2020/243

Motion von Luca Maggi (Grüne) und Christina Schiller (AL) vom 10.06.2020:

Ersetzung der Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen und Demonstrationen durch ein Meldeverfahren

Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Luca Maggi (Grüne) vom 2. September 2020 (vergleiche Beschluss-Nr. 2824/2020)

Die Dringlicherklärung wird von 61 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum von 63 Stimmen gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR nicht erreicht ist.

Mitteilung an den Stadtrat

2020/243

Motion von Luca Maggi (Grüne) und Christina Schiller (AL) vom 10.06.2020:

Ersetzung der Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen und Demonstrationen durch ein Meldeverfahren

Luca Maggi (Grüne) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese: In den letzten Monaten hatten wir im Gemeinderat einen erheblichen Diskussionsbedarf rund um das Thema Demonstrationen. Mit allen persönlichen und Fraktionserklärungen hätten wir eine ganze Ratssitzung füllen können, ohne Nägel mit Köpfen zu machen. Wir wollen dieses Thema diskutieren, weil wir der Meinung sind, dass es sich bei der Bewilligungspflicht um einen alten Zopf handelt, der in einem demokratischen Vorzeigestaat abgeschafft und durch das Meldeverfahren ersetzt werden soll.

Der Rat wird über den Antrag am 9. September 2020 Beschluss fassen.

Mitteilung an den Stadtrat

2020/243

Motion von Luca Maggi (Grüne) und Christina Schiller (AL) vom 10.06.2020:

Ersetzung der Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen und Demonstrationen durch ein Meldeverfahren

Text siehe Dokumente