Nichtverwendung von gerichtlich kassierten Einträgen im Polizei-Informationssystem (POLIS) für verwaltungsrechtliche Massnahmen durch die Fachgruppe Lärmschutz der Stadtpolizei sowie Gewährung des rechtlichen Gehörs bei Lärmeinträgen im POLIS-Journal

Pendent bei: Stadtrat (Frist bis 19.03.2024)

Eingereicht von: Alan David Sangines (SP), Luca Maggi (Grüne)

Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)

Referendum: Kein Referendum

Verknüpft mit: 2020/490 Lärmklagen gegen Club- und Barbetriebe, Entwicklung der Zahlen und Angaben über interne Weisungen und Richtlinien bei Lärmklagen sowie Hintergründe zur Aktenführung der Stadtpolizei und Umgang mit dem rechtlichen Gehör der Betroffenen

19.03.2022 / Beschlussnummer: 5129

2021_0154 Protokollauszug Beschluss
2021_0154 Protokollauszug substanziell
2021_0154 Schlussabstimmung
Protokolleintrag

21.04.2021 / Beschlussnummer: 3878

Protokolleintrag

14.04.2021

07.04.2021 / Beschlussnummer: 3822

2021_0154
Protokolleintrag

Gemeinderat Zürich