Postulat
GR Nr.: 2025/361
Zusammenfassung aller politisch und religiös motivierten Gewalttaten in einem jährlichen Kurzbericht in Form einer Weisung an den Gemeinderat
Pendent bei: Gemeinderat
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum
Verknüpft mit: 2022/293Strategie und Erfolge gegen den gut vernetzten Linksextremismus sowie Haltung zur Durchsetzung einer Strategie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, 2023/44Entwicklung einer Strategie gegen den gut vernetzten und aktiven Linksextremismus sowie Beratung der Strategie in der zuständigen Sachkommission des Gemeinderats unter Geheimhaltung, 2023/94Bekämpfung des militanten Linksextremismus, Verbesserung der Vernetzung der Behörden und des Informationsmanagements, 2023/96Bekämpfung des militanten Linksextremismus in Zusammenarbeit mit allen Sicherheitsbehörden als Legislaturschwerpunkt
Ablauf
Dringlicherklärung, nicht erfolgt
10.09.2025
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Beschlussnummer: 5049
Ablehnung, beantragt
10.09.2025
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Beschlussnummer: 5049
Dringlicherklärung, beantragt
03.09.2025
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Beschlussnummer: 4996
Stadtrat, Entgegennahme
03.09.2025