Gemeinderat der Stadt Zürich

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Ersetzung der Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen und Demonstrationen durch ein Meldeverfahren

GR Nummer 2020/243
Geschäftsart Motion

Aktueller Stand

Pendent bei
Gemeinderat
Zuständiges Departement Sicherheitsdepartement (SID)

Ablaufschritte

DatumDetails
09.12.2020Stadtrat, Entgegennahme als Postulat Dokumente: 2020_0243.pdf (143 KB)
09.09.2020Dringlicherklärung, nicht erfolgt

2020/243

Motion von Luca Maggi (Grüne) und Christina Schiller (AL) vom 10.06.2020:

Ersetzung der Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen und Demonstrationen durch ein Meldeverfahren


Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Luca Maggi (Grüne) vom 2. September 2020 (vergleiche Beschluss-Nr. 2824/2020)

Die Dringlicherklärung wird von 61 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum von 63 Stimmen gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR nicht erreicht ist.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 2890
02.09.2020Dringlicherklärung, beantragt

2020/243

Motion von Luca Maggi (Grüne) und Christina Schiller (AL) vom 10.06.2020:

Ersetzung der Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen und Demonstrationen durch ein Meldeverfahren


Luca Maggi (Grüne) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese: In den letzten Monaten hatten wir im Gemeinderat einen erheblichen Diskussionsbedarf rund um das Thema Demonstrationen. Mit allen persönlichen und Fraktionserklärungen hätten wir eine ganze Ratssitzung füllen können, ohne Nägel mit Köpfen zu machen. Wir wollen dieses Thema diskutieren, weil wir der Meinung sind, dass es sich bei der Bewilligungspflicht um einen alten Zopf handelt, der in einem demokratischen Vorzeigestaat abgeschafft und durch das Meldeverfahren ersetzt werden soll.

 

Der Rat wird über den Antrag am 9. September 2020 Beschluss fassen.

 

Mitteilung an den Stadtrat


Tonaufnahme zur Debatte des Geschäfts: 2020_0243
Beschlussnummer: 2824
10.06.2020Eingang, Frist 6 Monate

2020/243

Motion von Luca Maggi (Grüne) und Christina Schiller (AL) vom 10.06.2020:

Ersetzung der Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen und Demonstrationen durch ein Meldeverfahren


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2020_0243.pdf (68 KB)
Beschlussnummer: 2595

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