Motion
GR Nr.: 2020/243
Ersetzung der Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen und Demonstrationen durch ein Meldeverfahren
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum
Verknüpft mit: 2022/489Änderung der Allgemeine Polizeiverordnung (APV) und der Verordnung über die Benutzung des öffentlichen Grundes (Benutzungsordnung) dahingehend, dass die vorübergehende Benutzung des öffentlichen Raumes zu politischen Sonderzwecken keine strafbare Handlung mehr darstellt, 2023/508Sicherheitsdepartement, Allgemeine Polizeiverordnung, Teilrevision betreffend Einführung Meldeverfahren Kundgebungen und Demonstrationen
Ablauf
Fristverlängerung
21.06.2023
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Beschlussnummer: 1939
Dringlicherklärung, nicht erfolgt
09.09.2020
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Beschlussnummer: 2890
Eingang, Frist 6 Monate
10.06.2020
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Beschlussnummer: 2595