| Datum | Details | ||||||
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| 25.11.2009 | Referendum ungenutzt 2009/103 Weisung 362 vom 18.3.2009: Neuerlass von Wasserabgabeverordnung und Wassertarif mit Tarifsenkung Die Frist für das fakultative Referendum gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 22. September 2009 ist am 30. Oktober 2009 ungenutzt abgelaufen. Die amtliche Publikation erfolgt am 2. Dezember 2009.
Beschlussnummer: 5173
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| 24.09.2009 | Zustimmung, fakultatives Referendum, Frist 30 Tage
Dokumente:
protokollauszug_2009_0103 RedK.pdf (137 KB)
Beschlussnummer: 4873
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| 17.09.2009 | Kommissionsantrag, gleichlautend ohne Enthaltung Dokumente: 2009_103_B1.pdf (143 KB) 2009_103_B2.pdf (56 KB) | ||||||
| 01.07.2009 | Überweisung, RedK (Redaktionskommission) 2009/103 Weisung 362 vom 18.3.2009: Neuerlass von Wasserabgabeverordnung und Wassertarif mit Tarifsenkung Antrag des Stadtrates: 1. Es wird eine Verordnung über die Abgabe von Wasser durch die Wasserversorgung Zürich (Wasserabgabeverordnung) gemäss Beilage 1 (Entwurf des Stadtrates vom 12. Februar 2009) erlassen. 2. Es wird ein Tarif über die Abgabe von Wasser durch die Wasserversorgung Zürich (Wassertarif) gemäss Beilage 2 (Entwurf des Stadtrates vom 12. Februar 2009) erlassen. 3. Das Postulat, GR Nr. 2003/134 – umgewandelte Motion vom 7. November 2001 -, von Gemeinderat Hans Marolf und Gemeinderätin Monika Erfingen wird als erledigt abgeschrieben. Änderungsantrag Die SK PD/TED/DIB beantragt folgende Änderung von A. Wasserabgabe an Kundinnen Art. 4 (Beilage 2 zu Weisung 362 vom 18.3.2009): Die Grundgebühr beträgt im Einzelfall maximal 70 Prozent der nach Art. 2 und 3 berechneten Wassergebühr. Führt dies zu einer Kürzung der Grundgebühr, so ist jedoch mindestens die einfache Leistungsgebühr geschuldet. Die Grundgebühr ist auch zu zahlen, wenn kein Wasser bezogen wird.
Der Rat stimmt dem Antrag der SK PD/TED/DIB stillschweigend zu. Abstimmung über die Vorlage als Ganzes: Die SK PD/TED/DIB beantragt Zustimmung zum bereinigten Antrag des Stadtrates.
Der Rat stimmt dem Antrag der SK PD/TED/DIB mit 115 gegen 0 Stimmen zu. Die Vorlage wird an die Redaktionskommission überwiesen. Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 4626
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| 18.06.2009 | Kommissionsantrag, gleichlautend mit Enthaltung Dokumente: 2009_0103.pdf (22 KB) | ||||||
| 30.04.2009 | Überweisung, SK PD/TED/DIB 2009/103 Weisung 362 vom 18.3.2009: Neuerlass von Wasserabgabeverordnung und Wassertarif mit Tarifsenkung Zuweisung an die SK PD/TED/DIB gemäss Beschluss des Büros vom 27. April 2009.
Beschlussnummer: 4268
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| 19.03.2009 | Stadtrat, Weisung Dokumente: 2009_0103.pdf (767 KB) |
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