Ratspost vom 11.06.2026

**Einführung eines verbindlichen, gesamtstädtischen Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM)** Motion, Pascal Lamprecht (SP), Nicolas Cavalli (GLP), 10.06.2026

**Schaffung genügender witterungsgeschützter Veloabstellplätze bei den betroffenen Bahnhöfen im Hinblick auf die Inbetriebnahme des 7,5-Minuten-Taktes auf der S10 der SZU bis zum Jahr 2030** Postulat, SP, Grüne, Die Mitte, 10.06.2026

**Prüfung der Umbenennung der Brauerstrasse in «Alfredo-Zardini-Strasse» und Umsetzung einer geeigneten Kontextualisierung** Postulat, Vera Çelik (SP), Janina Flückiger (Grüne), Yves Henz (Grüne), 10.06.2026

**Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Schwamendingerplatz** Postulat, Catalina Gajardo Hofmann (Grüne), Fabian Stieger (Grüne), 10.06.2026

**Weiterentwicklung der Verwaltung, Übersicht über die umgesetzten, nicht umgesetzten und die aktuell geplanten Reorganisationsprojekte seit dem Bericht des Stadtrats aus dem Jahr 2021, Bereiche der Verwaltung mit dem grössten strategischen Reorganisationsbedarf und notwendige departementsübergreifende Reorganisationen, Einschätzung zur Verteilung der Themen Wohnen und Verkehr auf mehrere Departemente, Bilanz zum Digitalisierungsprogramm «Digi+», Lead und Verantwortung bei der Reorganisation der Schulbehörden sowie Höhe der externen Beratungs- und Projektkosten für Reorganisationsprojekte** Interpellation, GLP, 10.06.2026

**Mehrwertabgabe bei Infrastrukturbauten, Anwendung des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten (§ 17) zur Abschöpfung infrastrukturell bedingter Bodenwertsteigerungen, Abgrenzung zu öffentlichen Projekten wie Tramneubauten, Aufwertungen des öffentlichen Raums, Grün- und Freiraumentwicklungen sowie Klimaanpassungsmassnahmen, rechtliche und praktische Hürden bei der Festsetzung von Beiträgen, Verhältnis zum planerischen Mehrwertausgleich gemäss kantonalem Mehrwertausgleichsgesetz und Möglichkeit der kumulativen Anwendung beider Instrumente, Auswirkungen auf Mietzinserhöhungen und Verkaufswerte sowie Handlungsbedarf für eine gesetzgeberische Anpassung** Interpellation, Michael Schmid (AL), Tanja Maag (AL), Christian Häberli (AL), 10.06.2026

**Baubewilligungsverfahren in der Stadt Zürich, Analyse der Prozessabläufe via «eBaugesucheZH» und städtische Geschäftsapplikation, Beteiligung und Bearbeitungszeiten der Fachstellen, Rolle und Weisungskompetenz der Fachpersonen Kreisarchitektur, Diskrepanzen zwischen Vorabberatung und formeller Prüfung, interne Richtlinien und deren Transparenz, Auslastung von prüfenden Fachstellen und Mitarbeitenden sowie Handlungsbedarf zur Beschleunigung von Bauprojekten von der ersten Beratung bis zur Baufreigabe** Schriftliche Anfrage, Alex Guggenheim (FDP), Marco Denoth (SP), 10.06.2026

**Förderung und Beschäftigung von Mitarbeitenden mit Behinderungen bei der Stadt Zürich, Beurteilung von Integrationsmassnahmen für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, Gestaltung eines diskriminierungsfreien Bewerbungsverfahrens, möglicher Arbeitseinsatz und Weiterbeschäftigung von Menschen mit einer IV-Eingliederungsmassnahme, Massnahmen zur Erhöhung des Anteils von Angestellten mit Behinderung, Auswahl der Ausbildungsmöglichkeiten mit Abschluss Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) oder Eidgenössisches Berufsattest (EBA) für Jugendliche, Übersicht über die auf Stufe PrA und EBA angebotenen Berufe und Weiterbeschäftigung von Personen mit entsprechender Ausbildung** Schriftliche Anfrage, Karin Saxer (SP), Tanja Maag (AL), Catalina Gajardo Hofmann (Grüne), 10.06.2026

**Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Gesundheits- und Umweltdepartement (GUD) und im Stadtspital Zürich, Analyse der eingesetzten und geplanten KI-Systeme inklusive Anbieter und Datenquellen, Prüfung der Datenverarbeitung innerhalb und ausserhalb der städtischen IT-Infrastruktur, Risiken durch ausländische Cloud-Anbieter und Zugriff durch US-Behörden gemäss CLOUD Act, Sicherstellung von Datenschutz, algorithmischer Fairness und Transparenz für BIPOC- und FINTA-Personen sowie Haltung zur Vermeidung algorithmischer Diskriminierung und zur Pflicht zur Information von Menschen in medizinischer Versorgung** Schriftliche Anfrage, Vera Çelik (SP), Yves Henz (Grüne), 10.06.2026

**Polizeischutz im Rahmen des Besuchs von Donald Trump Jr. in Zürich, Kriterien und rechtliche Grundlagen für Polizeischutz bei privaten Besuchen prominenter ausländischer Persönlichkeiten in Zürich, Anzahl und Kosten solcher Einsätze in den letzten zehn Jahren, Kostenverteilung zwischen öffentlicher Hand und Dritten sowie Haltung zur finanziellen Verantwortung im Zusammenhang mit Besuchen wie jenem von Donald Trump Jr.** Schriftliche Anfrage, Reis Luzhnica (SP), Severin Meier (SP), Anna Graff (SP), 10.06.2026

**Richtlinien und Praxis zur Sperrung von Webseiten im städtischen Netzwerk, Entscheidungsprozesse und -kriterien, Kategorien gesperrter Medienangebote, Gewährleistung der Informations- und Meinungsfreiheit sowie Erfassung von Beschwerden zur Entsperrung in den letzten fünf Jahren** Schriftliche Anfrage, Reis Luzhnica (SP), Nina Eggenschwiler (SP), Anna Graff (SP), 10.06.2026

**Bedarfsgerechte Sportinfrastruktur in der Stadt Zürich, Beurteilung der heutigen Versorgung der einzelnen Schulkreise mit Turn- und Sporthallen sowie Schulschwimmanlagen, Bedarf an zusätzlichen Anlagen bis zum Jahr 2035, Neuerstellung von Anlagen im Rahmen von geplanten Schulhausvorhaben, Beurteilung der Bedarfsdeckung, Berücksichtigung der Bedürfnisse des Vereins- und des ungebundenen Sports, Stellungnahme und Haltung des Stadtrats zur möglichen Aufhebung der bundesrechtlichen Vorgabe von drei Sportlektionen pro Woche, Anpassung der neuen Strategie für die städtischen Sportinfrastrukturen an den Bedarf von Schulen, Vereinen und dem ungebundenen Sport** Schriftliche Anfrage, Nina Eggenschwiler (SP), Karin Saxer (SP), Dominik Haupt (SP), 10.06.2026

**Heimfall des Kronenhofs in Affoltern im Frühling 2027, aktuelle Planung von Liegenschaften Stadt Zürich für das Areal in Bezug auf Nutzungen, Zeitplan sowie Einbezug der Bevölkerung, aktuelle Situation laufender Mietverträge, Gewährleistung der Zugänglichkeit des Saals für das Quartier, geplante Zwischennutzungen, Auswirkungen auf die Arealentwicklung und Hintergründe zur Wahrnehmung des Heimfalls durch die Stadt** Schriftliche Anfrage, Sven Sobernheim (GLP), Christian Huser (FDP), Benedikt Gerth (Die Mitte), 10.06.2026

**Work Smart bei der Stadt Zürich, Stand und voraussichtlicher Abschluss des Programms, aktuelle und angestrebte Ratio von Arbeitsplätzen zu vollen Stellenäquivalenten, Einsparpotenzial an Bürofläche durch konsequente Einführung von Work Smart, Anzahl und Quadratmeter-Belegung von Einzel- und Zweierbüros sowie Anspruchsberechtigte, Auflösung von Einzelbüros zugunsten von Sitzungszimmern oder Orten für konzentriertes Arbeiten** Schriftliche Anfrage, Sebastian Vogel (FDP), Thomas Hofstetter (FDP), Emanuel Tschannen (FDP), 10.06.2026

**Kommunaler Mindestlohn, Beurteilung zusätzlicher Ausnahmen gemäss Art. 2 Abs. 3 der Vorlage des Stadtrats im Licht der Armutsbekämpfung, Haltung des Stadtrats zur Anwendung auf Verwandtschaftsverhältnisse, Nebenerwerbe, Tagesmüttervereine, Beeinträchtigte, gemeinnützige Tätigkeiten, Betroffenheit des Stadtrats selbst, Ausgestaltung der Kontrolle bei Praktika zur Verhinderung von Missbrauch, Abgrenzung von Studierenden unter 25 Jahren mit Matura, Auswirkungen auf Leistungslohn-Modelle wie Uber und weitere betroffene Branchen** Schriftliche Anfrage, Martina Zürcher (FDP), Emanuel Tschannen (FDP), Simon Hatt (FDP), 10.06.2026

**Umsetzung der Velovorzugsrouten, Hauptgründe für die Verzögerung der Umsetzung und Verhinderung durch juristische Einsprachen, Anzahl hängiger Beschwerden, Behandlung der Einsprachen durch den Stadtrat und mögliche Massnahmen zur Minimierung deren Bearbeitungszeit, Möglichkeit der Umsetzung bis in das Jahr 2031 und fehlende Grundlagen zur autofreien Realisierung der bisherigen Velovorzugsrouten** Schriftliche Anfrage, Fabian Stieger (Grüne), Simone Widmer (Grüne), Sarah Dähler (Grüne), 10.06.2026

**Fussstützen und Haltegeländer für Velofahrende nach dem Vorbild von Kopenhagen, Erkenntnisse aus eigenen Erfahrungen oder aus dem Austausch mit anderen Städten, Umsetzung in der Stadt Zürich im Rahmen eines Pilotprojekts durch die Stadt selbst oder durch einen Verein mit finanzieller Unterstützung der Stadt** Schriftliche Anfrage, Fabian Stieger (Grüne), Roland Hohmann (Grüne), Simone Widmer (Grüne), 10.06.2026

**Anzahl Todesopfer und Schwerverletzte im Strassenverkehr, Bestrebungen der Stadt für eine Vision-Zero-Strategie mit messbaren Zielen und Planung eines Programms sowie Austausch mit anderen Städten** Schriftliche Anfrage, Sarah Dähler (Grüne), Fabian Stieger (Grüne), Simone Widmer (Grüne), 10.06.2026

**Kleingewässer auf dem Stadtgebiet, Existenz von Konzepten zur flächendeckenden ökologischen Aufwertung, Förderung von Kleinstrukturen in den Sohlen der Fliessgewässer sowie zur Gestaltung der Ufervegetation, Vorliegen von Förderprogrammen zur vermehrten Anlegung von Teichen und zur Vernetzung der Gewässerlebensräume, Einplanung von spontan entstehenden Weihern in Begrünungsprojekten sowie Projekt zur Artenförderung für Pflanzen und Tiere** Schriftliche Anfrage, Catalina Gajardo Hofmann (Grüne), 10.06.2026

**Finanzdepartement, Stiftung Einfach Wohnen, Kenntnisnahme Geschäftsbericht 2025** Weisung, 03.06.2026

**Finanzdepartement, Stiftung Wohnungen für kinderreiche Familien, Kenntnisnahme Geschäftsbericht 2025** Weisung, 03.06.2026

**Liegenschaften Stadt Zürich, Wohnsiedlung Herbstweg, Nachverdichtung mit Ersatzneubau, Projektierung, neue einmalige Ausgaben** Weisung, 03.06.2026

**Sozialdepartement, Verein insieme Zürich Stadt und Bezirk Meilen, insieme Kulturlokal, Beiträge 2027–2030** Weisung, 03.06.2026

**Einführung eines Einbahnregimes für Autos auf ausgewählten kommunalen Sammelstrassen für mehr Platz für den Veloverkehr** Motion, SP, Grüne, GLP, AL, 03.12.2025

**Baugesuch für den Umbau und die Umnutzung von Wohnungen zu Business Apartments an der Birmensdorferstrasse 543, Hintergründe zum Gesuch im Jahr 2022, Beurteilung des Betriebskonzepts auf der Grundlage der Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) 2021 und Haltung zur einer negativen Vorwirkung nach § 234 Planungs- und Baugesetz (PBG) für die BZO-Revision sowie Ablauf des Bestandesschutzes nach Rechtskraft der Revision** Schriftliche Anfrage, Tanja Maag (AL), David Garcia Nuñez (AL), 25.02.2026

**Schutzverordnung Wehrenbachtobel, Renaturierung der Riedflächen und Feucht-/Nasswälder in Zusammenarbeit mit Zollikon, Gespräche mit der Gemeinde und der kantonalen Baudirektion sowie Intervention betreffend Deponiestandort im Gebiet Brunnenwisen mit dem Riedbach** Schriftliche Anfrage, Sibylle Kauer (Grüne), Julia Hofstetter (Grüne), 04.03.2026

**Absichtserklärung der Städte Zürich und Schlieren zur kooperativen Planung und Entwicklung des Industrie- und Gewerbeareals Schlieren-Nordost, Zielsetzungen, Bindungswirkungen für die Stadt, Timing mit der Veröffentlichung der neuen Bau- und Zonenordnung (BZO) und den Wahlen, Berücksichtigung der Handwerksbetriebe und Kleinunternehmen, institutionelle Rollen des Hochbauvorstehers und der Stadtpräsidentin sowie künftige Mitsprache- und Einflussmöglichkeiten** Schriftliche Anfrage, Reto Brüesch (SVP), Stephan Iten (SVP), 04.03.2026

**Bevorstehende Kündigungen der Mietverhältnisse in den Siedlungen Carl-Spitteler-Strasse in Witikon und Im Walder / Niederhofenrain in Riesbach durch Immobilienfonds der UBS aufgrund der Erstellung von Ersatzneubauten, Teilnahme der Stadt an Gesprächen mit der Eigentümerschaft und Einflussnahme auf die geplanten Bauprojekte sowie Beteiligung der Stadt am Studienauftrag für die Siedlung Im Walder / Niederhofenrain, Ersatzangebote für die Mietenden und mögliche Massnahmen der Stadt zu deren Verbleib in den betroffenen Quartieren, Prüfung der CO2-Bilanz, der Sozial- und Quartierverträglichkeit der geplanten Ersatzneubauten sowie Planungsvorgaben und -grundlagen für die beiden Projekte** Schriftliche Anfrage (Dringlich), Mischa Schiwow (AL), Nadina Diday (SP), Simone Widmer (Grüne), 06.05.2026