Ratspost vom 24.09.2026


Anträge aus der Geschäftsleitung und den Kommissionen

**Amt für Städtebau, Volksinitiative «Hier leben, hier wohnen, hier bleiben (Umsetzungs-Initiative)», Antrag auf Teilungültigkeit, Ablehnung und Gegenvorschlag** Weisung, 10.12.2025
**Immobilien Stadt Zürich, Altwiesen-/Dübendorfstrasse, Miete und Einbau Vierfachkindergarten mit Betreuung, neue einmalige und wiederkehrende Ausgaben** Weisung, 01.04.2026
**Immobilien Stadt Zürich, Manegghof, Miete und Einbau von Schulräumen, Nettokredit** Weisung, 13.05.2026
**Immobilien Stadt Zürich, Polizeistandort Fabrikstrasse, Umbau mit Einbau Sicherheitsschalter, Zusatzkredit** Weisung, 13.05.2026
**Finanzdepartement, Unfallversicherung Stadt Zürich (UVZ), Genehmigung von Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2025** Weisung, 20.05.2026

Neu eingereichte Vorstösse

**Zürcher Haus der Demokratie** Einzelinitiative, Peter Wolfgang von Matt, 04.09.2026
**Aufbau einer dezentralen Infrastruktur zur Speicherung und Nutzung von Regenwasser aus Starkregen-Ereignissen für Hitze- und Trockenperioden** Motion, Selina Frey (GLP), Guy Krayenbühl (GLP), Marisa Kappeler-Schudel (GLP), 23.09.2026
**Aufhebung des Geschwindigkeitsplans aus dem Jahr 2021 und unmittelbare Bindung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten an die bundesrechtliche Lärmsanierungspflicht** Postulat, AL, SP, Grüne, 23.09.2026
**Öffnung des Onlinebuchungstools «Meine Kinder» für externe, städtisch geförderte schulische und sportliche Angebote** Postulat, GLP, 23.09.2026
**Wirksame Unterbindung des motorisierten Durchgangsverkehrs auf Velovorzugsrouten und weiteren zentralen Velorouten insbesondere durch bauliche Instrumente** Postulat, Yves Henz (Grüne), Fabian Stieger (Grüne), Simone Widmer (Grüne), 23.09.2026
**Leerkündigung Siedlung Bombachhalde, Stand des Baugesuchs, Beurteilung des Vorgehens der Eigentümerin, Möglichkeit zur Verhinderung von Leerkündigungen sowie zur Unterstützung der Betroffenen, Anteil an gemeinnützigem Wohnraum im geplanten Ersatzneubau, Gegenüberstellung des bisherigen und des zukünftigen Wohnungsspiegels, Folgen der Gewährung der verkürzten Waldabstandslinie, Auswirkungen auf das Schutzgebiet am Bombach, Sicherstellung des Erhalts der Nistplätze der Mehlschwalben sowie weiterer geschützter Gebäudebrüter- und Fledermausarten und Verträglichkeit einer allfälligen Rodung des Schutzgebiets mit den städtischen Klimavorgaben** Schriftliche Anfrage (Dringlich), Yves Henz (Grüne), Mischa Schiwow (AL), Lisa Diggelmann (SP), 23.09.2026
**Jährlicher Gesamtaufwand, Zahl der Nutzenden und allfällige Doppelspurigkeiten bei den freiwilligen Zusatzangeboten des Gesundheits- und Umweltdepartements «SMS-Abos Ozon, Feinstaub und Schneelasten», «Energieberatung im Klimabüro» und «MenuCheck – Klimawirkungs-Check für Menükarten»** Schriftliche Anfrage, Brenda Mäder (FDP), Thomas Hofstetter (FDP), Anthony Goldstein (FDP), 23.09.2026
**Revision der kantonalen Bestimmungen zum Baudenkmalschutz, Auswirkungen auf die Schulraumplanung und die Weiterentwicklung bestehender Schulstandorte, Zahl der Schulhäuser im kommunalen oder kantonalen Inventar der schützenswerten Bauten, erneute Überprüfung sämtlicher inventarisierter Schulhäuser nach allfälliger Inkraftsetzung, Schulhäuser mit Potenzial für Aufstockungen, Erweiterungen oder Ersatzneubauten, aufgrund denkmalpflegerischer Vorgaben wesentlich angepasste Schulhausprojekte, zusätzliches Schulraumpotenzial auf bestehenden Schularealen, erwartete Einsparungen bei Landbedarf, Planungskosten und Investitionen durch Verdichtungen und Erweiterungen, Bereitschaft zur Vorlage eines Berichts zur Neubeurteilung inventarisierter Schulhäuser sowie des Verdichtungs- und Erweiterungspotenzials** Schriftliche Anfrage, Sascha Rüegg (SVP), Reto Brüesch (SVP), 23.09.2026

Zuschriften und Antworten des Stadtrats auf Vorstösse

**Geschlechtsspezifische Gewalt, Anzahl Fälle von Gewalt gegenüber FINTA- und LGBTIQ-Personen in der Stadt, Beurteilung der nationalen Kampagne, Anpassung der aktuellen Sensibilisierungskampagnen und des Internetauftritts mit Verweis auf die Kampagne und die neue Opferhilfe-Nummer 142 sowie periodische Erfassung und Analyse der eingehenden Anrufe** Schriftliche Anfrage, Nina Eggenschwiler (SP), Camille Roseau (SP), Daria Perez Sanchez-Di Concilio (SP), 17.06.2026
**Ablehnung der kantonalen Wohnschutz-Initiative, wohnpolitische Konsequenzen aus dem Abstimmungsresultat, rechtliche Möglichkeiten zur Eindämmung von Leerkündigungen, Förderung des preisgünstigen Wohnraums und Einforderung von weitergehenden Anforderungen zum Schutz der Mietenden sowie Massnahmen für mehr Liegenschaftskäufe** Schriftliche Anfrage, Anjushka Früh (SP), Florian Utz (SP), Oliver Heimgartner (SP), 17.06.2026
**Entwicklung der Gewaltdelikte mit Schneid- und Stichwaffen, Anzahl Delikte mit Messern in den letzten zehn Jahren, verletzte oder getötete Personen, Angaben zur mutmasslichen Täterschaft, Umfeld und Orte mit besonders häufigen Fällen, Massnahmen gegen das Mitführen von Messern und Erkenntnisse sowie Schwerpunktaktionen und polizeiliche Massnahmen zur Sicherstellung dieser Waffen** Schriftliche Anfrage, Roger Meier (FDP), Marita Verbali (FDP), Thomas Hofstetter (FDP), 17.06.2026
**Polizeieinsatz vom 12. Juni 2026 beim Areal des Friedhofs Sihlfeld aufgrund eines Anlasses von Grün Stadt Zürich, Zuständigkeit für die Bewilligung von Festveranstaltungen auf dem Areal, Wahl des Areals für ein Fest der Mitarbeitenden, Beurteilung der Wahrung der Pietät, mögliche personalrechtliche oder organisatorische Konsequenzen sowie Hintergründe zur Nutzung des Gebäudes an der Saumstrasse 75** Schriftliche Anfrage, Karin Stepinski (Die Mitte), Markus Haselbach (Die Mitte), 24.06.2026
**Beschattung der Siedlungsfläche mit Bäumen, Vor- und Nachteile einer Pflanzung von Jungbäumen, Nutzung eines Teils der Stadtgärtnerei als Baumschule sowie mögliche Kosten einer Baumschule** Schriftliche Anfrage, Martin Busekros (Grüne), Catalina Gajardo Hofmann (Grüne), 24.06.2026
**Optimierung der Strukturen und Prozesse der Stadt zur Bewältigung von extremen Hitzeereignissen** Motion (Dringlich), Janina Flückiger (Grüne), Leonora Seiler (Grüne), 01.07.2026
**Verkehrssicherheit der Anwohnenden an der Tobelhofstrasse, Planungsstand für die Realisierung von Tempo 30, Beurteilung einer Implementierung bis zum Fahrplanwechsel 2027 und Sofortmassnahmen zur zwischenzeitlichen Gefahrenminderung sowie mögliche Gefahrenminderung mit einer Einbahnlösung** Schriftliche Anfrage (Dringlich), Christoph Riedweg (GLP), Sofia Karakostas (SP), Simone Widmer (Grüne), 19.08.2026
**Kontrollen des Kommissariats Verwaltungspolizei der Stadtpolizei Zürich in Bezug auf die gastronomische Nutzung von Aussenflächen, bestehende Rechtsgrundlagen für die Nutzung der Aussenflächen und Anwendung von verwaltungsinternen Reglementen und Merkblättern sowie mögliche Drohungen betreffend den Entzug von Bewilligungen bei einer Anfechtung von Verfügungen oder Involvierung der Presse** Schriftliche Anfrage (Dringlich), Emanuel Tschannen (FDP), Marita Verbali (FDP), Stephan Iten (SVP), 19.08.2026
**Verkauf des Bike-Sharing-Anbieters Publibike an eine britische Investitionsgesellschaft und finanzielle Verpflichtungen der Stadt, Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Stadtrats, vertragliche Verpflichtungen nach dem Verkauf, Gesamtzahlungen an Publibike seit Vertragsbeginn, Rechtfertigung der weiteren finanziellen Unterstützung an ein profitables Unternehmen, Entwicklung der Nutzung von Publibike und Neuverhandlung der Subventionsvereinbarung** Schriftliche Anfrage (Dringlich), Përparim Avdili (FDP), Sven Sobernheim (GLP), 19.08.2026

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