Postulat
GR Nr.: 2025/150

Konsequente Durchsetzung des Verhüllungsverbots bei bewilligten und unbewilligten Demonstrationen auf dem Stadtgebiet

Eingereicht von: Samuel Balsiger (SVP), Derek Richter (SVP)
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum
Verknüpft mit: 2025/152Demonstration gegen die Wohnungsnot vom 5. April 2025, Durchsetzung des Verhüllungsverbots und Ahndung der Straftaten sowie Hintergründe zu den Anweisungen an die Polizei

Ablauf

Ablehnung

13.12.2025 / Beschlussnummer: 5593
zum Traktandum
Dokumente
   2025_0150 Protokollauszug Beschluss
   2025_0150 Protokollauszug substanziell

Ablehnung, beantragt

14.05.2025 / Beschlussnummer: 4582
zum Traktandum
Dokumente
   2025_0150 Protokollauszug Beschluss

Stadtrat, Entgegennahme

16.04.2025

Eingang, Frist 3 Monate

09.04.2025 / Beschlussnummer: 4518
Dokumente
   2025_0150 Postulat

Traktandiert

172. Sitzung | 13.12.2025 | Traktandum: 9
141. Sitzung | 14.05.2025 | Traktandum: 13
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