2016/21

Schriftliche Anfrage von Samuel Balsiger (SVP) und Derek Richter (SVP) vom 13.01.2016:

Diebstähle und sexuelle Gewalt in der Silvesternacht in Zürich, Angaben zu einem allfälligen Sicherheitskonzept in Bezug auf das Asylwesen sowie Beurteilung der Sicherheitslage im Hinblick auf das Züri Fäscht und für den Schulbereich

Der Stadtrat beantwortet die Schriftliche Anfrage (STRB 300 vom 13. April 2016).

2016/21

Schriftliche Anfrage von Samuel Balsiger (SVP) und Derek Richter (SVP) vom 13.01.2016:

Diebstähle und sexuelle Gewalt in der Silvesternacht in Zürich, Angaben zu einem allfälligen Sicherheitskonzept in Bezug auf das Asylwesen sowie Beurteilung der Sicherheitslage im Hinblick auf das Züri Fäscht und für den Schulbereich

Von Samuel Balsiger (SVP) und Derek Richter (SVP) ist am 13. Januar 2016 folgende Schriftliche Anfrage eingereicht worden:

Sicherheitsbehörden bestätigen: Es waren «frisch eingereiste Asylbewerber», die in Köln «Frauen wie Vieh jagten», ausraubten und massiv sexuell belästigten. Nun stellt sich raus: Auch Zürich ist Köln!

Die Stadtpolizei Zürich veröffentlichte am 7. Januar 2016 eine Fahndung. Darin wurde inhaltlich auf die «Schande von Köln» Bezug genommen. Denn unsere Ordnungshüter mussten über die Tragik informieren, dass es in der Silvesternacht am Zürcher Seebecken zu rund zwei Dutzend Diebstählen kam, bei denen zig weibliche Personen zusätzlich Opfer von sexueller Gewalt wurden. Die mutigen Frauen gaben anschliessend an, «dass sie in der Menschenmenge von mehreren Männern mit dunklerer Hautfarbe angegangen worden seien.» Das Aussehen der Angreifer wurde auch als «arabisch» beschrieben.

Ebenfalls in der Silvesternacht soll nahe der Schweizer Grenze eine Gruppe von Syrern zwei minderjährige Mädchen stundenlang vaginal und anal vergewaltigt haben. Einer der Tatverdächtigen wurde als Asylbewerber, der andere als anerkannter Flüchtling identifiziert. Den Status der anderen beiden Männer ist per heutigem Stand noch in Abklärung. Einer der mutmasslichen Vergewaltiger kommt aus Zürich.

Sefika Garibovic führt unter anderem im Auftrag von Jugendanwaltschaften Therapien mit Asylbewerbern durch, die Mädchen und Frauen in der Schweiz missbraucht haben. «Wir haben in den letzten Jahren Tausende junger Männer aus dem arabischen Raum, aus einem völlig anderen Kulturkreis, als Asylbewerber bei uns aufgenommen», sagt Garibovic in einem Zeitungsartikel vom 10. Januar 2016. Bezüglich ihrer Arbeit führt sie weiter aus: «Sie nehmen sich, was sie wollen, notfalls mit Gewalt.»

Auch der Strafrechtsprofessor Martin Killias (SP) spricht das Problem zwar mit sehr vorsichtigen, aber ähnlichen Worten an: «Für einzelne Männer aus diesem kulturellen Umfeld verdienen viele unserer Frauen keinen Respekt.»

Es ist die Therapeutin Sefika Garibovic, die feststellt: «Mit Schulsozialarbeit und Psychologen löst man dieses Phänomen nicht.» Weiter führt die studierte Sexualtherapeutin und Forensikerin aus: «Es passiert im Ausgang und auf Schulhöfen». «Aber die Öffentlichkeit erfährt nie davon, weil vieles vertuscht wird.»

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Corine Mauch (SP) ist als Stadtpräsidentin in der Führungsverantwortung. Warum äusserte sie sich bisweilen nicht zu den krassen Vorfällen in der Silvesternacht? Ist es nicht Aufgabe der Stadtpräsidentin, den Menschen in einer Krise beizustehen, auch wenn die Hintergründe möglicherweise nicht in ihr ideologisches Weltbild passen?
2. Welches Sicherheitskonzept hat der Stadtrat und/oder die Asylorganisation AOZ erarbeitet, um die Bevölkerung trotz der stark steigenden Asylzahlen zu schützen? Wir bitten um das entsprechende Dokument.
3. Falls kein Sicherheitskonzept in Bezug auf das Asylwesen vorliegt: Warum wurden die entsprechenden Sicherheitsmassnahmen von Seiten des Stadtrates und/oder der Asylorganisation AOZ nicht getroffen?
4. Falls kein Sicherheitskonzept in Bezug auf das Asylwesen vorliegt: Wird nach den krassen Vorfällen, bei denen mutmasslich Asylbewerber und Flüchtlinge involviert sind, nun von Seiten des Stadtrates und/oder der Asylorganisation AOZ ein schriftliches Sicherheitskonzept erarbeitet?
5. Wie beurteilen der Stadtrat und die Asylorganisation AOZ die Sicherheitslage der Bevölkerung vor dem Hintergrund der stark steigenden Asylzahlen? Wir bitten um eine konkrete Antwort.
6. Im Juli 2016 findet das «Züri Fäscht» statt. Die Bevölkerung wird sich dabei drei Tage lang vergnügen wollen. Frauen werden sich, so wie es ihnen gefällt und es in unserem Kulturkreis nichts Besonderes darstellt, auch freizügiger kleiden. Welche Sicherheitsvorkehrungen trifft der Stadtrat und/oder die Asylorganisation AOZ in Bezug auf das «Züri Fäscht» und ähnliche Veranstaltungen, damit sexuelle Gewalt gegen Frauen wie in der Silvesternacht nicht vorkommt?
7. Von wie vielen Vorfällen sexueller Gewalt gegen Mädchen auf den Schulhöfen, bei denen Asylbewerber und/oder Flüchtlinge involviert sind, hat der Stadtrat Kenntnis? Oder weiss der Stadtrat diesbezüglich nichts, wie die Äusserungen der Sexualtherapeutin und Forensikerin Sefika Garibovic vermuten lassen?
8. Gehen wir recht in der Annahme, dass der Stadtrat die starke Einwanderung aus völlig fremden Kulturen nicht stoppen will? Gleichzeitig lassen sich die dadurch geschaffenen Probleme mit Schulsozialarbeit und Psychologen nicht lösen. Es ist einleuchtend, dass nicht jedem Asylbewerber ein Therapeut zur Seite gestellt werden kann. Wie möchte also der Stadtrat die geschaffenen Probleme lösen?
9. Der Stadtrat nahm im September 2015 das Postulat GR Nummer 2015/182 entgegen. Der Vorstoss fordert, dass zum ordentlichen Kontingent weitere 1‘000 Asylbewerber aufgenommen werden sollen. Welche Sicherheitsüberlegungen werden diesbezüglich gemacht?
10. Sexuelle Gewalt gegen Frauen, wie sie in der Silvesternacht in Köln und Zürich passierten, kannte man zum Beispiel bereits vom Tahrir-Platz in Ägypten. Das Phänomen der gemeinschaftlich begangenen sexuellen Belästigung von Frauen ist in arabischen Ländern schon lange ein Problem und als «taharrush gamea» bekannt. Dass durch die starke Einwanderung aus völlig fremden Kulturen die dortigen Missstände zu uns getragen werden, ist naheliegend. Kommt die weitere Eskalation für den Stadtrat sowie für die Asylorganisation AOZ dennoch komplett unerwartet? Welche Schlüsse zieht der Stadtrat nun im Nachhinein?
11. Wie beurteilt der Stadtrat und/oder die Asylorganisation AOZ das Phänomen der gemeinschaftlich begangenen sexuellen Belästigung von Frauen, welches in arabischen Ländern als «taharrush gamea» bekannt ist? Wird erwartet, dass durch die stark steigenden Asylzahlen diese sexuelle Gewalt gegen Frauen in Zürich vermehrt vorkommen wird?

Mitteilung an den Stadtrat