Ratspost vom 17.09.2026


Anträge aus der Geschäftsleitung und den Kommissionen

**Sozialdepartement, Verein Marie Meierhofer Institut für das Kind, Beiträge 2027–2030** Weisung, 08.04.2026
**Sicherheitsdepartement, Verordnung über die Parkierungs- und Zufahrtsbewilligungen (Parkkartenverordnung, PKV), Neuerlass, Rekursverfahren, Beschluss des Bezirksrats Zürich (GE.2025.55), Entscheid betreffend Beschwerdeerhebung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich** Rechtsmittelverfahren, 16.09.2026
**Sicherheitsdepartement, Verordnung über die Parkierungs- und Zufahrtsbewilligungen (Parkkartenverordnung, PKV), Neuerlass, Rekursverfahren, Beschluss des Bezirksrats Zürich (GE.2025.56), Entscheid betreffend Beschwerdeerhebung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich** Rechtsmittelverfahren, 16.09.2026

Neu eingereichte Vorstösse

**Verbot von Video-, Foto- und Audioaufnahmen mit Smart Glasses oder Kamerabrillen im öffentlichen Raum sowie sämtlichen städtischen Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen, Teilrevision der Datenschutzverordnung** Motion, Moritz Bögli (AL), Tanja Maag (AL), Christian Häberli (AL), 16.09.2026
**Bericht zur Nutzung des Untergrunds der Aemtlerwiese durch einen privaten Energieverbund bei einem Verzicht auf die Wärme- und Kälteversorgung des Schulhauses** Postulat, GLP, AL, Grüne, 16.09.2026
**Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung und sexualisierten Übergriffen an Grossveranstaltungen in der Stadt** Postulat, Valentina Fazlija (FDP), Nina Eggenschwiler (SP), Pascal Lamprecht (SP), 16.09.2026
**Besetzungen des öffentlichen Grunds durch gewalttätige Personen, Beizug von speziell ausgebildeten Sicherheitskräften des eigenen oder eines externen Polizeicorps** Postulat, Johann Widmer (SVP), Stephan Iten (SVP), Derek Richter (SVP), 16.09.2026
**Kontrakte mit den Nachbarschaftshilfe-Vereinen, Ausweisung zusätzlicher Kennzahlen in der nächsten Beitragsvorlage** Postulat, Rahel Hofstetter (GLP), Christoph Riedweg (GLP), 16.09.2026
**Kantonales Pilotprojekt «Suizidprävention in Gemeinden und Städten», Bewertung der städtischen Suizidpräventionsstrategie, Gründe für die Nichtbeteiligung am kantonalen Pilotprojekt, Monitoring zu Suizidfällen, Früherkennungs- und Präventionsmassnahmen an Schulen und Angebote für Jugendliche nach einem Suizidversuch sowie niederschwellige Angebote für ältere, sozial isolierte Menschen** Schriftliche Anfrage, Vera Çelik (SP), Yves Henz (Grüne), Tanja Maag (AL), 16.09.2026
**Verbot von Livemusik während des Knabenschiessens beim Restaurant Schützenruh, Gründe für die Intervention während des Anlasses, Auslöser für das Vorgehen, Kriterien für das Abgrenzen der Gelände für Veranstaltungen und Strategie für Intervention und Kulanz sowie Einordnung des Vorgehens der Verwaltungspolizei gegenüber Gastrobetrieben** Schriftliche Anfrage, Brenda Mäder (FDP), Martin Bürki (FDP), 16.09.2026
**Lautsprecherbetrieb während des Knabenschiessens und weiteren Veranstaltungen, Bewilligungen für das Restaurant Schützenruh, Gründe für das Verbot während des Knabenschiessens, Kriterien für ein Tolerieren der Nutzung bei fehlenden Bewilligungen und rechtsgleiche Anwendung bei politischen Veranstaltungen sowie unterschiedliche Toleranzschwellen für politische, gewerbliche oder private Veranstaltungen** Schriftliche Anfrage, Michele Romagnolo (SVP), Reto Brüesch (SVP), Stephan Iten (SVP), 16.09.2026
**Neues Strassenbaumkonzept, zusätzliche Investitions- und Unterhaltskosten, Anzahl Stellen für die Umsetzung des Konzepts, wegfallende Parkfelder und Verkehrsflächen sowie zu erwartende Konflikte** Schriftliche Anfrage, Derek Richter (SVP), Stephan Iten (SVP), 16.09.2026
**Neues ewz-Unterwerk auf dem Schlachthof-Areal, Zeitpunkt des Entscheids für eine zwingende Nutzung, Verbindlichkeit des Entscheids und offene Fragen, Kriterien für die Standortwahl, Flächenbedarf für das Unterwerk, Einschränkungen für die Pflanzungen und die geplanten Freiräume sowie Abwägung verschiedener Ansprüche und Interessen** Schriftliche Anfrage, Nicolas Cavalli (GLP), Marisa Kappeler-Schudel (GLP), Patrick Stählin (GLP), 16.09.2026

Neue Weisungen

**Stadtentwicklung, Stiftung Zürcher Institut für interreligiösen Dialog, Beiträge 2027–2030** Weisung, 09.09.2026
**Human Resources Management, Einführung einer psychologischen Mitarbeitendenberatung, neue wiederkehrende Ausgaben** Weisung, 09.09.2026
**Elektrizitätswerk, Zuordnung der öffentlichen Uhren und Beleuchtungsanlagen zum allgemeinen Haushalt der Stadt Zürich, Reglement über den Betrieb des Verteilnetzes und die Energielieferung des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich sowie Tarife Netznutzung NNA, Netznutzung NNB, Netznutzung NNE-H, Netznutzung NNE-S, Netznutzung NNC, Netznutzung NNC-U, Netznutzung NNC-A, Teilrevisionen** Weisung, 09.09.2026
**Sozialdepartement, Verein okaj, Kinder- und Jugendpartizipation, Beiträge 2027–2030** Weisung, 09.09.2026
**Stadtentwicklung, Verein «Film Commission Zurich», Beiträge 2027–2030** Weisung, 16.09.2026

Zuschriften und Antworten des Stadtrats auf Vorstösse

**Erwerb des KIBAG-Areals für die Realisierung von preisgünstigen und stadtverträglichen Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie für die Erweiterung des öffentlichen Grün- und Freiraums** Motion, Marco Denoth (SP), Angelica Eichenberger (SP), Matthias Renggli (SP), 25.02.2026
**Baubewilligungsverfahren in der Stadt Zürich, Analyse der Prozessabläufe via «eBaugesucheZH» und städtische Geschäftsapplikation, Beteiligung und Bearbeitungszeiten der Fachstellen, Rolle und Weisungskompetenz der Fachpersonen Kreisarchitektur, Diskrepanzen zwischen Vorabberatung und formeller Prüfung, interne Richtlinien und deren Transparenz, Auslastung von prüfenden Fachstellen und Mitarbeitenden sowie Handlungsbedarf zur Beschleunigung von Bauprojekten von der ersten Beratung bis zur Baufreigabe** Schriftliche Anfrage, Alex Guggenheim (FDP), Marco Denoth (SP), 10.06.2026
**Förderung und Beschäftigung von Mitarbeitenden mit Behinderungen bei der Stadt Zürich, Beurteilung von Integrationsmassnahmen für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, Gestaltung eines diskriminierungsfreien Bewerbungsverfahrens, möglicher Arbeitseinsatz und Weiterbeschäftigung von Menschen mit einer IV-Eingliederungsmassnahme, Massnahmen zur Erhöhung des Anteils von Angestellten mit Behinderung, Auswahl der Ausbildungsmöglichkeiten mit Abschluss Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) oder Eidgenössisches Berufsattest (EBA) für Jugendliche, Übersicht über die auf Stufe PrA und EBA angebotenen Berufe und Weiterbeschäftigung von Personen mit entsprechender Ausbildung** Schriftliche Anfrage, Karin Saxer (SP), Tanja Maag (AL), Catalina Gajardo Hofmann (Grüne), 10.06.2026
**Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Gesundheits- und Umweltdepartement (GUD) und im Stadtspital Zürich, Analyse der eingesetzten und geplanten KI-Systeme inklusive Anbieter und Datenquellen, Prüfung der Datenverarbeitung innerhalb und ausserhalb der städtischen IT-Infrastruktur, Risiken durch ausländische Cloud-Anbieter und Zugriff durch US-Behörden gemäss CLOUD Act, Sicherstellung von Datenschutz, algorithmischer Fairness und Transparenz für BIPOC- und FINTA-Personen sowie Haltung zur Vermeidung algorithmischer Diskriminierung und zur Pflicht zur Information von Menschen in medizinischer Versorgung** Schriftliche Anfrage, Vera Çelik (SP), Yves Henz (Grüne), 10.06.2026
**Bedarfsgerechte Sportinfrastruktur in der Stadt Zürich, Beurteilung der heutigen Versorgung der einzelnen Schulkreise mit Turn- und Sporthallen sowie Schulschwimmanlagen, Bedarf an zusätzlichen Anlagen bis zum Jahr 2035, Neuerstellung von Anlagen im Rahmen von geplanten Schulhausvorhaben, Beurteilung der Bedarfsdeckung, Berücksichtigung der Bedürfnisse des Vereins- und des ungebundenen Sports, Stellungnahme und Haltung des Stadtrats zur möglichen Aufhebung der bundesrechtlichen Vorgabe von drei Sportlektionen pro Woche, Anpassung der neuen Strategie für die städtischen Sportinfrastrukturen an den Bedarf von Schulen, Vereinen und dem ungebundenen Sport** Schriftliche Anfrage, Nina Eggenschwiler (SP), Karin Saxer (SP), Dominik Haupt (SP), 10.06.2026
**Work Smart bei der Stadt Zürich, Stand und voraussichtlicher Abschluss des Programms, aktuelle und angestrebte Ratio von Arbeitsplätzen zu vollen Stellenäquivalenten, Einsparpotenzial an Bürofläche durch konsequente Einführung von Work Smart, Anzahl und Quadratmeter-Belegung von Einzel- und Zweierbüros sowie Anspruchsberechtigte, Auflösung von Einzelbüros zugunsten von Sitzungszimmern oder Orten für konzentriertes Arbeiten** Schriftliche Anfrage, Sebastian Vogel (FDP), Thomas Hofstetter (FDP), Emanuel Tschannen (FDP), 10.06.2026
**Kommunaler Mindestlohn, Beurteilung zusätzlicher Ausnahmen gemäss Art. 2 Abs. 3 der Vorlage des Stadtrats im Licht der Armutsbekämpfung, Haltung des Stadtrats zur Anwendung auf Verwandtschaftsverhältnisse, Nebenerwerbe, Tagesmüttervereine, Beeinträchtigte, gemeinnützige Tätigkeiten, Betroffenheit des Stadtrats selbst, Ausgestaltung der Kontrolle bei Praktika zur Verhinderung von Missbrauch, Abgrenzung von Studierenden unter 25 Jahren mit Matura, Auswirkungen auf Leistungslohn-Modelle wie Uber und weitere betroffene Branchen** Schriftliche Anfrage, Martina Zürcher (FDP), Dr. Emanuel Tschannen (FDP), Simon Hatt (FDP), 10.06.2026
**Umsetzung der Velovorzugsrouten, Hauptgründe für die Verzögerung der Umsetzung und Verhinderung durch juristische Einsprachen, Anzahl hängiger Beschwerden, Behandlung der Einsprachen durch den Stadtrat und mögliche Massnahmen zur Minimierung deren Bearbeitungszeit, Möglichkeit der Umsetzung bis in das Jahr 2031 und fehlende Grundlagen zur autofreien Realisierung der bisherigen Velovorzugsrouten** Schriftliche Anfrage, Fabian Stieger (Grüne), Simone Widmer (Grüne), Sarah Dähler (Grüne), 10.06.2026
**Bewirtschaftung des Abstimmungsbriefkastens beim Stadthaus, Einschätzung zur Problematik der Überfüllung und Sicherheit der abgegebenen Stimmcouverts, Vorkehrungen am 14. Juni 2026 und mögliche Anpassungen bei der Infrastruktur** Schriftliche Anfrage, Stephan Iten (SVP), Yves Peier (SVP), 17.06.2026
**Visuelle Partikelfilterkontrollen an dieselbetriebenen Baumaschinen und Geräten, Anzahl eingehender Belege, Massnahmen bei ausstehenden Prüfprotokollen, Mehrwert und Auswertung der Protokolle und Vorgehen bei einer ausbleibenden Kontrolle sowie Aufwand für den Umwelt- und Gesundheitsschutz Zürich (UGZ)** Schriftliche Anfrage, Markus Merki (GLP), Christine Huber (GLP), Frank-Elmar Linxweiler (GLP), 17.06.2026

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