen als Brutstätte linker Gewalt
2025/405, InterpellationComputer, Tablets und Laptops, Verzicht auf eine Ausmusterung der noch einsatzfähigen Geräte
2025/401, PostulatGebühren und Auflagen für Quartierfeste und Anlässe, Reduktion oder Erlass für nicht gewinnorientierte Vereine und Organisationen
2025/379, PostulatZusammenfassung aller politisch und religiös motivierten Gewalttaten in einem jährlichen Kurzbericht in Form einer Weisung an den Gemeinderat
2025/361, PostulatPolizeiliche Auflösung der Drogenszene in der Bäckeranlage und in den angrenzenden Seitengassen sowie Unterstützung der betroffenen Personen in den Anlaufstellen und Betreuungsangeboten
2025/360, PostulatUmsetzung der Handlungsfelder und Empfehlungen zur Verwaltungsreform gemäss Beilage zum STRB Nr. 624/2022
2025/320, MotionAsylunterkunft in Witikon, Sicherheitskonzept, geplante Dauer des Betriebs, Kosten der Betreuung für eine Familie, Orientierung der Nachbarschaft und des Quartiers sowie Hintergründe zu den beschäftigten Mitarbeitenden und Aufträgen an externe Unternehmen sowie Stellungnahme zu den Vorwürfen der Anwohnerschaft
2025/317, Schriftliche AnfragePerformance beim Augustinerbrunnen durch das Deutsche Künstlerkollektiv PARA, ökologische Kosten, Gründe für die Wahl der Stadt, eingesetzte städtische Ressourcen, Angaben zur Finanzierung und Zielgruppe der Performance sowie behördliche Auflagen
2025/316, InterpellationZusammenfassung aller politisch und religiös motivierten Gewalttaten in einem jährlichen Kurzbericht
2025/288, Postulat«Pilotquartier Netto-Null» in Alt-Wiedikon und in der Binz, Rechtfertigung der Ausgaben, externe Auftragsvergaben, Auflistung der Massnahmen, Erkenntnisse für andere Stadtteile, messbare Ziele, Umgang mit potenziellen Konflikten und Einbezug der Unternehmen sowie Auswertung des Projekts
2025/269, Schriftliche AnfrageMuslimische Gräberfelder auf den Friedhöfen Eichbühl und Witikon, Kapazitäten, Bewilligung des Grabfelds auf dem Friedhof Eichbühl, Gemeinden mit einem Anschlussvertrag, Gegenwert für den Vertrag und Anzahl Beerdigungen sowie Ungleichbehandlung der Religionen bei der Grabesruhe
2025/153, Schriftliche AnfrageDemonstration gegen die Wohnungsnot vom 5. April 2025, Durchsetzung des Verhüllungsverbots und Ahndung der Straftaten sowie Hintergründe zu den Anweisungen an die Polizei
2025/152, InterpellationKonsequente Durchsetzung des Verhüllungsverbots bei bewilligten und unbewilligten Demonstrationen auf dem Stadtgebiet
2025/150, PostulatDurchsetzung der Versammlungsfreiheit und des Demonstrationsrechts gegen linksextreme Gewalt
2025/149, PostulatKinderhütedienst «Tammy's Daycare Center», Erteilung einer Betriebsbewilligung, die nicht auf der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Zürich (VO KB) basiert
2025/139, PostulatAusführungsbestimmungen zur Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Zürich (VO KB), Senkung der Maximaltarife von allen Angebotstypen um jeweils 20 Prozent
2025/126, PostulatVerordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Zürich (VO KB), Senkung des Grenzbetrags
2025/125, PostulatLänger als drei Monate dauernde Bautätigkeiten auf öffentlichem Grund, Erfassung der Umsatzeinbussen von Mikro- und Kleinunternehmungen
2025/123, PostulatUnterbringung von Asylbewerbenden in der Stadt, Anzahl Flüchtende mit Wohnsitz in der Stadt aufgeschlüsselt nach deren Status, Art und Kosten der Unterbringung und Einordnung der Luftschutzanlagen als Unterkunft sowie Kriterien für eine Ausquartierung von Flüchtenden aus Wohnungen zu Gunsten von Personen, die von einer Leerkündigung betroffen sind
2025/99, InterpellationVermietung städtischer Wohnungen, Mietverträge seit Einführung des neuen Reglements, Anzahl Untermietverhältnisse und befristete Mietverhältnisse, Angaben zur Umsetzung der Belegungsvorschriften und den Einkommenslimiten, Auswertungen über die Altersgruppen und Quartierbezogenheit der Anmeldungen sowie Entscheide über Ausnahmefälle in der Anwendung des Reglements
2025/42, Schriftliche AnfrageEurovision Song Contest 2025, unbürokratische Bewilligung von Public Viewings auf öffentlichem Grund
2025/38, PostulatSofortige und konsequente Beseitigung von polizeifeindlichen Schmierereien auf dem gesamten Stadtgebiet
2024/560, PostulatAusrichtung von wiederkehrenden Subventionen, Liste der unterstützten Organisationen, zugeordnete Departemente, Sparpotenzial bei einer schwierigen Finanzlage der Stadt und Entwicklung der Subventionssumme in den letzten 20 Jahren
2024/544, Schriftliche AnfrageRote Fabrik, Umwandlung in einen privat betriebenen Innovationshub und/oder ein Start-up-Cluster
2024/538, MotionKauf des Postgebäudes am Wipkingerplatz und Rückbau der Anlage durch die Post in den Zustand um 1950
2024/537, MotionRathaus an der Limmat, Sanierung nur mit den absolut notwendigen Eingriffen und Erhalt des altehrwürdigen Saals
2024/492, PostulatPrüfung eines Rahmenkredits für die Ausrichtung von Beiträgen an privat-gemeinnützige Altersinstitutionen zur Realisierung von Projekten mit qualitativem Mehrwert
2024/479, PostulatBesetzung des Kasernenareals am Freitag, 20. September 2024, Anzahl anwesender, identifizierter, gebüsster oder weggewiesener Besetzende, Gründe für die Tolerierung der Technoparty, Höhe der Sachschäden und Übernahme der entstandenen Kosten sowie Hintergründe zur gewählten Kommunikation
2024/466, Schriftliche AnfrageVollständige und transparente Vollkostenrechnung bei den Gesundheitszentren für das Alter
2024/397, PostulatZinslose Baukredite für privat-gemeinnützige Altersinstitutionen sowie Abgabe von Baugrund im Baurecht
2024/396, PostulatStudie über die Kostenfolgen bei einer Schliessung von einem Drittel der Heime der Interessengemeinschaft gemeinnütziger Altersinstitutionen (iga-Heime) und Ersatz der Pflegebetten durch gewinnorientierte Heime
2024/395, PostulatErstellung zusätzlicher Bootsplätze bei der Verlängerung des Schiffstegs Wollishofen
2024/394, PostulatKlimaschutzplan der Stadt, Anteil des städtischen CO₂-Ausstosses am weltweiten Ausstoss, Vergleiche mit dem Ausstoss des Staats China, Aufschlüsselung der Kosten für die städtischen Klimamassnahmen, Ausmass und Ausgleich der verbleibenden unvermeidbaren Emissionen sowie Einordnung der aktuellen 2000-Watt-Bilanz
2024/361, InterpellationBericht über die Strategie «Digitale Verwaltung Schweiz 2024–2027» und die damit verbundene Verwaltungstransformation
2024/359, PostulatSozialhilfeempfangende und anerkannte Geflüchtete ohne Arbeit, Leistung von Gesellschaftsdienst zur besseren Integration
2024/358, PostulatSozialhilfe-Software Citysoftnet, Gesamtkosten für die Entwicklung und Einführung der Software sowie Kosten für die Stadt Zürich, Sistierung der Einführung aufgrund der Erfahrungen in Bern und Prüfung alternativer Systeme im Ausland sowie weiteres Vorgehen der Stadt Basel
2024/326, Schriftliche AnfrageDemokratiefeindliche Beiträge auf Radio Lora, finanzielle Zuwendungen der Stadt, Leistungsvereinbarungen und Bedingungen, vorgesehene Zuwendungen inkl. Förder- und Preisgelder sowie Haltung zu den antisemitischen Beiträgen und Gewaltaufrufen
2024/272, Schriftliche AnfrageBewilligung der Velo-Demonstrationen «Critical Mass», Verantwortung für Einsätze der Blaulichtorganisationen, Gründe für die Nicht-Festlegung einer Route, Kosten der Einsätze für die ersten beiden Demonstrationen und Verhinderung einer Beeinträchtigung der Hauptverkehrsachsen sowie mögliche Entschädigungen
2024/271, InterpellationJahresrechnung 2023 der Zürcher Kunstgesellschaft, Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Vorstandsmitglieder, Höhe der städtischen Subventionsbeiträge, Entschädigungen an die Geschäftsleitung, die Vorstandsmitglieder und den Museumsbeirat sowie Angaben zum Personal-, Sach- und Betriebsaufwand
2024/250, InterpellationErarbeitung einer Strategie zur Unterbindung der Aus- und Verbreitung von harten Drogen mit stärkerem Fokus auf die Repression
2024/246, PostulatHauptsitz des Weltfussballverbands FIFA, Nutzung der politischen Möglichkeiten für einen Verbleib in Zürich
2024/224, PostulatVorrangiger Anspruch der städtischen Bevölkerung auf preisgünstigen Wohnraum in stadteigenen Liegenschaften
2024/159, PostulatUmsetzung des Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Keine goldenen Fallschirme an abtretende Behördenmitglieder», Wertung der Aussagen in der Abstimmungszeitung und Gründe für die Weglassung der weiteren Behördenentschädigungen sowie geplante Höhe der Abgangsentschädigungen für die übrigen Behördenmitglieder
2024/151, InterpellationZunahme der Gewaltdelikte, Angaben zu den Nationalitäten, zum Anteil der Personen mit einer anderen Staatsangehörigkeit, zu den Eingebürgerten, den Delikten mit Stichwaffen und den straffälligen Asylbewerbenden
2024/138, InterpellationJugendliche Intensivtäter, Eingliederung in die Gesellschaft mit der vollen Härte des Rechtsstaats
2024/137, PostulatStrategie gegen die eskalierende Jugendgewalt und gegen die Gewalt mit Stichwaffen
2024/136, PostulatUmsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Stadtgrün», Auflistung der Massnahmen und der Institutionen, die Beiträge erhalten, Angaben zur Projektorganisation und den eingesetzten Ressourcen sowie Massnahmen zur Verhinderung von Öko-Vetternwirtschaft bei der Umsetzung
2024/20, Schriftliche AnfrageVerzicht auf die Erhöhung der Taxen in den städtischen Gesundheitszentren, finanzielle Nachteile für privat-gemeinnützige Institutionen, mögliche Entlastung der privaten Einrichtungen, jährlicher Verlust dieser Institutionen und mögliche Folgen hinsichtlich des Baus weiterer städtischer Gesundheitszentren
2023/557, Schriftliche AnfrageBewilligungen für Foodtrucks auch für öffentliche Plätze und Vereinfachung des Bewilligungsprozesses
2023/517, PostulatWarteliste der Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich (SAW), Angaben zur Länge der Warteliste und zur Information der Interessierten über freiwerdende Wohnungen, Zeitplan für die Aufhebung der Liste sowie Information der Bevölkerung über die Einführung des elektronischen Bewerbungsprozesses
2023/457, Schriftliche AnfrageDauerhafte Nutzung des Gesundheitszentrums für das Alter Oberstrass für Alterswohnungen
2023/454, PostulatStiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich (SAW), Verzicht auf den elektronischen Bewerbungsprozess für Alterswohnungen
2023/453, PostulatCrack-Problematik in der Stadt, ergriffene Massnahmen gegen die Ausbreitung, Verhinderung des Kontakts der Schulkinder um die Bäckeranlage mit der Droge, mögliche Einzäunung oder nächtliche Kontrolle der Bäckeranlage und Verhinderung einer Ausweichung der Szene in andere Quartiere
2023/401, Schriftliche AnfragePersonalnot bei der Stadtpolizei, Angaben zur Lohnsituation im Vergleich zu weiteren Polizeikorps und Prämien für Risikoeinsätze sowie mögliche Anhebung des Anfangsbruttolohns
2023/385, Schriftliche AnfrageEinhaltung des Steuerrechts und weiterer rechtlicher Vorgaben bei der kommerziellen Nutzung besetzter Gebäude
2023/328, PostulatAnbringung von Werbebannern zum feministischen Streik beim Schulhaus Altstetterstrasse, Einschätzung der Aktion vor dem Hintergrund der Bestimmungen der Kantonsverfassung betreffend die politisch neutralen öffentlichen Schulen und des Personalrechts, mögliche Konsequenzen der Aktion und Massnahmen zur Einhaltung der Verfassungsbestimmung
2023/294, InterpellationFrauenförderung und Sprachgebrauch, Bevorzugung von Frauen bei der Anstellung und Gründe für die Förderung einer gendergerechten Sprache vor dem Hintergrund der publizierten Umfrageergebnisse im Tages-Anzeiger sowie Haltung zur Diskriminierung der Frauen durch die Verwendung der gendergerechten Sprache
2023/270, InterpellationStreichung der Verwendung des Gendersterns aus dem Reglement über die sprachliche Gleichstellung (AS 151.120)
2023/244, PostulatVerhinderung von gewalttätigen Ausschreitungen bei der Räumung des besetzten Hardturm-Areals
2023/193, PostulatBekämpfung linksextremer Gewalt in Zusammenarbeit mit allen Sicherheitsbehörden als Legislaturschwerpunkt
2023/192, PostulatDroge Crack, Verhinderung der Ausbreitung durch Massnahmen in der Sozialarbeit, Prävention und Polizeiarbeit
2023/168, PostulatEinfluss des Steuerfusses auf die Einnahmen, Mindereinnahmen für das Jahr 2024 bei einem Steuerfuss von 116 oder 114 Prozent und kumulierte Ertragsüberschüsse in den Jahren 2016–2021 bei einem Steuerfuss von 116 oder 114 Prozent
2023/127, InterpellationUnterbringung von Asylbewerbenden, Verzicht auf die Kündigung von laufenden Mietverträgen
2023/107, PostulatBekämpfung des militanten Linksextremismus in Zusammenarbeit mit allen Sicherheitsbehörden als Legislaturschwerpunkt
2023/96, PostulatFinanzierung von 500 Stellenprozenten bei der Stadtpolizei durch den Schweizer Nachrichtendienst
2023/95, PostulatBekämpfung des militanten Linksextremismus, Verbesserung der Vernetzung der Behörden und des Informationsmanagements
2023/94, PostulatFestsetzung der Gesamterneuerungswahlen für den Gemeinderat frühestens im März und mindestens 2 Wochen nach kommunalen Schulferien
2023/70, PostulatFehlende Reaktion des Stadtrats auf die Probleme rund um das Bundesasylzentrum Zürich, Anfrage für Verschärfungen und Hilfestellungen beim Kanton und Bericht zu den Nationalitäten der verhaltensauffälligsten Bewohnenden des Bundesasylzentrums
2023/53, InterpellationBeschreibung der 5 Prozent der Jugendlichen, die drei Viertel der berichteten Straftaten begehen, Einschätzung bezüglich möglicher Wiedereingliederung dieser Jugendlichen in die Gesellschaft sowie Statistik zur Auswertung der jugendlichen Gewalttaten in der Stadt Zürich
2023/52, InterpellationStrategien des Stadtrats zur Verhinderung von Hass und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten der Stadtpolizei und Einschätzung zum Einsatz von Tasern bei Messerstechereien oder bei Bedrohung durch Messer
2023/51, InterpellationWiedereingliederung von straffälligen Jugendlichen in die Gesellschaft mit dem Ziel einer Beschäftigung in der Privatwirtschaft zur Senkung der Jugendkriminalität
2023/49, PostulatNennung der Nationalität sowie bei ausländischen Personen zusätzlich des Aufenthaltsstatus in Meldungen der Stadtpolizei
2023/48, PostulatEinsatz von privaten Sicherheitsfirmen für die Übernahme geeigneter Aufgaben im öffentlichen Raum bis zur Behebung des Personalnotstands bei der Stadtpolizei
2023/47, PostulatFestlegung eines Schwerpunkts in der laufenden Legislatur zur Thematik der eskalierenden Jugendgewalt in der Stadt Zürich
2023/46, PostulatZeitlich begrenzte Überwachung mit Kameras bis zur Gewährleistung der Sicherheit des Gebiets um das Bundesasylzentrum Zürich einschliesslich Hardturm-Areal
2023/45, PostulatEntwicklung einer Strategie gegen den gut vernetzten und aktiven Linksextremismus sowie Beratung der Strategie in der zuständigen Sachkommission des Gemeinderats unter Geheimhaltung
2023/44, PostulatEntlastung der städtischen Verwaltung von Routinefällen durch künstliche Intelligenz
2022/682, PostulatGewährleistung der Sicherheit von queeren Menschen vor Clubs und Hotspots sowie bei sämtlichen stattfindenden Drag Story Times
2022/664, PostulatKonsequente Ahndung der Straftatbestände und der Störung des öffentlichen Verkehrs, die im Rahmen von Renovate Switzerland und Critical Mass begangen werden
2022/663, PostulatVerwaltungsentwicklung, Beseitigung der Doppelspurigkeiten bei den Themen Wohnen, Mobilität, Klima und Energie
2022/644, PostulatVerursachergerechte Verrechnung der Kosten für Strassenblockaden analog der Praxis des Regierungsrats
2022/643, PostulatSchutz der Demokratie und des Rechtsstaats durch Auflösung der Strassenblockaden der Klima-Chaoten durch die Stadtpolizei
2022/594, PostulatBriefliche Stimmabgabe bei Abstimmungen und Wahlen, Anzahl Wahlcouverts mit einer verspäteten Rücksendung bei den letzten beiden Gemeinderatswahlen und den letzten vier Abstimmungsterminen, Zusatzkosten für eine A-Post Vorfrankatur und Gründe für oder gegen einen Versand mit A-Post
2022/577, Schriftliche AnfragePflanzung von 50 zusätzlichen Edel-Kastanienbäumen auf öffentlichem Grund bis Ende 2024
2022/496, PostulatMünsterhof, Begrünung im Einklang mit den Interessen des lokalen Gewerbes und der Grundeigentümer
2022/495, PostulatErlass der Gebühren für alle nicht gewinnorientierten Vereinigungen für die Bewilligung von Festen und Standaktionen
2022/462, PostulatErrichtung von grobmaschigen Netzen für Kletterpflanzen zwischen den Häuserreihen als Massnahme zur Hitzeminderung
2022/461, PostulatVerweigerte Sperrung der Rosengartenstrasse anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums, Beurteilung des Anlasses als politische Kundgebung, Aufwand der Stadt im Rahmen der Planung und Kostenbeteiligung durch die IG sowie Haltung zu ähnlichen Kundgebungen und Projekten
2022/449, InterpellationVerzicht auf das Förderprogramm «Heizungsersatz und Heizungsoptimierung» aufgrund der Energie-Krise
2022/448, PostulatEinsetzung einer externen Fachperson als «Energie-General» mit Weisungsbefugnis über alle Departemente und Dienstabteilungen
2022/430, PostulatGeschlechtsneutrale Toiletten und Garderobenräume, Darlegung der internen und externen Kosten, Quelle für die Ermittlung der Anzahl Betroffenen sowie Problematik des Outings bei Nutzung dieser Anlagen
2022/411, InterpellationVerhinderung von Mottowochen mit dem Thema «Geschlechtertausch» an den Volksschulen
2022/409, PostulatFussball-Quartiervereine, Bedarf an zusätzlicher Infrastruktur wie Fussballplätze und Garderoben
2022/350, Schriftliche AnfrageStädtische Verpflegungsbetriebe, ausschliessliches Angebot von regionalen Lebensmitteln
2022/346, PostulatVerhinderung von Mottowochen mit dem Thema «Geschlechtertausch» an den Volksschulen
2022/345, PostulatUnterstützung der von ukrainischen Geflüchteten betriebenen Schule «Mriya» bis zum Ende des russischen Angriffskriegs
2022/344, PostulatKauf von gebrauchten Krankenwagen und Lieferung in die Ukraine über Entwicklungsorganisationen
2022/343, PostulatMottowoche «Geschlechtertausch» an einer Primarschule, Haltung zur Mottowoche und zum Vorwurf der Indoktrinierung der Kinder sowie Information der Schulpflege
2022/326, InterpellationStrategie und Erfolge gegen den gut vernetzten Linksextremismus sowie Haltung zur Durchsetzung einer Strategie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln
2022/293, InterpellationReglement über die sprachliche Gleichstellung, Gründe für die Revision, Stellungnahme zum Vorwurf eines mit Steuergeldern finanzierten linken Kulturkampfs und zum fehlenden Engagement betreffend Anfeindungen und Gewalt gegen Schwule und Lesben
2022/277, InterpellationStädtische Finanzpolitik, nötige Rahmenbedingungen für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sowie Auswirkungen dieser möglichen Steuersenkungen auf den Finanzhaushalt der Stadt
2022/276, InterpellationUmsetzung des Netto-Null-Ziels, Verhinderung von Öko-Vetternwirtschaft bei öffentlich finanzierten Projekten und Massnahmen zur Offenlegung von finanziellen Vorteilen
2022/275, InterpellationSchutz von älteren Menschen in den städtischen Pflege- und Altersheimen sowie in Alterswohnungen vor der Sommerhitze
2022/271, PostulatUnterdrückung von Uiguren in China und Städtepartnerschaft mit Kunming, Thematisierung der Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Partnerschaft und erreichte Fortschritte durch die Städtepartnerschaft
2022/254, InterpellationSuspendierung der Städtepartnerschaft mit Kunming bis zur Wahl einer demokratischen, friedliebenden Regierung in China
2022/252, PostulatRückerstattung des Steuerbetrags für den Eigenmietwert und der Hälfte des Steuerbetrags für den Mietertrag bei ökologischen Gebäudesanierungen
2022/240, PostulatAblehnung eines SVP-Inserats im Tagblatt der Stadt Zürich, Rolle des Stadtrats beziehungsweise der Verwaltung und Begründung für die verhinderte Publikation sowie Offenlegung der entsprechenden Interventionen und möglichen Druckversuchen
2022/221, InterpellationAusrüstung eines Anteils der geplanten Parkplätze bei künftigen Bauprojekten mit Elektro-Ladestationen
2022/201, PostulatBeurteilung der Stadtratsbeschlüsse, die im Rahmen von Rechtsmittelverfahren oder übergeordneten Feststellungen als unrechtmässig beurteilt wurden, daraus gezogene Lehren und künftige Einhaltung des übergeordneten Rechts sowie Darlegung der internen und externen Kosten
2022/190, InterpellationGanzheitliche Immobilienstrategie hinsichtlich der Kernaufgaben der öffentlichen Hand und Zusammenlegung der verschiedenen Immobilienbereiche der Stadt
2022/187, PostulatNichtbehinderung des öffentlichen Verkehrs bei bewilligten und unbewilligten Demonstrationen
2022/142, PostulatZusätzliche Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge an der Grenze zu ihrem Heimatland
2022/128, PostulatÜberbauung Koch-Areal, Ausrüstung eines Teils der geplanten Parkplätze mit Elektro-Ladestationen
2022/121, PostulatParkplatz-Areal für VBZ-Mitarbeitende an der Ecke Flurstrasse/Rautistrasse, heutige Nutzung durch das Personal sowie Möglichkeit für eine Teilumwandlung in öffentliche Parkplätze
2022/111, Schriftliche AnfrageDolmetscherdienste im Schulbereich für fremd- oder mehrsprachige Familien, Höhe der angefallenen Kosten – ausgewiesen nach Dienstabteilung und Schulkreis, Weiterverrechnung der Kosten und Einsatz von internen oder externen Dolmetschern
2022/83, Schriftliche AnfrageÜbernahme des Baukonzepts des Unternehmens «Broad Group» für den Bau der Schulhäuser
2021/513, PostulatRechtsstaat und Sans-Papiers, Anzeigepflicht städtischer Behörden und städtischer Angestellten in Bezug auf die illegal anwesenden Sans-Papiers sowie allfällige Rechtsfolgen bei Schutz vor Strafverfolgung und Strafvollzug
2021/454, Schriftliche AnfrageAufhebung des Fahrverbots auf der Dachslernstrasse zwischen Stampfenbrunnen- und Feldblumenstrasse sowie Regelung der Fahrbeziehung aus der Karstlernstrasse nach Schlieren über die Badenerstrasse
2021/30, PostulatSituation der Sans-Papiers in der Stadt, Kennzahlen und Einschätzungen betreffend Straftaten, Aufenthaltsbewilligungen, Sozialhilfeabhängigkeit, Steuergerechtigkeit und Sozialabgaben
2020/516, Schriftliche AnfrageStudie betreffend Rassismus in den obligatorischen Lehrmitteln der Stadt, Stellungnahme zur Feststellung der Tabuisierung dieser Thematik durch «weisse Lehrpersonen», zur Qualifikation der Autorinnen und zur Finanzierung der Studie
2020/514, InterpellationBevölkerungsentwicklung und Bodenpreise, Entwicklung und Prognose für die Parameter Bevölkerungswachstum, Steigerung der Bodenpreise und Anteil gemeinnütziger Wohnungen sowie Szenarien und notwendige Investitionen für das Erreichen des Drittelsziels
2020/504, Schriftliche AnfrageZahlen zur Sozialhilfe in der Stadt, Anzahl Haushalte und Personen, die über einen gewissen Zeitraum und über gewisse Beträge Sozialhilfe beziehen und Bezeichnung der Nationalitäten sowie Folgen für die Aufenthaltsbewilligungen ausländischer Personen
2020/493, Schriftliche AnfrageIllegale Veranstaltungen auf dem besetzten Koch-Areal, Schätzungen zu den Umsätzen und Gewinnen, Kenntnisse bezüglich Verwendung dieser Mittel sowie Beurteilung dieser Veranstaltungen bezüglich Einhaltung der geltenden Gesetze und Verordnungen
2020/476, Schriftliche AnfrageWiderrechtliche Nutzung von Krankenkassenkarten durch im Ausland lebende Personen, bekannte Fälle in der Stadt und mögliche Einrichtung eines Meldesystems sowie Massnahmen zur Unterbindung dieser Betrugsfälle in Koordination mit dem Bund und dem Kanton
2020/462, Schriftliche AnfrageBerücksichtigung von Produktionsbetrieben aus der Stadt oder einem anderen Landesteil bei freihändigen Vergaben von Sachaufträgen
2020/452, PostulatVerstärkte Polizeipräsenz zur Erhöhung der Sicherheit im Niederdorf und am Bellevue an den Wochenenden
2020/310, PostulatIllegale Demonstrationen unter dem Aspekt der Corona-Verordnung, Durchsetzung der Regeln betreffend zulässiger Personenzahl bei Menschenansammlungen
2020/251, Schriftliche AnfrageEinsatz von möglichst vielen Geldern für die Entwicklungshilfe im Ausland für das lokale Gewerbe
2020/188, PostulatMögliche Standorte für den Bau eines erhöhten Velowegs sowie Kosten für ein entsprechendes Pilotprojekt bei der Hardbrücke
2020/87, Schriftliche AnfrageBewilligungspraxis betreffend Demonstrationsumzügen in der Stadt, Auflistung der bewilligten, der verweigerten und nicht bewilligten Demonstrationen sowie spezifische Angaben zur bewilligten Klima-Demonstration der Schülerinnen und Schüler vom 18. Januar 2019 und zur nicht bewilligten Demonstration «Marsch fürs Läbe» vom 14. September 2018
2019/50, Schriftliche AnfrageSozialpädagogische Familienbegleitungen, Entwicklung der angeordneten Begleitungen, der Tarife, der Präsenzstunden und der Ausgaben sowie Aufschlüsselung der Begleitungen nach einheimischen und ausländischen Familien
2018/417, Schriftliche AnfrageSicherheitsprüfung bei Einbürgerungen, Art und Umfang der Prüfung und Umgang mit staatenlosen Personen sowie grundsätzliche Verfahren bei Signalen einer radikalislamistischen Gesinnung oder einer Terrorgefahr
2017/398, Schriftliche AnfrageKürzung der Sozialleistungen für Flüchtlinge, die in ihr Heimatland oder ein angrenzendes Land reisen
2017/394, PostulatSicherheitsprüfung im Zusammenhang mit einer einbürgerungswilligen Person, Art und Umfang der Prüfung sowie grundsätzliche Verfahren bei Signalen einer radikal-islamistischen Gesinnung oder einer Terrorgefahr
2017/390, Schriftliche AnfrageVerzicht auf die Streichung von 10 000 Franken an die Lesegesellschaft Wollishofen durch Einsparung des Betrags im Kulturbereich
2017/385, PostulatRegelung der Wegweisung von Personen aus dem Stadtgebiet bei gesetzlicher Notwendigkeit
2017/367, PostulatDienstwagen in der Verwaltung, Anzahl Fahrzeuge in den Departementen und verursachte Kosten sowie konkrete Nutzung der Dienstwagen auch für private Fahrten
2017/275, Schriftliche AnfrageTerrorgefahr in der Stadt, Einschätzung der Gefahr und Notwendigkeit zur Ausarbeitung eines Sicherheitskonzepts
2017/147, Schriftliche AnfrageEmpfehlungen der Sicherheitsdirektion des Kantons zur Koranverteilaktion «Lies!», Auswirkungen auf die Bewilligungspraxis in der Stadt sowie Einschätzung zur potenziellen Radikalisierung von Personen und Jihad-Reisenden im Zusammenhang mit der Aktion
2017/130, Schriftliche AnfrageMögliche Begünstigung durch eine angebliche Vereinbarung zwischen Stadtrat Richard Wolff und der «Autonomen Schule Zürich», Angaben zur angeblichen Vereinbarung, mögliche Gesetzesüberschreitungen und Hintergründe zum Vorfall
2016/371, Schriftliche AnfrageKolumne des Vorstehers des Schul- und Sportdepartements zum amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf im Tagblatt, Haltung des Stadtrats zur Kolumne sowie Einfluss der geäusserten Auffassungen auf die Lernziele an den Sekundarschulen
2016/345, Schriftliche AnfrageMassnahmen der Stadt gegen die Radikalisierung junger Muslime und von Schülerinnen und Schülern sowie Ahndung von strafrechtlich relevanten Handlungen im Zusammenhang mit der Weiterverbreitung der Propaganda des IS
2016/260, Schriftliche AnfrageAngaben zur Wohnsituation der Asylbewerbenden in der Stadt sowie zur Bemessung der Beiträge an die Logiskosten
2016/209, Schriftliche AnfrageEinrichtung von Begegnungszonen in den letzten fünf Jahren, Angaben zur Sicherheit, den entstandenen Umgestaltungskosten und dem Abbau von Parkplätzen sowie Planungsstand für weitere Zonen
2016/173, Schriftliche AnfrageUntertauchen von Asylbewerbenden im Rahmen des beschleunigten Testverfahrens im Asylzentrum Juch, Einfluss des Testbetriebs auf die illegale Einwanderung und Massnahmen zur Verringerung der Quote
2016/98, Schriftliche AnfrageTolerierung von Hausbesetzungen linker Gruppierungen, städtische Praxis zur Ahndung des Tatbestands Hausfriedensbruch
2016/54, Schriftliche AnfrageAusschreitungen im Niederdorf in der Silvesternacht, Erkenntnisse zur Täterschaft sowie mögliche Massnahmen bezüglich eines effektiveren Vorgehens gegen Vandalen und zum Schutz der Polizei vor Gewalt
2016/32, Schriftliche AnfrageAusgaben im Bildungsbereich, Entwicklung der Ausgaben in der Stadt pro Schüler
2016/31, Schriftliche AnfrageDiebstähle und sexuelle Gewalt in der Silvesternacht in Zürich, Angaben zu einem allfälligen Sicherheitskonzept in Bezug auf das Asylwesen sowie Beurteilung der Sicherheitslage im Hinblick auf das Züri Fäscht und für den Schulbereich
2016/21, Schriftliche AnfrageGlobalbudget der Asyl-Organisation (AOZ), Verabschiedung des Budgets durch den Verwaltungsrat vor der Kenntnisnahme durch den Gemeinderat sowie Entschädigungsleistungen für die Mitglieder des Verwaltungsrats
2016/14, Schriftliche AnfrageStädtische Leistungen an die Asyl-Organisation Zürich (AOZ), gesetzliche Grundlagen für die Pflichtleistungen und die Asylfürsorge bzw. wirtschaftliche Hilfe sowie Gründe für die Kostensteigerung
2016/13, Schriftliche AnfrageRadikalisierung von Jugendlichen bezüglich des Islamismus, Ausmass der Problematik bei den Jugendlichen der Stadt sowie Möglichkeiten für eine Sensibilisierung an der Volksschule
2016/12, Schriftliche AnfrageUnterkunft für Asylbewerbende in der Messehalle 9, Information der Öffentlichkeit sowie anfallende Kosten für die Fertighäuser und den Betrieb
2015/401, InterpellationAusbau der Öffnungszeiten der Quartierwachen am Mittwochabend sowie Entlastung des Polizeipersonals durch Bürokratieabbau und Prozessoptimierungen
2015/385, PostulatReduktion der Öffnungszeiten von Quartierwachen, Umfang des geplanten Abbaus sowie Information und mögliche Einflussnahme der Bevölkerung
2015/379, Schriftliche AnfrageQuartierwache Altstetten, Öffnung an den Wochenenden unter Berücksichtigung einer möglichst kostenneutralen Umsetzung und dem Aspekt der öffentlichen Sicherheit
2015/328, PostulatHöhe der Sozialhilfe-, Schul- und Integrationskosten im Zusammenhang mit ehemaligen Asylbewerbenden
2015/320, Schriftliche AnfrageÜberteuerte Mietverträge für Asylsuchende und Sozialhilfeempfänger, Anzahl der bekannten Problemliegenschaften und Ausmass der überteuerten Mietzinse sowie Gründe für den Zuzug von Asylsuchenden in die Stadt
2015/188, Schriftliche AnfrageLaufbahnzentrum Zürich, Integration in das kantonale Netz der regionalen Berufsinformationszentren
2015/140, PostulatVerein insieme, Verringerung der Verluste über die Lohnkosten der Geschäftsleitung und nicht auf Kosten der Menschen mit einer Behinderung
2015/139, Postulat«Lies!»-Koranverteilaktionen der salafistischen Gruppierung «Die wahre Religion», Rahmen und Umfang der Prüfung von Veranstaltungsgesuchen sowie Berücksichtigung von Beschlüssen ausserkantonaler oder ausländischer Behörden
2015/72, Schriftliche AnfrageHintergründe zur Erfüllung der Kriterien für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts
2015/62, Schriftliche AnfrageStreichung der Notwohnungen für Personen, die über eigene finanzielle Mittel verfügen oder vollumfänglich Sozialhilfe beziehen
2015/58, PostulatKunst im öffentlichen Raum, Hintergründe zum geplanten Schiffshorn an der Stadtgrenze zu Schlieren
2015/24, Schriftliche AnfrageEinschätzung der Sicherheitslage der jüdischen Bevölkerung der Stadt sowie mögliche geplante Sicherheitsmassnahmen
2015/23, Schriftliche AnfrageVerein Effekta, Richtlinien zur Zusammenarbeit mit der Stadt sowie mögliche Missbräuche und Interessenskonflikte bei der Zuweisung von Sozialfällen
2014/386, Schriftliche AnfrageBeratungs- und Anlaufstellen in der Stadt, Umfang der Angebote sowie Massnahmen für eine bessere Koordination
2014/371, Schriftliche AnfrageZuweisung von Notwohnungen an Familien mit unterhaltspflichtigen Kindern, Kriterien für die Unterhaltspflicht und die ambulante Betreuung
2014/330, Schriftliche AnfrageInteressenbindungen