Postulat
GR Nr.: 2025/149

Durchsetzung der Versammlungsfreiheit und des Demonstrationsrechts gegen linksextreme Gewalt

Eingereicht von: Samuel Balsiger (SVP), Johann Widmer (SVP), Yves Peier (SVP)
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum

Ablauf

Ablehnung

13.12.2025 / Beschlussnummer: 5592
zum Traktandum
Dokumente
   2025_0149 Protokollauszug Beschluss
   2025_0149 Protokollauszug substanziell

Ablehnung, beantragt

14.05.2025 / Beschlussnummer: 4581
zum Traktandum
Dokumente
   2025_0149 Protokollauszug Beschluss

Stadtrat, Entgegennahme

16.04.2025

Eingang, Frist 3 Monate

09.04.2025 / Beschlussnummer: 4517
Dokumente
   2025_0149 Postulat

Traktandiert

172. Sitzung | 13.12.2025 | Traktandum: 7
141. Sitzung | 14.05.2025 | Traktandum: 12
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