Samuel Balsiger  (SVP)


Persönliche Informationen

Personalien
Jahrgang: 1983
Wohnt im Kreis: 9
Wahlkreis: 9
Beruf: Berater Public Relations

Sitz im Gemeinderat

Mitglied
 
Kommissionen
Vorstösse
Interessenbindungen
Kommissionen
Mitglied
SK SD (Sachkommission Sozialdepartement)
Von 10.07.2023 bis heute

Mitglied
Geschäftsleitung
Von 04.05.2022 bis heute

Mitglied
IFK (Interfraktionelle Konferenz)
Von 04.05.2022 bis heute

Mitglied
SK SD (Spezialkommission Sozialdepartement)
Von 11.11.2019 bis 03.05.2022

Mitglied
SK GUD (Spezialkommission Gesundheits- und Umweltdepartement)
Von 06.05.2019 bis 10.11.2019

Mitglied
SK SD (Spezialkommission Sozialdepartement)
Von 12.05.2014 bis 03.07.2016
Vorstösse
Verhinderung weiterer städtischer Subventionen an die Zürcher Kunstgesellschaft
2024/225, Postulat

Hauptsitz des Weltfussballverbands FIFA, Nutzung der politischen Möglichkeiten für einen Verbleib in Zürich
2024/224, Postulat

Vorrangiger Anspruch der städtischen Bevölkerung auf preisgünstigen Wohnraum in stadteigenen Liegenschaften
2024/159, Postulat

Umsetzung des Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Keine goldenen Fallschirme an abtretende Behördenmitglieder», Wertung der Aussagen in der Abstimmungszeitung und Gründe für die Weglassung der weiteren Behördenentschädigungen sowie geplante Höhe der Abgangsentschädigungen für die übrigen Behördenmitglieder
2024/151, Interpellation

Nachrüstung der alten Trams mit einem Fallgatter und Spoiler
2024/150, Postulat

Erstellung eines Parks beim Wipkingerplatz am Standort des Postgebäudes
2024/145, Motion

Zunahme der Gewaltdelikte, Angaben zu den Nationalitäten, zum Anteil der Personen mit einer anderen Staatsangehörigkeit, zu den Eingebürgerten, den Delikten mit Stichwaffen und den straffälligen Asylbewerbenden
2024/138, Interpellation

Jugendliche Intensivtäter, Eingliederung in die Gesellschaft mit der vollen Härte des Rechtsstaats
2024/137, Postulat

Strategie gegen die eskalierende Jugendgewalt und gegen die Gewalt mit Stichwaffen
2024/136, Postulat

Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Stadtgrün», Auflistung der Massnahmen und der Institutionen, die Beiträge erhalten, Angaben zur Projektorganisation und den eingesetzten Ressourcen sowie Massnahmen zur Verhinderung von Öko-Vetternwirtschaft bei der Umsetzung
2024/20, Schriftliche Anfrage

Verzicht auf die Erhöhung der Taxen in den städtischen Gesundheitszentren, finanzielle Nachteile für privat-gemeinnützige Institutionen, mögliche Entlastung der privaten Einrichtungen, jährlicher Verlust dieser Institutionen und mögliche Folgen hinsichtlich des Baus weiterer städtischer Gesundheitszentren
2023/557, Schriftliche Anfrage

Bewilligungen für Foodtrucks auch für öffentliche Plätze und Vereinfachung des Bewilligungsprozesses
2023/517, Postulat

Warteliste der Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich (SAW), Angaben zur Länge der Warteliste und zur Information der Interessierten über freiwerdende Wohnungen, Zeitplan für die Aufhebung der Liste sowie Information der Bevölkerung über die Einführung des elektronischen Bewerbungsprozesses
2023/457, Schriftliche Anfrage

Dauerhafte Nutzung des Gesundheitszentrums für das Alter Oberstrass für Alterswohnungen
2023/454, Postulat

Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich (SAW), Verzicht auf den elektronischen Bewerbungsprozess für Alterswohnungen
2023/453, Postulat

Auflösung der offenen Drogenszene in der Bäckeranlage
2023/415, Postulat

Crack-Problematik in der Stadt, ergriffene Massnahmen gegen die Ausbreitung, Verhinderung des Kontakts der Schulkinder um die Bäckeranlage mit der Droge, mögliche Einzäunung oder nächtliche Kontrolle der Bäckeranlage und Verhinderung einer Ausweichung der Szene in andere Quartiere
2023/401, Schriftliche Anfrage

Personalnot bei der Stadtpolizei, Angaben zur Lohnsituation im Vergleich zu weiteren Polizeikorps und Prämien für Risikoeinsätze sowie mögliche Anhebung des Anfangsbruttolohns
2023/385, Schriftliche Anfrage

Einhaltung des Steuerrechts und weiterer rechtlicher Vorgaben bei der kommerziellen Nutzung besetzter Gebäude
2023/328, Postulat

Anbringung von Werbebannern zum feministischen Streik beim Schulhaus Altstetterstrasse, Einschätzung der Aktion vor dem Hintergrund der Bestimmungen der Kantonsverfassung betreffend die politisch neutralen öffentlichen Schulen und des Personalrechts, mögliche Konsequenzen der Aktion und Massnahmen zur Einhaltung der Verfassungsbestimmung
2023/294, Interpellation

Frauenförderung und Sprachgebrauch, Bevorzugung von Frauen bei der Anstellung und Gründe für die Förderung einer gendergerechten Sprache vor dem Hintergrund der publizierten Umfrageergebnisse im Tages-Anzeiger sowie Haltung zur Diskriminierung der Frauen durch die Verwendung der gendergerechten Sprache
2023/270, Interpellation

Streichung der Verwendung des Gendersterns aus dem Reglement über die sprachliche Gleichstellung (AS 151.120)
2023/244, Postulat

Verhinderung von gewalttätigen Ausschreitungen bei der Räumung des besetzten Hardturm-Areals
2023/193, Postulat

Bekämpfung linksextremer Gewalt in Zusammenarbeit mit allen Sicherheitsbehörden als Legislaturschwerpunkt
2023/192, Postulat

Droge Crack, Verhinderung der Ausbreitung durch Massnahmen in der Sozialarbeit, Prävention und Polizeiarbeit
2023/168, Postulat

Verzicht auf Hochrisiko-Immobiliengeschäfte
2023/154, Postulat

Festsetzung der ordentlichen Gemeindesteuern auf 112 Prozent für das Budget 2024
2023/153, Postulat

Festsetzung der ordentlichen Gemeindesteuern auf 117 Prozent für das Budget 2024
2023/152, Postulat

Nichtbudgetierung von nicht besetzten Stellen im Folgejahr
2023/151, Postulat

Unbewilligte Demonstrationen, Einkesselung und Auflösung mit Zwangsmassnahmen
2023/150, Postulat

Einfluss des Steuerfusses auf die Einnahmen, Mindereinnahmen für das Jahr 2024 bei einem Steuerfuss von 116 oder 114 Prozent und kumulierte Ertragsüberschüsse in den Jahren 2016–2021 bei einem Steuerfuss von 116 oder 114 Prozent
2023/127, Interpellation

Konsequente Durchsetzung des Vermummungsverbots auf städtischem Gebiet
2023/109, Postulat

Bullingerkirche als Tagungsort des Gemeinderats ab 2028
2023/108, Postulat

Unterbringung von Asylbewerbenden, Verzicht auf die Kündigung von laufenden Mietverträgen
2023/107, Postulat

Bekämpfung des militanten Linksextremismus in Zusammenarbeit mit allen Sicherheitsbehörden als Legislaturschwerpunkt
2023/96, Postulat

Finanzierung von 500 Stellenprozenten bei der Stadtpolizei durch den Schweizer Nachrichtendienst
2023/95, Postulat

Bekämpfung des militanten Linksextremismus, Verbesserung der Vernetzung der Behörden und des Informationsmanagements
2023/94, Postulat

Räumung von Hausbesetzungen innert 24 Stunden
2023/93, Postulat

Unterbindung der Besetzung der Hardturmbrache
2023/92, Postulat

Festsetzung der Gesamterneuerungswahlen für den Gemeinderat frühestens im März und mindestens 2 Wochen nach kommunalen Schulferien
2023/70, Postulat

Fehlende Reaktion des Stadtrats auf die Probleme rund um das Bundesasylzentrum Zürich, Anfrage für Verschärfungen und Hilfestellungen beim Kanton und Bericht zu den Nationalitäten der verhaltensauffälligsten Bewohnenden des Bundesasylzentrums
2023/53, Interpellation

Beschreibung der 5 Prozent der Jugendlichen, die drei Viertel der berichteten Straftaten begehen, Einschätzung bezüglich möglicher Wiedereingliederung dieser Jugendlichen in die Gesellschaft sowie Statistik zur Auswertung der jugendlichen Gewalttaten in der Stadt Zürich
2023/52, Interpellation

Strategien des Stadtrats zur Verhinderung von Hass und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten der Stadtpolizei und Einschätzung zum Einsatz von Tasern bei Messerstechereien oder bei Bedrohung durch Messer
2023/51, Interpellation

Wiedereingliederung von straffälligen Jugendlichen in die Gesellschaft mit dem Ziel einer Beschäftigung in der Privatwirtschaft zur Senkung der Jugendkriminalität
2023/49, Postulat

Nennung der Nationalität sowie bei ausländischen Personen zusätzlich des Aufenthaltsstatus in Meldungen der Stadtpolizei
2023/48, Postulat

Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen für die Übernahme geeigneter Aufgaben im öffentlichen Raum bis zur Behebung des Personalnotstands bei der Stadtpolizei
2023/47, Postulat

Festlegung eines Schwerpunkts in der laufenden Legislatur zur Thematik der eskalierenden Jugendgewalt in der Stadt Zürich
2023/46, Postulat

Zeitlich begrenzte Überwachung mit Kameras bis zur Gewährleistung der Sicherheit des Gebiets um das Bundesasylzentrum Zürich einschliesslich Hardturm-Areal
2023/45, Postulat

Entwicklung einer Strategie gegen den gut vernetzten und aktiven Linksextremismus sowie Beratung der Strategie in der zuständigen Sachkommission des Gemeinderats unter Geheimhaltung
2023/44, Postulat

Entlastung der städtischen Verwaltung von Routinefällen durch künstliche Intelligenz
2022/682, Postulat

Gewährleistung der Sicherheit von queeren Menschen vor Clubs und Hotspots sowie bei sämtlichen stattfindenden Drag Story Times
2022/664, Postulat

Konsequente Ahndung der Straftatbestände und der Störung des öffentlichen Verkehrs, die im Rahmen von Renovate Switzerland und Critical Mass begangen werden
2022/663, Postulat

Verwaltungsentwicklung, Beseitigung der Doppelspurigkeiten bei den Themen Wohnen, Mobilität, Klima und Energie
2022/644, Postulat

Verursachergerechte Verrechnung der Kosten für Strassenblockaden analog der Praxis des Regierungsrats
2022/643, Postulat

Ausdehnung des Littering-Konzepts mit den bemalten Abfallbehältern
2022/622, Postulat

Sicherstellung einer politisch neutralen Volksschule
2022/621, Postulat

Schutz der Demokratie und des Rechtsstaats durch Auflösung der Strassenblockaden der Klima-Chaoten durch die Stadtpolizei
2022/594, Postulat

Briefliche Stimmabgabe bei Abstimmungen und Wahlen, Anzahl Wahlcouverts mit einer verspäteten Rücksendung bei den letzten beiden Gemeinderatswahlen und den letzten vier Abstimmungsterminen, Zusatzkosten für eine A-Post Vorfrankatur und Gründe für oder gegen einen Versand mit A-Post
2022/577, Schriftliche Anfrage

Absetzung der Drag Show «Drag Story Time» im Tanzhaus
2022/515, Postulat

Pflanzung von 50 zusätzlichen Edel-Kastanienbäumen auf öffentlichem Grund bis Ende 2024
2022/496, Postulat

Münsterhof, Begrünung im Einklang mit den Interessen des lokalen Gewerbes und der Grundeigentümer
2022/495, Postulat

Ausrüstung aller Frontpolizisten der Stadtpolizei mit Tasern
2022/494, Postulat

Vollständige Abdeckung des Bedarfs an blauen Parkplätzen in den Quartieren
2022/475, Postulat

Erlass der Gebühren für alle nicht gewinnorientierten Vereinigungen für die Bewilligung von Festen und Standaktionen
2022/462, Postulat

Errichtung von grobmaschigen Netzen für Kletterpflanzen zwischen den Häuserreihen als Massnahme zur Hitzeminderung
2022/461, Postulat

Verweigerte Sperrung der Rosengartenstrasse anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums, Beurteilung des Anlasses als politische Kundgebung, Aufwand der Stadt im Rahmen der Planung und Kostenbeteiligung durch die IG sowie Haltung zu ähnlichen Kundgebungen und Projekten
2022/449, Interpellation

Verzicht auf das Förderprogramm «Heizungsersatz und Heizungsoptimierung» aufgrund der Energie-Krise
2022/448, Postulat

Wirtschaftsförderung unter der Leitung von privatwirtschaftlichen Fachpersonen
2022/447, Postulat

Einsetzung einer externen Fachperson als «Energie-General» mit Weisungsbefugnis über alle Departemente und Dienstabteilungen
2022/430, Postulat

Geschlechtsneutrale Toiletten und Garderobenräume, Darlegung der internen und externen Kosten, Quelle für die Ermittlung der Anzahl Betroffenen sowie Problematik des Outings bei Nutzung dieser Anlagen
2022/411, Interpellation

Verzicht auf geschlechtsneutrale Toiletten an der Volksschule
2022/410, Postulat

Verhinderung von Mottowochen mit dem Thema «Geschlechtertausch» an den Volksschulen
2022/409, Postulat

Fussball-Quartiervereine, Bedarf an zusätzlicher Infrastruktur wie Fussballplätze und Garderoben
2022/350, Schriftliche Anfrage

Städtische Verpflegungsbetriebe, ausschliessliches Angebot von regionalen Lebensmitteln
2022/346, Postulat

Verhinderung von Mottowochen mit dem Thema «Geschlechtertausch» an den Volksschulen
2022/345, Postulat

Unterstützung der von ukrainischen Geflüchteten betriebenen Schule «Mriya» bis zum Ende des russischen Angriffskriegs
2022/344, Postulat

Kauf von gebrauchten Krankenwagen und Lieferung in die Ukraine über Entwicklungsorganisationen
2022/343, Postulat

Unbürokratische und schnelle Rückkehrhilfe für Geflüchtete aus der Ukraine
2022/342, Postulat

Mottowoche «Geschlechtertausch» an einer Primarschule, Haltung zur Mottowoche und zum Vorwurf der Indoktrinierung der Kinder sowie Information der Schulpflege
2022/326, Interpellation

Sofortiger Abbruch des Projekts «Brings uf d'Strass!»
2022/325, Postulat

Strategie und Erfolge gegen den gut vernetzten Linksextremismus sowie Haltung zur Durchsetzung einer Strategie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln
2022/293, Interpellation

Reglement über die sprachliche Gleichstellung, Gründe für die Revision, Stellungnahme zum Vorwurf eines mit Steuergeldern finanzierten linken Kulturkampfs und zum fehlenden Engagement betreffend Anfeindungen und Gewalt gegen Schwule und Lesben
2022/277, Interpellation

Städtische Finanzpolitik, nötige Rahmenbedingungen für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sowie Auswirkungen dieser möglichen Steuersenkungen auf den Finanzhaushalt der Stadt
2022/276, Interpellation

Umsetzung des Netto-Null-Ziels, Verhinderung von Öko-Vetternwirtschaft bei öffentlich finanzierten Projekten und Massnahmen zur Offenlegung von finanziellen Vorteilen
2022/275, Interpellation

Verzicht auf die Revision des Reglements über die sprachliche Gleichstellung
2022/272, Postulat

Schutz von älteren Menschen in den städtischen Pflege- und Altersheimen sowie in Alterswohnungen vor der Sommerhitze
2022/271, Postulat

Verhinderung von Öko-Vetternwirtschaft bei Klimaschutzprojekten
2022/270, Postulat

Unterdrückung von Uiguren in China und Städtepartnerschaft mit Kunming, Thematisierung der Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Partnerschaft und erreichte Fortschritte durch die Städtepartnerschaft
2022/254, Interpellation

Zusätzlicher Fussballplatz im Quartier Wollishofen
2022/253, Postulat

Suspendierung der Städtepartnerschaft mit Kunming bis zur Wahl einer demokratischen, friedliebenden Regierung in China
2022/252, Postulat

Rückerstattung des Steuerbetrags für den Eigenmietwert und der Hälfte des Steuerbetrags für den Mietertrag bei ökologischen Gebäudesanierungen
2022/240, Postulat

Aufhebung des Verbots für die Bierwerbung an den Fassaden von Gaststätten
2022/239, Postulat

Ablehnung eines SVP-Inserats im Tagblatt der Stadt Zürich, Rolle des Stadtrats beziehungsweise der Verwaltung und Begründung für die verhinderte Publikation sowie Offenlegung der entsprechenden Interventionen und möglichen Druckversuchen
2022/221, Interpellation

Realisierung einer unterirdischen Schiessanlage auf einem städtischen Grundstück
2022/220, Postulat

Ausrüstung eines Anteils der geplanten Parkplätze bei künftigen Bauprojekten mit Elektro-Ladestationen
2022/201, Postulat

Beurteilung der Stadtratsbeschlüsse, die im Rahmen von Rechtsmittelverfahren oder übergeordneten Feststellungen als unrechtmässig beurteilt wurden, daraus gezogene Lehren und künftige Einhaltung des übergeordneten Rechts sowie Darlegung der internen und externen Kosten
2022/190, Interpellation

Ganzheitliche Immobilienstrategie hinsichtlich der Kernaufgaben der öffentlichen Hand und Zusammenlegung der verschiedenen Immobilienbereiche der Stadt
2022/187, Postulat

Gestaffelte Schaffung von 140 neuen Polizeistellen bis 2030
2022/186, Postulat

Nichtbehinderung des öffentlichen Verkehrs bei bewilligten und unbewilligten Demonstrationen
2022/142, Postulat

Zusätzliche Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge an der Grenze zu ihrem Heimatland
2022/128, Postulat

Überbauung Koch-Areal, Ausrüstung eines Teils der geplanten Parkplätze mit Elektro-Ladestationen
2022/121, Postulat

Parkplatz-Areal für VBZ-Mitarbeitende an der Ecke Flurstrasse/Rautistrasse, heutige Nutzung durch das Personal sowie Möglichkeit für eine Teilumwandlung in öffentliche Parkplätze
2022/111, Schriftliche Anfrage

Definitive Erhöhung der Gastro-Aussenbestuhlung auf öffentlichem Grund
2022/90, Postulat

Dolmetscherdienste im Schulbereich für fremd- oder mehrsprachige Familien, Höhe der angefallenen Kosten – ausgewiesen nach Dienstabteilung und Schulkreis, Weiterverrechnung der Kosten und Einsatz von internen oder externen Dolmetschern
2022/83, Schriftliche Anfrage

Übernahme des Baukonzepts des Unternehmens «Broad Group» für den Bau der Schulhäuser
2021/513, Postulat

Rechtsstaat und Sans-Papiers, Anzeigepflicht städtischer Behörden und städtischer Angestellten in Bezug auf die illegal anwesenden Sans-Papiers sowie allfällige Rechtsfolgen bei Schutz vor Strafverfolgung und Strafvollzug
2021/454, Schriftliche Anfrage

Neue Trammodelle, Taufe mit den Quartierwappen
2021/420, Postulat

Aufhebung des Fahrverbots auf der Dachslernstrasse zwischen Stampfenbrunnen- und Feldblumenstrasse sowie Regelung der Fahrbeziehung aus der Karstlernstrasse nach Schlieren über die Badenerstrasse
2021/30, Postulat

Situation der Sans-Papiers in der Stadt, Kennzahlen und Einschätzungen betreffend Straftaten, Aufenthaltsbewilligungen, Sozialhilfeabhängigkeit, Steuergerechtigkeit und Sozialabgaben
2020/516, Schriftliche Anfrage

Studie betreffend Rassismus in den obligatorischen Lehrmitteln der Stadt, Stellungnahme zur Feststellung der Tabuisierung dieser Thematik durch «weisse Lehrpersonen», zur Qualifikation der Autorinnen und zur Finanzierung der Studie
2020/514, Interpellation

Bevölkerungsentwicklung und Bodenpreise, Entwicklung und Prognose für die Parameter Bevölkerungswachstum, Steigerung der Bodenpreise und Anteil gemeinnütziger Wohnungen sowie Szenarien und notwendige Investitionen für das Erreichen des Drittelsziels
2020/504, Schriftliche Anfrage

Zahlen zur Sozialhilfe in der Stadt, Anzahl Haushalte und Personen, die über einen gewissen Zeitraum und über gewisse Beträge Sozialhilfe beziehen und Bezeichnung der Nationalitäten sowie Folgen für die Aufenthaltsbewilligungen ausländischer Personen
2020/493, Schriftliche Anfrage

Illegale Veranstaltungen auf dem besetzten Koch-Areal, Schätzungen zu den Umsätzen und Gewinnen, Kenntnisse bezüglich Verwendung dieser Mittel sowie Beurteilung dieser Veranstaltungen bezüglich Einhaltung der geltenden Gesetze und Verordnungen
2020/476, Schriftliche Anfrage

Widerrechtliche Nutzung von Krankenkassenkarten durch im Ausland lebende Personen, bekannte Fälle in der Stadt und mögliche Einrichtung eines Meldesystems sowie Massnahmen zur Unterbindung dieser Betrugsfälle in Koordination mit dem Bund und dem Kanton
2020/462, Schriftliche Anfrage

Berücksichtigung von Produktionsbetrieben aus der Stadt oder einem anderen Landesteil bei freihändigen Vergaben von Sachaufträgen
2020/452, Postulat

Verstärkte Polizeipräsenz zur Erhöhung der Sicherheit im Niederdorf und am Bellevue an den Wochenenden
2020/310, Postulat

Illegale Demonstrationen unter dem Aspekt der Corona-Verordnung, Durchsetzung der Regeln betreffend zulässiger Personenzahl bei Menschenansammlungen
2020/251, Schriftliche Anfrage

Erlass der städtischen Gebühren für die Street Parade 2021
2020/209, Postulat

Einsatz von möglichst vielen Geldern für die Entwicklungshilfe im Ausland für das lokale Gewerbe
2020/188, Postulat

Auflösung aller illegalen Demonstrationen
2020/134, Postulat

Mögliche Standorte für den Bau eines erhöhten Velowegs sowie Kosten für ein entsprechendes Pilotprojekt bei der Hardbrücke
2020/87, Schriftliche Anfrage

Bewilligungspraxis betreffend Demonstrationsumzügen in der Stadt, Auflistung der bewilligten, der verweigerten und nicht bewilligten Demonstrationen sowie spezifische Angaben zur bewilligten Klima-Demonstration der Schülerinnen und Schüler vom 18. Januar 2019 und zur nicht bewilligten Demonstration «Marsch fürs Läbe» vom 14. September 2018
2019/50, Schriftliche Anfrage

Sozialpädagogische Familienbegleitungen, Entwicklung der angeordneten Begleitungen, der Tarife, der Präsenzstunden und der Ausgaben sowie Aufschlüsselung der Begleitungen nach einheimischen und ausländischen Familien
2018/417, Schriftliche Anfrage

Sicherheitsprüfung bei Einbürgerungen, Art und Umfang der Prüfung und Umgang mit staatenlosen Personen sowie grundsätzliche Verfahren bei Signalen einer radikalislamistischen Gesinnung oder einer Terrorgefahr
2017/398, Schriftliche Anfrage

Kürzung der Sozialleistungen für Flüchtlinge, die in ihr Heimatland oder ein angrenzendes Land reisen
2017/394, Postulat

Sicherheitsprüfung im Zusammenhang mit einer einbürgerungswilligen Person, Art und Umfang der Prüfung sowie grundsätzliche Verfahren bei Signalen einer radikal-islamistischen Gesinnung oder einer Terrorgefahr
2017/390, Schriftliche Anfrage

Kürzung der Sozialhilfe für militante Islamisten bei einem Nebenerwerb
2017/386, Postulat

Verzicht auf die Streichung von 10 000 Franken an die Lesegesellschaft Wollishofen durch Einsparung des Betrags im Kulturbereich
2017/385, Postulat

Regelung der Wegweisung von Personen aus dem Stadtgebiet bei gesetzlicher Notwendigkeit
2017/367, Postulat

Schutz von öffentlichen Plätzen vor Terroranschlägen mit Fahrzeugen
2017/289, Postulat

Dienstwagen in der Verwaltung, Anzahl Fahrzeuge in den Departementen und verursachte Kosten sowie konkrete Nutzung der Dienstwagen auch für private Fahrten
2017/275, Schriftliche Anfrage

Terrorgefahr in der Stadt, Einschätzung der Gefahr und Notwendigkeit zur Ausarbeitung eines Sicherheitskonzepts
2017/147, Schriftliche Anfrage

Empfehlungen der Sicherheitsdirektion des Kantons zur Koranverteilaktion «Lies!», Auswirkungen auf die Bewilligungspraxis in der Stadt sowie Einschätzung zur potenziellen Radikalisierung von Personen und Jihad-Reisenden im Zusammenhang mit der Aktion
2017/130, Schriftliche Anfrage

Mögliche Begünstigung durch eine angebliche Vereinbarung zwischen Stadtrat Richard Wolff und der «Autonomen Schule Zürich», Angaben zur angeblichen Vereinbarung, mögliche Gesetzesüberschreitungen und Hintergründe zum Vorfall
2016/371, Schriftliche Anfrage

Kolumne des Vorstehers des Schul- und Sportdepartements zum amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf im Tagblatt, Haltung des Stadtrats zur Kolumne sowie Einfluss der geäusserten Auffassungen auf die Lernziele an den Sekundarschulen
2016/345, Schriftliche Anfrage

Massnahmen der Stadt gegen die Radikalisierung junger Muslime und von Schülerinnen und Schülern sowie Ahndung von strafrechtlich relevanten Handlungen im Zusammenhang mit der Weiterverbreitung der Propaganda des IS
2016/260, Schriftliche Anfrage

Angaben zur Wohnsituation der Asylbewerbenden in der Stadt sowie zur Bemessung der Beiträge an die Logiskosten
2016/209, Schriftliche Anfrage

Einrichtung von Begegnungszonen in den letzten fünf Jahren, Angaben zur Sicherheit, den entstandenen Umgestaltungskosten und dem Abbau von Parkplätzen sowie Planungsstand für weitere Zonen
2016/173, Schriftliche Anfrage

Ausbildung und Ausrüstung aller Frontpolizisten mit Tasern
2016/157, Postulat

Untertauchen von Asylbewerbenden im Rahmen des beschleunigten Testverfahrens im Asylzentrum Juch, Einfluss des Testbetriebs auf die illegale Einwanderung und Massnahmen zur Verringerung der Quote
2016/98, Schriftliche Anfrage

Mammutbaum an der Hohlstrasse 602, Schutz vor der Zerstörung durch Bauarbeiten
2016/70, Postulat

Tolerierung von Hausbesetzungen linker Gruppierungen, städtische Praxis zur Ahndung des Tatbestands Hausfriedensbruch
2016/54, Schriftliche Anfrage

Kostenwahrheit im städtischen Asylwesen
2016/49, Postulat

Ausschreitungen im Niederdorf in der Silvesternacht, Erkenntnisse zur Täterschaft sowie mögliche Massnahmen bezüglich eines effektiveren Vorgehens gegen Vandalen und zum Schutz der Polizei vor Gewalt
2016/32, Schriftliche Anfrage

Ausgaben im Bildungsbereich, Entwicklung der Ausgaben in der Stadt pro Schüler
2016/31, Schriftliche Anfrage

Diebstähle und sexuelle Gewalt in der Silvesternacht in Zürich, Angaben zu einem allfälligen Sicherheitskonzept in Bezug auf das Asylwesen sowie Beurteilung der Sicherheitslage im Hinblick auf das Züri Fäscht und für den Schulbereich
2016/21, Schriftliche Anfrage

Globalbudget der Asyl-Organisation (AOZ), Verabschiedung des Budgets durch den Verwaltungsrat vor der Kenntnisnahme durch den Gemeinderat sowie Entschädigungsleistungen für die Mitglieder des Verwaltungsrats
2016/14, Schriftliche Anfrage

Städtische Leistungen an die Asyl-Organisation Zürich (AOZ), gesetzliche Grundlagen für die Pflichtleistungen und die Asylfürsorge bzw. wirtschaftliche Hilfe sowie Gründe für die Kostensteigerung
2016/13, Schriftliche Anfrage

Radikalisierung von Jugendlichen bezüglich des Islamismus, Ausmass der Problematik bei den Jugendlichen der Stadt sowie Möglichkeiten für eine Sensibilisierung an der Volksschule
2016/12, Schriftliche Anfrage

Unterkunft für Asylbewerbende in der Messehalle 9, Information der Öffentlichkeit sowie anfallende Kosten für die Fertighäuser und den Betrieb
2015/401, Interpellation

Ausbau der Öffnungszeiten der Quartierwachen am Mittwochabend sowie Entlastung des Polizeipersonals durch Bürokratieabbau und Prozessoptimierungen
2015/385, Postulat

Reduktion der Öffnungszeiten von Quartierwachen, Umfang des geplanten Abbaus sowie Information und mögliche Einflussnahme der Bevölkerung
2015/379, Schriftliche Anfrage

Quartierwache Altstetten, Öffnung an den Wochenenden unter Berücksichtigung einer möglichst kostenneutralen Umsetzung und dem Aspekt der öffentlichen Sicherheit
2015/328, Postulat

Höhe der Sozialhilfe-, Schul- und Integrationskosten im Zusammenhang mit ehemaligen Asylbewerbenden
2015/320, Schriftliche Anfrage

Überteuerte Mietverträge für Asylsuchende und Sozialhilfeempfänger, Anzahl der bekannten Problemliegenschaften und Ausmass der überteuerten Mietzinse sowie Gründe für den Zuzug von Asylsuchenden in die Stadt
2015/188, Schriftliche Anfrage

Laufbahnzentrum Zürich, Integration in das kantonale Netz der regionalen Berufsinformationszentren
2015/140, Postulat

Verein insieme, Verringerung der Verluste über die Lohnkosten der Geschäftsleitung und nicht auf Kosten der Menschen mit einer Behinderung
2015/139, Postulat

«Lies!»-Koranverteilaktionen der salafistischen Gruppierung «Die wahre Religion», Rahmen und Umfang der Prüfung von Veranstaltungsgesuchen sowie Berücksichtigung von Beschlüssen ausserkantonaler oder ausländischer Behörden
2015/72, Schriftliche Anfrage

Hintergründe zur Erfüllung der Kriterien für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts
2015/62, Schriftliche Anfrage

Streichung der Notwohnungen für Personen, die über eigene finanzielle Mittel verfügen oder vollumfänglich Sozialhilfe beziehen
2015/58, Postulat

Kunst im öffentlichen Raum, Hintergründe zum geplanten Schiffshorn an der Stadtgrenze zu Schlieren
2015/24, Schriftliche Anfrage

Einschätzung der Sicherheitslage der jüdischen Bevölkerung der Stadt sowie mögliche geplante Sicherheitsmassnahmen
2015/23, Schriftliche Anfrage

Verein Effekta, Richtlinien zur Zusammenarbeit mit der Stadt sowie mögliche Missbräuche und Interessenskonflikte bei der Zuweisung von Sozialfällen
2014/386, Schriftliche Anfrage

Beratungs- und Anlaufstellen in der Stadt, Umfang der Angebote sowie Massnahmen für eine bessere Koordination
2014/371, Schriftliche Anfrage

Zuweisung von Notwohnungen an Familien mit unterhaltspflichtigen Kindern, Kriterien für die Unterhaltspflicht und die ambulante Betreuung
2014/330, Schriftliche Anfrage
Interessenbindungen
Quartierverein Altstetten, Vorstandsmitglied

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