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Weisung
GR Nr.: 2024/534

Sicherheitsdepartement, Allgemeine Polizeiverordnung (APV), Teilrevision betreffend Bussenverzicht Teilnahme unbewilligte Nutzung öffentlicher Grund zu politischen Sonderzwecken, Abschreibung einer Motion

Pendent bei: Gemeinderat
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Vorberatende Kommission/en: SK SID/V (Sachkommission Sicherheitsdepartement/Verkehr)
Referendum: Fakultatives Referendum
Verknüpft mit: 2022/489Änderung der Allgemeine Polizeiverordnung (APV) und der Verordnung über die Benutzung des öffentlichen Grundes (Benutzungsordnung) dahingehend, dass die vorübergehende Benutzung des öffentlichen Raumes zu politischen Sonderzwecken keine strafbare Handlung mehr darstellt

Ablauf

Kommissionsantrag, nicht gleichlautend

08.05.2025
Dokumente
   2024_0534 Antrag SK SID_V

Überweisung, SK SID/V (Sachkommission Sicherheitsdepartement/Verkehr)

11.12.2024 / Beschlussnummer: 4065
zum Traktandum
Dokumente
   2024_0534 Protokollauszug Beschluss

Stadtrat, Weisung

27.11.2024
Dokumente
   2024_0534 Weisung

Traktandiert

141. Sitzung | 14.05.2025 | Traktandum: 19
120. Sitzung | 11.12.2024 | Traktandum: 4
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