2016/12

Schriftliche Anfrage von Samuel Balsiger (SVP) und Walter Anken (SVP) vom 06.01.2016:

Radikalisierung von Jugendlichen bezüglich des Islamismus, Ausmass der Problematik bei den Jugendlichen der Stadt sowie Möglichkeiten für eine Sensibilisierung an der Volksschule

Der Stadtrat beantwortet die Schriftliche Anfrage (STRB 253 vom 30. März 2016).

2016/12

Schriftliche Anfrage von Samuel Balsiger (SVP) und Walter Anken (SVP) vom 06.01.2016:

Radikalisierung von Jugendlichen bezüglich des Islamismus, Ausmass der Problematik bei den Jugendlichen der Stadt sowie Möglichkeiten für eine Sensibilisierung an der Volksschule

Von Samuel Balsiger (SVP) und Walter Anken (SVP) ist am 6. Januar 2016 folgende Schriftliche Anfrage eingereicht worden:

Das europäische Phänomen, dass Jugendliche sich radikalisieren und in den Jihad («Heiliger Krieg») ziehen, macht auch vor der Volksschule im Kanton Zürich nicht halt. Erschreckenderweise reisten bereits mehrere Jugendliche vermutlich nach Syrien in den Krieg. Der Winterthurer Schulvorsteher gab deshalb vor Kurzem bekannt, dass ein Extremismus-Experte beigezogen werden musste, der die Lehrenden an der Volksschule bezüglich dem Islamismus schult und sensibilisiert. So soll zukünftig eine Radikalisierung von Schülerinnen und Schülern frühzeitig erkannt und eine weitere Eskalation verhindert werden.

Auch der arabisch-israelische Psychologe Ahmad Mansour, der als ausgewiesener Islamismus-Experte gilt, fordert von den Behörden, nicht erst aktiv zu werden, wenn die Jugendlichen ausreisen. Wird zu spät reagiert, so ist nicht auszuschliessen, dass von den Jihad-Reisenden schwere Verbrechen begangen werden. Zudem stellt bereits der Anschluss an eine kriminelle Organisation wie dem Islamischen Staat (IS) eine Straftat dar. Die Verantwortung für die Jugendlichen liegt zwar in erster Linie bei den Eltern. Doch die Gesellschaft kann auch gegen den Islamismus einen positiven Beitrag leisten. 

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Möglichkeiten bestehen, dass ein Extremismus-Experte, vorzugsweise im Auftragsverhältnis und budgetneutral, auch in der Stadt Zürich die Lehrenden an der Volksschule bezüglich dem Islamismus schult und sensibilisiert?
2. Wie gross ist das Potential an Schülerinnen und Schülern der Volksschule in der Stadt Zürich, die sich radikalisieren und in den Jihad («Heiliger Krieg») ziehen könnten?
3. Wie wurde dieses Potential abgeklärt, also auf welche Informationskanäle stützt der Stadtrat seine Beurteilung?
4. Hat der Stadtrat Kenntnis von Jugendlichen, die aus der Stadt Zürich in den Jihad («Heiliger Krieg») reisten?
5. Besteht ein Informationsaustausch zwischen den Städten Zürich und Winterthur bezüglich des Islamismus’?
6. Falls die Frage 5 mit nein beantwortet wurde: Warum findet dieser Austausch in Zeiten, in denen der Islamismus so bedrohlich ist, nicht statt?
7. Welche Massnahmen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, werden/würden bezüglich Jugendlichen ergriffen, die aus dem Jihad in die Stadt Zürich zurückkehren?
8. Hat der Stadtrat Kenntnisse von Vorfällen, bei denen Jugendliche an der Volksschule Terrororganisationen, wie zum Beispiel den Islamischen Staat (IS), und/oder islamistische Terroranschläge verherrlicht haben?
9. Wie wird die Volksschule reagieren, wenn Schülerinnen oder Schüler Terrororganisationen, wie zum Beispiel den Islamischen Staat (IS), und/oder islamistische Terroranschläge verherrlichen? Werden die Bundesbehörden informiert?
10. Bezogen auf die Frage 9: Ist den Lehrenden klar, wie sie in einem solchen Fall vorgehen müssen?

Mitteilung an den Stadtrat