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Verein Effekta, Richtlinien zur Zusammenarbeit mit der Stadt sowie mögliche Missbräuche und Interessenskonflikte bei der Zuweisung von Sozialfällen

GR Nummer 2014/386
Geschäftsart Schriftliche Anfrage

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Sozialdepartement (SD)

Ablaufschritte

DatumDetails
04.03.2015Kenntnisnahme

2014/386

Schriftliche Anfrage von Samuel Balsiger (SVP) und Roberto Bertozzi (SVP) vom 26.11.2014:

Verein Effekta, Richtlinien zur Zusammenarbeit mit der Stadt sowie mögliche Missbräuche und Interessenskonflikte bei der Zuweisung von Sozialfällen


Der Stadtrat beantwortet die Schriftliche Anfrage (STRB 105 vom 4. Februar 2015).

Beschlussnummer: 759
04.02.2015Stadtrat, Antwort Dokumente: 2014_0386.pdf (111 KB)
26.11.2014Eingang, Frist 3 Monate

2014/386

Schriftliche Anfrage von Samuel Balsiger (SVP) und Roberto Bertozzi (SVP) vom 26.11.2014:

Verein Effekta, Richtlinien zur Zusammenarbeit mit der Stadt sowie mögliche Missbräuche und Interessenskonflikte bei der Zuweisung von Sozialfällen


Von Samuel Balsiger (SVP) und Roberto Bertozzi (SVP) ist am 26. November 2014 folgende Schriftliche Anfrage eingereicht worden:

 

Gemäss dem Artikel „Klage gegen Sozialfirma“ vom 14. November 2014 des „Beobachter“ (online verfügbar) ist die sogenannte Sozialfirma Effekta in der Stadt Zürich angesiedelt. Sie besitzt weder eine Bewilligung für die Personalvermittlung noch ist sie in das Handelsregister eingetragen. Sozialfälle werden von den Sozialämtern der Region Zürich an diese Firma überwiesen, wofür pro Person mindestens 1000 Franken öffentliche Gelder fliessen. Die Geschäftsführerin der sogenannten Sozialfirma Effekta arbeitet jedoch selber Teilzeit in einem Zürcher Sozialzentrum. Gegen das Unternehmen wird nun voraussichtlich vor dem Arbeitsgericht eine Klage wegen Unterlassung von Lohnzahlungen eingereicht.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wurden Sozialfälle von der Stadt Zürich an die Firma Effekta überwiesen?
  2. Wurden Sozialfälle aus dem städtischen Sozialzentrum, in dem die Geschäftsführerin der Firma Effekta Teilzeit arbeitet, an diese Firma überwiesen?
  3. Wie wurde sichergestellt, falls die Fragen 1 und/oder 2 mit Ja beantwortet wurden, dass keine Missbräuche und/oder Interessenskonflikte bei der Vergabe von Aufträgen an die sogenannte Sozialfirma Effekta vorgekommen sind? Immerhin arbeitet die Geschäftsführerin dieser Firma Teilzeit in einem Stadtzürcher Sozialzentrum und könnte mit anderen Sozialzentren bestens vernetzt sein, von welchen Aufträge an ihr Unternehmen vergeben werden konnten.
  4. Wie viele andere Personen arbeiten bei der Firma Effekta und gleichzeitig in einem städtischen Sozialzentrum und/oder dem Sozialdepartement? Gab es diesbezüglich Missbräuche und/oder Interessenskonflikte bei der Vergabe von städtischen Aufträgen an die Firma Effekta?
  5. Weshalb vermittelt die Firma Effekta Personen, obwohl das Unternehmen gemäss Ermittlungen des „Beobachter“ keine Bewilligung für die Personalvermittlung besitzt? Weiss die Stadt Zürich davon?
  6. Welchen Betrag in Franken zahlte die Stadt Zürich an die Firma Effekta über alle Jahre betrachtet total?
  7. Wurde die Firma Effekta in irgendeiner Form zusätzlich finanziell von der Stadt Zürich unterstützt (zum Beispiel durch einen Kontraktvertrag)? Falls Ja, mit welchem Totalbetrag über alle Jahre betrachtet?
  8. Wurden interne Richtlinien verletzt, welche Missbräuche und/oder Interessenskonflikte bei der Zuweisung von Sozialfällen an externe Firmen, deren leitenden Angestellten zusätzlich noch bei der Stadt Zürich arbeiten, regeln?
  9. Wurden oder werden die internen Richtlinien angepasst, damit Missbräuche und/oder Interessenskonflikte bei der Zuweisung von Sozialfällen an externe Firmen, deren leitenden Angestellten zusätzlich noch bei der Stadt Zürich arbeiten, sicher ausgeschlossen werden können?
  10. Welches sind die internen Richtlinien, die Missbräuche und/oder Interessenskonflikte bei der Zuweisung von Sozialfällen an externe Firmen, deren leitenden Angestellten zusätzlich noch bei der Stadt Zürich arbeiten, regeln?
  11. Sollten Missbräuche und/oder Interessenskonflikte bei der Vergabe von Sozialfällen in diesem konkreten Fall festgestellt werden, verlangt die Stadt Zürich die Gelder von der sogenannte Sozialfirma Effekta zurück? Fall Nein, warum nicht?
  12. Gibt es andere Sozialfirmen, die Aufträge von der Stadt Zürich erhalten, deren leitende Angestellte zusätzlich in einem städtischen Sozialzentrum und/oder dem Sozialdepartement arbeiten?
  13. Wird die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Zürich und Effekta – sofern diese besteht - eingestellt? Falls dies nicht gemacht wird, warum nicht?

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2014_0386.pdf (1029 KB)
Beschlussnummer: 557

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