Gemeinderat der Stadt Zürich

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Massnahmen zur Verbesserung der Informationspolitik im Zusammenhang mit der geplanten Unterbringung von Asylsuchenden sowie frühzeitige Mitteilung vorgesehener Standorte für Asylzentren der AOZ

GR Nummer 2012/236
Geschäftsart Postulat

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Sozialdepartement (SD)

Ablaufschritte

DatumDetails
23.10.2019Abschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2019/119 (Verknüpfte Geschäfte)

Beschlussnummer: 1783
20.06.2012Überweisung, Frist 24 Monate

2012/236

Postulat von Thomas Schwendener (SVP), Dr. Daniel Regli (SVP) und 21 Mitunterzeichnenden vom 06.06.2012:

Massnahmen zur Verbesserung der Informationspolitik im Zusammenhang mit der geplanten Unterbringung von Asylsuchenden sowie frühzeitige Mitteilung vorgesehener Standorte für Asylzentren der AOZ

 

Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Sozialdepartements namens des Stadtrats bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

 

Es wird weder ein Ablehnungs- noch ein Textänderungsantrag gestellt.

 

Damit ist das Postulat dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 2827
13.06.2012Dringlicherklärung, beantragt

2012/236

Postulat von Thomas Schwendener (SVP), Dr. Daniel Regli (SVP) und 21 Mitunterzeichnenden vom 06.06.2012:

Massnahmen zur Verbesserung der Informationspolitik im Zusammenhang mit der geplanten Unterbringung von Asylsuchenden sowie frühzeitige Mitteilung vorgesehener Standorte für Asylzentren der AOZ

 

Thomas Schwendener (SVP) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese: Es geht nicht an, dass man weiter an der Planung zur Unterbringung von Asylsuchenden arbeitet, ohne die Bevölkerung über die Standorte zu informieren. Ich bin überzeugt, dass sowohl die Bevölkerung als auch der Gemeinderat sehr daran interessiert sind, Informationen zu den nächsten drei geplanten Standorten zu erhalten.  

Der Rat wird über den Antrag am 20. Juni 2012 Beschluss fassen.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 2800
13.06.2012Stadtrat, Entgegennahme
06.06.2012Eingang, Frist 3 Monate

2012/236

Postulat von Thomas Schwendener (SVP), Dr. Daniel Regli (SVP) und 21 Mitunterzeichnenden vom 06.06.2012:

Massnahmen zur Verbesserung der Informationspolitik im Zusammenhang mit der geplanten Unterbringung von Asylsuchenden sowie frühzeitige Mitteilung vorgesehener Standorte für Asylzentren der AOZ

 

Von Thomas Schwendener (SVP), Dr. Daniel Regli (SVP) und 21 Mitunterzeichnenden ist am 6. Juni 2012 folgendes Postulat eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er die Kommunikation mit der Stadtbevölkerung in Bezug auf die geplante Unterbringung von Asylsuchenden verbessern kann. Die Bevölkerung soll zudem über vorgesehene Standorte für Asylzentren der Asyl Organisation Zürich (AOZ) frühzeitig informiert werden.

 

Begründung:

Die Kommunikation des Stadtrates zum geplanten neuen Asylzentrum der AOZ in Zürich-Seebach war alles andere als transparent. Sowohl die Bevölkerung als auch die politischen Vertreter aus dem Kreis 11 wurden inadäquat und unfair über das Projekt informiert. Das HBD verschickte eine Einladung zu einem Informationsanlass unter dem Titel ‚Ein Bauvorhaben im Quartier Seebach’. Offenbar wollten die Verantwortlichen die zu erwartenden Abwehrreaktionen aus dem Quartier von allem Anfang an verunmöglichen. Ein solcher Kommunikationsstil zeugt nicht von einer souveränen Verwaltungsführung. Der Stadtrat wird gebeten, seine Kommunikation mit der Bevölkerung seinen oft geäusserten Beteuerungen einer transparenten Informationspolitik anzupassen. Speziell interessieren sich die Postulanten dafür, welche sechs Standorte im Verlauf der letzten Monate für die Erstellung eines Asylzentrums von den Behörden geprüft wurden.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2012_0236.pdf (274 KB)
Beschlussnummer: 2785

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